Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 18
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09462 Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer berichtet von Besprechungsergebnissen und Abwägungsprozessen mit dem Ziel des Konsens. Dass es widerstreitende Meinungen gibt zwischen zum Beispiel BUND und Fortwirtschaft sei unvermeidbar.

 

Ratsherr Hinrichs und Ratsfrau Mundlos machen unter Bezugnahme auf das 15 Fragen umfassende Schreiben der CDU-Ratsfraktion vom 3. Dezember 2018 Beratungsbedarf geltend. Sie bitten die Verwaltung, Konsens mit der Forstwirtschaft zu suchen.

Ratsherr Dr. Büchs unterstützt die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Er betont die an diesem Standort vorherrschende herausragende Flora und Fauna, z. B. Springfrösche, Kammmolche, verschiedene Fledermaus- und Vogelarten. Er führt Bestrebungen an, auf dem kalkhaltigen Boden nicht nur die Eiche anzupflanzen, sondern auch Esche, Ulme, Elsbeere, Bergahorn.

Er fragt, wie die Verwaltung das 90-seitige Schreiben eines Rechtsanwalts bewertet.

 

Stadtbaurat Leuer signalisiert, dass das Schreiben der CDU-Ratsfraktion vom 3. Dezember 2018 entweder direkt durch die Vertreter der Abteilung Umweltschutz, Umweltplanung mündlich beantwortet werden kann oder zeitnah nach der Sitzung schriftlich. Die Bauverwaltung sei bereit, nochmals das Gespräch mit der Fortwirtschaft mit dem Ziel der Einigung zu suchen, allerdings sei es unwahrscheinlich bis zum Verwaltungsausschuss am 11. Dezember 2018 ein Ergebnis hieraus präsentieren zu können.

 

Ratsherr Scherf kritisiert die Kommunikation. In der Sitzung vom 24. Oktober 2018 sei das Vorhaben durchweg positiv dargestellt worden, obwohl Einwendungen zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen. Er hinterfragt die Anzahl der Habitatbäume. Dass die Eichenbäume mit hohem Aufwand geschützt werden sollen, obwohl dort ursprünglich gar keine Eichen standen, sondern diese von der Fortwirtschaft angesiedelt worden waren, sei schwer vermittelbar.

 

Stadtbaurat Leuer erklärt, bereits ab dem Grobentwurf in 2016 habe es eine intensive Einbindung aller Beteiligten gegeben, ohne dass Einwendungen erhoben wurden. Die offizielle negative Stellungnahme der Fortwirtschaft sei verspätet (ca. ein Jahr nach Ablauf der offiziellen Einwendungsfrist) eingegangen und habe die Verwaltung überrascht. Die Ausführungen werden gewürdigt, führen im Ergebnis aber zu keiner veränderten Haltung der Verwaltung. Dass 6 Habitatbäume je Hektar vorgesehen sind, entspricht wegen des Vorkommens bestimmter Arten der gesetzlichen Mindestanforderung.

 

Ratsherr Kühn, engagiert im ProWabe e.V., lobt das Beteiligungsverfahren, die transparente und ausführliche Darlegung und den im Ergebnis ausgewogenen Ausgleich.

Frau Dr. Goclik stellt klar, dass der BUND mit dem Walderlass des Landes Niedersachsen unzufrieden ist. Nichtsdestotrotz befürwortet sie in ihrer Funktion als vom Umweltzentrum benannte Vertreterin der Umweltverbände die Ausweisung als Naturschutzgebiet ausdrücklich.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sprechen sich für eine Vertagung, Ratsherr Dr. Büchs für eine Beschlussfassung und die übrigen Mitglieder für ein Passieren-lassen der Vorlage aus.

 

Protokollnotiz: Wie angekündigt und seitens der Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses präferiert, wurde ihnen das 15 Fragen umfassende Schreiben der CDU-Ratsfraktion vom 3. Dezember am 5. Dezember und die Ergänzungsvorlage mit Antworten zu den 15 Fragen am 7. Dezember 2018 (Freitag) zur Kenntnis gegeben.

 


 


Der Ausschuss lässt die Vorlage passieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 0      Enthaltungen: 4