Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
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Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Volkmarode
Ort: Ziegelkamp 7, 38104 Braunschweig
Zusatz: Zu Tagesordnungspunkt 2 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat 114 Volkmarode statt. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung findet eine Einwohnerfragstunde statt.
18-09146 Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung, zu diesem Tagesordnungspunkt vertreten durch Herrn Walther (Referat Steuerungsdienst) und Herrn Curland (Braunschweiger Verkehrs GmbH), erläutert das Projekt mit der weitreichenden Historie und den Vorteilen der Stadtbahn gegenüber dem Busverkehr in puncto Transportkapazität und entsprechender wirtschaftlicher Betrachtung. Es wird darauf verwiesen, dass eine Investition in dieser Größenordnung nur mit einer Förderung des Landes und des Bundes einhergehen kann. Die Verwaltung sieht die Chancen auch mit der Unterstützung des Landes Niedersachsen in den Genuss von Fördermitteln zu kommen als gut an. Es wird außerdem auf die Ergebnisse der Bürgerworkshops in Volkmarode und Gliesmarode eingegangen.

Die Verwaltung betont, dass keinerlei Planungen abgeschlossen sind, auch wenn beigefügte Planungsskizzen das möglicherweise suggerieren. Detailplanungen sollen nach Zustimmung der vorliegenden Gremiumvorlage in Auftrag gegeben werden. Im weiteren Vorgehen muss ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden, um anschließend auf Basis der abschließenden Planung Anträge zur Finanzierung stellen zu können. Eine weitere Beteiligung der betroffenen Stadtbezirksräte ist vorgesehen.

 

Die Fraktionen der SPD und CDU erklären nachdrücklich, dass die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage für sie nicht entscheidungsreif wäre. Die Fraktionen fühlen sich von der Verwaltung unter Druck gesetzt, eine Entscheidung über eine Wendeschleife treffen zu müssen, die auch noch von der in der Zukunft liegenden Entscheidung über die Campusbahn-Trasse abhängig ist. Aus Reihen der CDU-Fraktion wird die Frage aufgeworfen, warum der Stadtbezirksrat 112 zum jetzigen Zeitpunkt beteiligt werde. Die Verwaltung erläutert die Beteiligungsrechte des Stadtbezirksrates gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG). Das Angebot, die Planungen erst nach der Entscheidung zur Vorzugsvariante der Campusbahn mit Erschließung von Querum zu starten, unterstreicht die die ergebnisoffene Beteiligung der Bürgerinnen.

 

Da zum Betriebskonzept für den Stadtbahnausbau nach Volkmarode eine Wendeschleife oder ein Abzweig einer weiteren Stadtbahnlinie an der Querumer Straße zwingend erforderlich ist, soll der Beschluss gekoppelt mit der Entscheidung zur Vorzugsvariante Volkmarode erfolgen. Die Verwaltung erklärt, dass eine alleinige Verlängerung der Trasse nach Volkmarode ohne zusätzliche Takterhöhung im verdichteten Bereich des östlichen Ringgebiets und zum Bahnhof Gliesmarode nicht das erforderliche Ergebnis in der Standardisierte Bewertung erreichen wird.

 

Auf Nachfrage wird diskutiert, ob die ehemalige Wendeschleife Petzvalstraße genutzt werden kann. Die Verwaltung erläutert, dass das Areal zum Einen heutigen technischen Anforderungen nicht mehr genügt und zum Anderen aufgrund der Lage als unwirtschaftlich betrachtet wird und somit ungeeignet ist.

 

Zur Frage nach dem Schallschutz berichtet die Verwaltung über den derzeitigen Stand der Technik, der unter anderem auch durch Umrüstung an den Schienen und den Fahrzeugenrmemissionen mindern soll.

 

Hinsichtlich der Bedenken der CDU-Fraktion, das sich, wie die Skizze vermuten lässt, Verkehrsbeziehungen an der geplanten Wendeschleife am Abzweig der Querumer Straße ändern könnten, erklärt die Verwaltung, dass es sich um Darstellungen einer Vorabplanung handelt und alle bestehenden Verkehrsbeziehungen bestehen bleiben.

 

Herr Bezirksbürgermeister Stülten erklärt, dass der Stadtbezirksrat Beratungsbedarf hat. Der Stadtbezirksrat 112 verlässt die gemeinsame Sitzung von 20:35 bis 20:55 Uhr, um sich im Vorraum zu beraten.

 

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig, einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung erläutert, dass die Beschlusskompetenz der Stadtbezirksräte im Rahmen der Anhörung bei Nr. 2 (StBezR 112) und Nr. 4 (StBezR 112 und 114) des Beschlusstextes der Vorlage in der jeweiligen Zuständigkeit gem. §94 (1) NKomVG liegt. Der Anweisungsbeschluss zu Nr. 3 fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadtbezirksräte. Der Stadtbezirksrat 112 möchte sich davon unbenommen für eine geänderte Empfehlung des Anweisungsbeschlusses aussprechen und beabsichtigt einen geänderten Beschlusstext zu 3. in den Beschluss mit aufzunehmen.

 

Frau Keller erklärt, dass sie sich aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Rat und der damit verbundenen weiteren Willensbildung der Stimme enthalten möchte.


geänderter Beschluss:

1. Als Vorzugsvariante der Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord wird der Trassenverlauf gemäß Anlage beschlossen.

 

2. Als eine Variante wird eine Wendeschleife in Gliesmarode gemäß Anlage geplant.

 

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zur fassen: Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Vorzugsvariante Volkmarode Nord zuzüglich einer Wendeschleife oder einer Weiche zur Taktverdichtung zu beschließen.

 

4. Die Verwaltung und die Braunschweiger Verkehrs-GmbH werden beauftragt, die Planungen bis zur Entwurfsplanung fortzuführen."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10Dagegen: 0Enthaltungen: 1