Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:18 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Volkmarode
Ort: Ziegelkamp 7, 38104 Braunschweig
Zusatz: Zu Tagesordnungspunkt 2 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach statt. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09146 Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung, zu diesem Tagesordnungspunkt vertreten durch Herrn Walther (Referat Steuerungsdienst) und Herrn Curland (Braunschweiger Verkehrs GmbH), erläutert das Projekt mit der weitreichenden Historie und den Vorteilen der Stadtbahn gegenüber dem Busverkehr in puncto Transportkapazität und entsprechender wirtschaftlicher Betrachtung. Es wird darauf verwiesen, dass eine Investition in dieser Größenordnung nur mit einer Förderung des Landes und des Bundes einhergehen kann. Die Verwaltung sieht die Chancen auch mit der Unterstützung des Landes Niedersachsen in den Genuss von Fördermitteln zu kommen als gut an. Es wird außerdem auf die Ergebnisse der Bürgerworkshops in Volkmarode und Gliesmarode eingegangen.

Die Verwaltung betont, dass keinerlei Planungen abgeschlossen sind, auch wenn beigefügte Planungsskizzen das möglicherweise suggerieren. Detailplanungen sollen nach Zustimmung der vorliegenden Gremiumvorlage in Auftrag gegeben werden. Im weiteren Vorgehen muss ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden, um anschließend auf Basis der abschließenden Planung Anträge zur Finanzierung stellen zu können. Eine weitere Beteiligung der betroffenen Stadtbezirksräte ist vorgesehen.

 

Herr Backhoff erklärt, dass die Vorlage zu unbestimmt und somit nicht abstimmungsfähig ist. Frau Scheeler entgegnet, dass in dieser frühen Phase lediglich ein Beschluss über konkretere Planungen gefasst wird und doch darüber abgestimmt werden kann. Die Verwaltung erläutert die Wichtigkeit der Fördermittelgeber bei einem Projekt dieser Größenordnung. Die alleinige Trassenverlängerung in Volkmarode ist als Projektziel aufgrund der vergleichsweise geringen Tragweite zu unbedeutend, um im gewünschten Umfang gefördert zu werden. Von wesentlicher Bedeutung ist das Gesamtkonzept mit entsprechender Taktverdichtung im Richtung Innenstadt liegenden Ballungsraum. Kosten und Nutzen müssen im Einklang stehen, insofern ist ein Beschluss zur Planung wichtig und sinnvoll. Herr Backhoff erklärt für die Gruppe CDU/FDP, dass man sich generell für die Verbesserung des ÖPNV einsetzt und die geplante Verlängerung begrüßt. Wünschenswert wäre eine Verlängerung bis Hondelage, eine bessere Anbindung der Sally-Perel-Gesamtschule, 500m Fußweg werden als nicht zumutbar angesehen, und ein geeigneter Pendlerparkplatz. Herr Ahrens betrachtet es als bedenklich, dass ein Planungsbeschluss bereits Kosten auslöst und erkundigt sich nach den Planungskosten. Diese können von der Verwaltung nicht exakt beziffert werden, dürften sich jedoch im niedrigen sechsstelligen Bereich bewegen. Herr Backhoff kann die finanzielle Planung nicht nachvollziehen und vermutet, dass die Gesamtkosten vermutlich am Ende eine ganz andere Dimension erreichen. Die Verwaltung erläutert die eher konservative Herangehensweise an die aktualisierte Kostenplanung und geht davon aus, dass diese belastbar ist. Herr Ahrens hält den finanziellen Aufwand für eine Streckenverlängerung von 1,3 km für nicht angemessen. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann betont, dass Investitionen Geld kosten und zahlreiche Ideen und Bedenken in der Workshop-Phase hätten angebracht werden können. Eine Verlängerung bis nach Hondelage ist unter den dargelegten Kosten-Nutzen-Argumenten der Verwaltung utopisch. Frau Scheeler erklärt, dass ein Fußweg von 500 Metern für Schülerinnen und Schüler einer weiterführenden Schule sehr wohl zumutbar sind. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann, Herr Jung und Frau Hand stellen die konstruktiven und positiven Workshops heraus, an denen auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit viel Engagement mitgewirkt hätten. Frau Hand betont, dass, mit Verweis auf die Diskussion vergangener Jahrzehnte, nunmehr eine historische Chance besteht, die Verwaltung mit einer Planung zu beauftragen, deren Umsetzung Aussicht auf Erfolg verspricht.            

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Beschlusskompetenz der Stadtbezirksräte im Rahmen der Anhörung bei Nr. 2 (StBezR 112) und Nr. 4 (StBezR 112 und 114) des Beschlusstextes der Vorlage in der jeweiligen Zuständigkeit gem. §94 (1) NKomVG liegt. Der Anweisungsbeschluss zu Nr. 3 fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadtbezirksräte.

 


geänderter Beschluss:

„1. Als Vorzugsvariante der Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord wird der Trassenverlauf gemäß Anlage beschlossen.

 

2. Als Vorzugsvariante der Wendeschleife Gliesmarode wird die Lage gemäß Anlage beschlossen.

 

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zur fassen: Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Vorzugsvariante Volkmarode Nord und die Wendeschleife Gliesmarode gemäß Anlage zu beschließen.

 

4. Die Verwaltung und die Braunschweiger Verkehrs-GmbH werden beauftragt, die Planung bis zur Entwurfsplanung fortzuführen."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8Dagegen: 2Enthaltungen: 0