Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 18-09451 ein und erklärt, dass dieser den Antrag 18-09190 ersetzt. Ratsherr Köster bringt den Änderungsantrag 18-09452 ein und begründet diesen. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsherr Bley getrennte Abstimmung über den 2. Satz des ersten Absatzes im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 18-09452. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09451 abstimmen. Anschließend stellt er den Beschlusstext des Änderungsantrages 18-09452 getrennt zur Abstimmung. Beschluss: Entsprechend dem in der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Verfahren erfolgt eine Beantwortung von Anfragen aus den Bezirksräten, die fristgerecht eingereicht wurden, in der Sitzung des Bezirksrates, zu der die Anfrage gestellt wurde.
Beschlüsse von Bezirksräten, die nicht in eigener Zuständigkeit gefasst wurden und als Anregung zu verstehen sind, werden direkt nach der Beschlussfassung durch den Bezirksrat an die Fachausschüsse zur Beratung weitergeleitet, wenn eine Ausschusszuständigkeit erkennbar ist. Über die Ergebnisse der Beratungen wird der Bezirksrat anschließend zu seiner nächsten Sitzung informiert. Wenn eine Zuständigkeit der Verwaltung gegeben ist, erfolgt eine Stellungnahme der Verwaltung zur darauf folgenden Bezirksratssitzung. Abstimmungsergebnis: bei 8 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt |
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