Ratsherr Hinrichs begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Benscheidt erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Die verkehrsplanerische Intention, kurze Wege für Taxis vorzusehen, werde weiterhin grundsätzlich befürwortet, müsse hier aber gegenüber Belangen der Verkehrsminderung und -sicherheit in diesem Bereich abgewogen werden.

Herr Mickler, Polizeihauptkommissar im Bereich Einsatz und Verkehr der Polizeiinspektion Braunschweig, bekräftigt diese Argumentation. Die Polizei habe erhebliche Schwierigkeiten, den Fahrzeugverkehr, vielfach resultierend aus Schleichfahrten und Nachzieheffekten (z. B. folgen viele Pkw den Bussen), aus der Fußgängerzone herauszuhalten. Kontrollen und Ahndungen dieses Fehlverhaltens können nicht ständig erfolgen. Es verbleibe für Taxen der Vorteil, dass sich diese im Rahmen der StVO frei bewegen können, anders als der Linienverkehr, der an die Linienführung gebunden sei. Die Abwägung ergebe, dass das Schutzbedürfnis der Fußgänger und Radfahrenden in der Fußgängerzone schwerer wiege. Die jetzige Ausgestaltung entspreche dem an die Verwaltung herangetragenen Anliegen der Polizei.

Ratsherr Hinrichs betont, dass die Zielgruppe für Taxis oft mobilitätseingeschränkte und ältere Bürger sind, die Ärzte aufsuchen, sodass kurze Wege wichtig seien. Ratsfrau Mundlos bekräftigt diese Argumentation, indem sie anführt, eine Umsetzung des Antrages würde die Teilhabe dieser Bürger an der Gesellschaft fördern. Ratsherr Manlik betont, wenn man den Taxis die Durchfahrt verbietet, seien insgesamt Verkehrsaufkommen und Emissonen höher und Taxifahrten teurer. Die jetzige Verkehrsregelung sei außerdem kompliziert und erfordere erhöhte Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer. Ratsherr Hinrichs führt weiter aus, dass sich die Ablehnung des Antrages nicht nur für mobilitätseingeschränkte und ältere Bürger negativ auswirken würde, sondern auch für die Taxiwirtschaft. Er verweist auf Statistiken zu rückläufigen Taxifahrten im Stadtgebiet. Die ausgewiesene Fußgängerzone sei schwer als solche erkennbar (Pflasterung, etc.), bemängelt er. Er regt an, eine innovative technische Vorrichtung (Impulsgeber) zu installieren, die nur dem ÖPNV und Taxen die Durchfahrt ermögliche.

Ratsherren Mühlnickel, Kühn und Dr. Büchs erklären, dass ihre Fraktionen Bündnis 90 - DIE GRÜNEN, SPD und BIBS der Argumentation der Verwaltung und der Polizei folgen.

Beschlussvorschlag:

"Die Durchfahrt für Taxen von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße wird wieder erlaubt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4     Dagegen: 8      Enthaltungen: 1