Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
TOP: Ö 3.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:18 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Volkmarode
Ort: Ziegelkamp 7, 38104 Braunschweig
Zusatz: Zu Tagesordnungspunkt 2 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach statt. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08935 Defektes Abwasserrohr in der Straße Hunsrückweg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Backhoff erläutert den Antrag der Gruppe CDU/FDP, der in der vergangenen Sitzung zurückgestellt wurde.

 

Herr Bezirksbürgermeister Volkmann fragt den Antragsteller, ob der Antrag zurückgezogen werden kann. Im Gremium wird über die Sinnhaftigkeit des Antrages diskutiert. Herr Ahrens schlägt vor, aufgrund der unter Tagesordnungspunkt 4 folgenden Verwaltungsvorlage in der gleichen Angelegenheit im Anschluss daran zu entscheiden. Frau Keller weist als beratendes Mitglied darauf hin, dass im Rat oder in den Fachausschüssen eine gemeinsame Beratung von Anträgen und Verwaltungsvorlagen in der gleichen Sache üblich ist. Von Seiten der Gruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen/BIBS wird darauf verwiesen, dass der Antrag auch im Anschluss an die Entscheidung zu Punkt 4 ins Leere geht, denn entweder man entscheidet sich für eine Erneuerung oder lehnt diese ab. Im Fall, dass die Verwaltungsvorlage über die Erneuerung des bituminösen Fahrbahnaufbaues abgelehnt wird, wird die Verwaltung genau die im Antrag für die Anlieger beitragsfreie Reparatur des Kanalrohrs beauftragen. Der Antrag wird somit in beiden Fällen obsolet. Der Antragsteller hält an seinem Antrag fest.

 

Herr Bezirksbürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung.


Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, das defekte Abwasserrohr in der Straße Hunsrückweg derart zu reparieren bzw. auszutauschen, dass für die Anwohner (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten) keine Straßenausbaubeiträge fällig werden."

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4Dagegen: 5Enthaltungen: 1

 

Der Antrag ist hiermit abgelehnt.