Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 15.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09095 Änderungsantrag zu Ds. 18-08855: Baumbestand Jasperallee - Moratorium zur Beobachtung der Vitalitätsentwicklung und Entscheidungsfindung zur zukünftigen Ausgestaltung der Baumbepflanzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu Beginn der Aussprache bringt Erster Stadtrat Geiger die Vorlage ein. Anschließend wird von Ratsherrn Dr. Dr. chs der Änderungsantrag 18-09095 eingebracht und begründet. Danach bringt Ratsherr Möller den Änderungsantrag 18-09420 ein, begründet diesen und erklärt abschließend, dass der Antrag zurückgezogen wird. In der weiteren Aussprache übergibt Ratsherr Rosenbaum Vorschläge der Bürgerinitiative Baumschutz als Anregungen an die Verwaltung. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09095 abstimmen. Anschießend stellt er die Vorlage 18-08855 zur Abstimmung.


Beschluss:

Um die gegensätzlichen Interessenslagen durch eine längerfristige Entscheidungsfindung mit möglichst breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, Politik und Experten besser ausloten zu können wird ein Moratorium für die Dauer von 2-4 Jahren vereinbart. (Der als geeignet betrachtete Zeitraum wird im Gremienlauf in Absprache mit Verwaltung und Gremienmitgliedern als ergänzende Protokollnotiz festgelegt.)

 

In der Zeit des Moratoriums werden für die vorhandenen ca. 86 Bäume durch bestmögliche Pflegemaßnahmen möglichst optimale Lebensbedingungen geschaffen. Eine ausnahmsweise Fällung von einzelnen Exemplaren darf nur erfolgen,

 

falls die Verkehrssicherungspflicht durch keine anderen Maßnahmen gewährleistet werden kann 

eine Übertragung von Baumkrankheiten mit letalen Folgen und Epidemiecharakter essentiell vermieden werden muss. Hierzu ist in jedem Einzelfall ein fachlich qualifizierter Nachweis erforderlich.

sofern sich die Beteiligten darauf einigen, bestimmte Vorschläge (z.B. Austausch des Bodens und Neupflanzung) auf einem „Experimentierfeld" von maximal 8 Bäumen zur Beobachtung zuzulassen.

 

Die Zeit des Moratoriums wird genutzt, um

 

a.Einen Entscheidungsfindungsprozess über die zukünftige Gestaltung des Baumbestandes des o.g. Abschnittes der Jasperallee in Gang zu setzen, an dem Anwohner, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Experten und Expertinnen verschiedener Fachrichtungen und Mitglieder einschlägiger politischer Gremien beteiligt sind. Als Beispiel für einen solchen Entscheidungsfindungsprozess kann die Vorgehensweise bei Neugestaltung des Hagenmarktes sein.

b.Ziel des Entscheidungsfindungsprozesses ist zum Ende des Moratoriumszeitraumes ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Baumbestandes der Jasperallee zu entwickeln, auf das sich möglichst alle Interessengruppen einigen können oder, falls sich dies nicht als möglich erweist, mehrere Konzepte vorzustellen, über deren Umsetzung dann die politischen Gremien entscheiden.

c.Verschiedene vorgeschlagene Verfahrensweisen bzgl. des Umgangs mit den Bäumen versuchsweise an einer begrenzten Anzahl ausgewählte Baumstandorte zu erproben (dazu gehören z.B. das Nachpflanzen in vorhandene Lücken,  die Anwendung des Tree-Life-Verfahrens mit und ohne begleitende Grabung, aber auch die versuchsweise Umsetzung des Verwaltungsvorschlages auf o.g. Experimentierfeld). 

d.die Vitalitätsentwicklung der vorhandenen Baumexemplare unter den dann optimierten Pflegebedingungen bzw. unter den jeweiligen Versuchsbedingungen zu beobachten und jährlich darüber zu berichten.

e.Die für 2019 bereits eingestellten Haushaltsmittel für die Fällung der Bäume im betroffenen Abschnitt der Jasperallee werden dazu genutzt, die o.g. Versuchsbeobachtungen unter möglichst professionellen Bedingungen durchzuführen sowie in anderer Weise für umweltfreundliche Ansätze im Bereich des Erhalte und der Pflege der Grünbestände in Braunschweig eingesetzt.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt