Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.4.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09452 Änderungsantrag zum Antrag 18-09190

Antrags- und Anfragecontrolling für die Stadtbezirksräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 18-09451 ein und erklärt, dass dieser den Antrag 18-09190 ersetzt. Ratsherr Köster bringt den Änderungsantrag 18-09452 ein und begründet diesen. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsherr Bley getrennte Abstimmung über den 2. Satz des ersten Absatzes im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 18-09452. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09451 abstimmen. Anschließend stellt er den Beschlusstext des Änderungsantrages 18-09452 getrennt zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten eine Änderung der Geschäftsordnung zu erarbeiten und zum Beschluss einzubringen, wonach zum einen den Stadtbezirksräten einmal pro Jahr ein Bericht über die eingereichten Anfragen und Anträge inklusive des jeweiligen Bearbeitungsstandes vorzulegen ist. Zum anderen soll die Beantwortung von Anfragen zukünftig spätestens bis zur übernächsten Sitzung erfolgen.

 

Mittelfristig soll ein solches Anfrage- und Antragscontrolling in Allris implementiert werden. Die Verwaltung wird gebeten hierzu Kontakt mit dem Softwarelieferanten aufzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2: bei 1 Enthaltung beschlossen

Absatz  1 Satz 2: bei 8 Gegenstimmen beschlossen