Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.12
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09343 Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Bley bringt den Antrag 18-09343 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt