Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.13.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09439 Änderungsantrag zu VO 18-09347, sofortige Einstellung der Zuschüsse an DiTiB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 18-09347 der Änderungsantrag 18-09439 vorliegt, der den ursprünglichen Antrag ersetzt und der Verwaltungsausschuss die Verweisung an den Fachausschuss empfiehlt. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 18-09439 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Verweisung des Antrages in den Fachausschuss abstimmen und stellt fest, dass diese mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 18-09439 unter Einbeziehung des Beschlusstextes aus dem ursprünglichen Antrag 18-09347 getrennt in drei Teile (Ziff. 1 bis 3.) zur Abstimmung.


Beschluss:

1. Wir beantragen, dass der Rat sich die Beschlussfassung (Vorbehaltsbeschluss nach § 58 (3) NKomVG) in der nachstehend genannten Angelegenheit vorbehält.

 

2. Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass dieser Betrag mit sofortiger Wirkung auf Null zu kürzen ist.

3. Ein Vereinsverbot ist hinsichtlich Art. 9 (2) GG und in Bezug auf VereinsG §§ 3 ff. dringend zu überprüfen.

 


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziffer 1: bei 5 Fürstimmen abgelehnt

Ziffer 2: bei 5 Fürstimmen abgelehnt

Ziffer 3: bei 5 Fürstimmen abgelehnt