Ratsherr Bley bringt den Antrag 18-09343 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. Abstimmungsergebnis: bei einigen Fürstimmen abgelehnt |
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