Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.9
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09316 Regionalverband Großraum Braunschweig: Mehr Demokratie wagen und an der Direktwahl der Verbandsversammlung festhalten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Böttcher bringt den Antrag 18-09316 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitznder Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Im Regionalverband Großraum Braunschweig werden entscheidende politische Weichen für die Region gestellt. Seiner übergeordneten koordinierenden Rolle kommt eine entscheidende Funktion zum Wohle der ihn tragenden Landkreise und Städte zu. Mit der Weiterentwicklung vom Zweckverband Großraum Braunschweig hin zum Regionalverband ist die Region politisch gestärkt worden. Durch die Einführung der Direktwahl der Abgeordneten in der Verbandsversammlung sollen die Themen der Verbandsversammlung stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangen. Zudem soll dadurch die Akzeptanz für den Regionalverband und für die Entscheidungen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter gestärkt werden.

 

Der Regionalverband hat mit der Reform 2017 übergeordnete Planungskompetenzen in wichtigen politischen Bereichen wie Verkehrsentwicklung, Bildungsangebote an Berufsbildenden Schulen, Hochwasserschutz und Tourismusmarketing bekommen. Die Direktwahl der Verbandsversammlung stärkt hierbei die demokratische Beteiligung. Sie gibt Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer die Verantwortung für die erheblichen finanziellen Mittel trägt, die dem Regionalverband zur Verfügung stehen. Die Verbandsversammlung wird somit sichtbar und von den Menschen aus der Region mitgestaltet.

 

Der Vorstoß der Niedersächsischen Landesregierung, die Direktwahl der Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsversammlung wieder abzuschaffen, widerspricht dieser Entwicklung und gefährdet die Weiterentwicklung der Region.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig

bekennt sich daher zu der Direktwahl der Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig

fordert deshalb den Oberbürgermeister auf, sich im Zuge der anstehenden Gesetzesberatungen für den Erhalt dieser Direktwahl einzusetzen

fordert darüber hinaus von der Niedersächsischen Landesregierung ein Bekenntnis zur Stärkung demokratischer Beteiligung sowie den Erhalt der Direktwahl der Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt