Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 11.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: AWO-Begegnungsstätte
Ort: Frankfurter Straße 18, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09006 Verwendung von Mitteln des bezirklichen Bürgerhaushaltes zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Für die Fachverwaltung anwesend ist Herr Strotheichter. Auf eine mündliche Vorstellung des Vorlageninhalts mit der DS 18-09006 wird verzichtet. Die unterbreiteten Vorschläge finden allgemein Zustimmung.

Anschließend meldet sich Frau Ohnesorge zu Wort und verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage (siehe TOP 11.1.1). Mit Blick auf die nicht nur wünschenswerte, sondern aus ihrer Sicht auch erforderliche Aufwertung des Schulhofes der Grundschule Diesterwegstraße und die Qualitätsverbesserung der Spielplätze Süntelstraße bzw. Am Weißen Kamp, sollten ihrer Meinung nach beide Vorschläge Beschlussalternativen a) und b) umgesetzt werden. Sie weist darauf hin, dass der im Betreff gewählte Begriff des Bürgerhaushalts nicht mehr zutreffend ist. Gleichwohl wären diese zusätzlichen, dem Bezirksrat zur Verfügung stehenden Budgetmittel, die ursprünglich auf den Bürgerhaushalt zurückzuführen sind, sinnvoll dafür einzusetzen. Sie verweist darauf, dass der Stadtbezirksrat den Antrag gestellt hat, die Restmittel aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2019 zu übertragen. Derzeit sind dort noch 21.589,59 Euro Budgetmittel verfügbar. Im Jahr 2019 werden an zusätzlichen Budgetmitteln (früherer Bürgerhaushalt) unter Voraussetzung der Beschlussfassung und Genehmigung zum Haushalt 2019 erneut 17.500 Euro hinzukommen. Beide Alternativen können demnach zum Wohl der Kinder und Heranwachsenden in diesem Stadtbezirk zielführend eingesetzt werden. Der Beschlussvorschlag entspricht dem bisherigen Sachstand, wonach z.B. Demontage-, Transport- und sonstige Nebenkosten nicht aus den bezirklichen Mitteln zu finanzieren sind.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass 20.000 Euro dem Fachbereich Stadtgrün und Sport bereits zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden. Die verbleibenden 20.000 Euro können dann aus den übertragenen Mitteln, ggf. unter Hinzuziehung der Haushaltsmittel 2019, generiert werden.

Der Vortrag von Frau Ohnesorge findet Zustimmung bei den übrigen Bezirksratsmitgliedern.

 

 


 

Beschluss:

Beschlussalternative A:

„Aus den Mittel des bezirklichen Bürgerhaushalts (20.000 €) des Stadtbezirksrats 310 wird ein Großspielgerät für den Schulhof der Grundschule Diesterwegstraße beschafft. Zusätzlich erforderliche Haushaltsmittel für die Demontage des Altgerätes, die Installation des Neugerätes sowie den Fallschutz werden aus dem Teilhaushalt des FB 67 zur Verfügung gestellt."

oder

Beschlussalternative B:

„Für den Spiel- und Bolzplatz „Süntelstraße" sowie für den Spielplatz „Weißer Kamp" (bzw. „Spielplatz Am Anger/Flaschendreherkamp") wird unter Verwendung der Mittel aus dem bezirklichen Bürgerhaushalt (20.000 €) des Stadtbezirksrats 310 je ein Großspielgerät neu beschafft. Zusätzlich erforderliche Haushaltsmittel für die Installation der Neugeräte sowie für den Fallschutz werden aus dem Teilhaushalt des FB 67 zur Verfügung gestellt."

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

siehe Beschluss unter TOP 11.1.1