Sitzung des Feuerwehrausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Feuerwehrausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:16 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Rüningen
Ort: Thiedestr. 19c, 38122 Braunschweig
18-09157 Haushalt 2019/Investitionsprogramm 2018-2022
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:37-012
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ruppert schlägt vor, dass zunächst die beiden finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen beschlossen werden sollten, um dann die Ansatzveränderungen der Verwaltung gesamt zu beschließen.

 

Weiterhin führt Herr Ruppert aus, dass die Beschlussvorlage 18-09157-02 zum Haushalt 2019/Investitionsprogramm 2018-2022 nicht im Feuerwehrausschuss zu behandeln ist, da es sich nicht um das aktuelle Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr handelt, sondern um das ehemalige Feuerwehrhaus und die Beschlussvorlage damit im Bauausschuss zu behandeln ist. Herr Disterheft erklärt, dass damit die Tischvorlage entfällt.

 

Anlage 1

Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gegenstand: Jährlicher Bericht zu Umsetzung von Haushaltsanträgen in der Ratsfraktion

 

Frau Gries erläutert den Antrag anhand des Beispiels von Zuschüssen. Hierbei werden die Fraktionen nicht informiert, ob und in welcher Höhe beschlossene Zuschüsse geflossen sind.

 

Herr Ruppert weist darauf hin, dass der Antrag, soweit er vom Rat beschlossen würde, im nächsten Jahr umgesetzt wird. Herr Disterheft erklärt, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ausdrücklich begrüßt.

 

Der Feuerwehrausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gegenstand: Fördermöglichkeiten aktiv bewerben

 

Frau Gries begründet den Antrag damit, dass nur ein Teil der Zuschüsse von Berechtigten abgerufen wird, da oftmals nicht bekannt ist, dass Zuschussmöglichkeiten existieren.

 

Der FwA stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Anlage 2

Zwingende Ansatzveränderungen der Verwaltung

 

Herr Kornhaas bittet um Erklärung auf welcher Berechnungsgrundlage die Mittel für die Bekleidung ermittelt werden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen kann er keine Rückschlüsse ziehen.

 

Herr Malchau erläutert hierzu, dass in den vergangenen Jahren 56.000 € (2016), 37.000 € (2017) und bislang 49.000 € im Jahr 2018 für Dienstkleidung der Freiwilligen Feuerwehr verausgabt wurden. Die Aufwendungen für Überbekleidung lagen bei 62.000 € (2016), 87.000 € (2017) und bislang 63.000 € im Jahr 2018.

 

Des Weiteren wird im aktuellen Haushaltsjahr eine weitere Lieferung von 60 Sätzen Überbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr und 24 Sätzen für die Berufsfeuerwehr mit einem Gesamtwert von 86.000 € zum 6. Dezember erwartet. Er führt weiter aus, dass im Bereich der Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr noch 2.800 € zur Verfügung stehen und diese Mittel bis zum Jahresende noch verbraucht werden.

 

Aktuell verfügen 821 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr über einen Satz neuer Schutzkleidung, während 257 verbleibende Mitglieder mit Schutzkleidung ausgerüstet sind, die noch nicht dem neuen Design entsprechen. Er betont jedoch, dass diese Schutzkleidung den Anforderungen entspricht.

 

Weiterhin erklärt Herr Malchau, dass das Ziel, alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit der Schutzkleidung im neuen Design auszurüsten, vermutlich im Jahr 2020 erreicht wird und dass hierfür in den folgenden Jahren jährlich 149.000 € für die Freiwillige Feuerwehr im Investitionsprogramm vorgesehen sind. Selbstverständlich werden auch nach diesem Zeitraum kontinuierlich Mittel in dieser Höhe benötigt, da aufgrund des notwendigen altersbedingten Austausches der ersten Jacken ab 2019 ein erhöhter Austauschaufwand auftritt.

 

Herr Ruppert betont, dass alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr über die notwendige Überbekleidung verfügen. Ihm ist bewusst, dass ein neues Design für alle Mitglieder wünschenswert ist, die Freiwillige Feuerwehr Braunschweig jedoch hinsichtlich der Bekleidung sehr gut aufgestellt ist.  In den Folgejahren stellt die Berechnung der Mittelausstattung aufgrund von 10 Jahren Haltbarkeit und der vorhandenen Schutzbekleidung kein größeres Problem dar.

 

Auch sieht er keine Probleme für den Zeitraum vom Jahresende bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung, da trotz der vorläufigen Haushaltsführung Gegenstände, die zwingend erforderlich sind, beschafft werden dürfen. Fehlende oder mangelnde Ausrüstung würde die Einsatzbereitschaft gefährden.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Schönbach, dass 37.000 € für Dienstkleidung bei 1.500 Mitgliedern nicht ausreichend sind, erklärt Herr Ruppert, dass diese Mittel zwar knapp kalkuliert, aber nach Einschätzung der Verwaltung auskömmlich sind und es zunächst Aufgabe war, die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.

 

Herr Kornhaas bedankt sich für die ausführliche Antwort. Ihn interessiert jedoch, ob es notwendig sei, alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit hochwertiger Schutzkleidung für den Innenangriff auszustatten, obwohl nicht alle Mitglieder Atemschutzgeräteträger seien. Herr Ruppert antwortet, dass dies mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr diskutiert wird.

 

Auch Herr Disterheft betont die Wichtigkeit von Arbeitsschutz und -sicherheit. Es sei wichtig, die Einsatzfähigkeit der Mitglieder zu erhalten. Demnach hat die Beschaffung von Schutzkleidung Priorität. Auch Herr Schrader hebt hervor, dass der Schutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr einen hohen Stellenwert hat.

 

Herr Disterheft lässt über die zwingenden Ansatzveränderungen der Verwaltung abstimmen. Den zwingenden Ansatzveränderungen wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 


 

Beschluss:

 

„Der Haushaltsplan 2019/das Investitionsprogramm 2018-2022 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2) zur

Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 6dagegen: 0Enthaltungen: 3