Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 34
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:00 - 15:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 12:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09211 Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Wirtschaftsplan 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

b)der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.Der Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15. November 2018 empfohlenen Fassung wird festgestellt.

 

2.Vergaben gemäß § 14 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH mit einem Wert von über 100.000 € wird zugestimmt, soweit sie im Wirtschaftsplan 2019 enthalten sind.“


Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 2