Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 16.2
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09683 Wettbewerb Hauptbahnhof Umfeld
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer erläutert das Vorhaben und die grobe Zeitplanung.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel betont die Sorge, dass das Wettbewerbsgebiet zu groß gewählt ist. Denn es enthält auch Böschungen, Randstreifen und kleinere Flächen von Viewegs Garten selbst. Diese Flächen hätte er gern ausgeklammert gesehen.

Ratsherr Hinrichs, Ratsherr Kühn und Ratsfrau Palm begrüßen ausdrücklich den Ideenwettbewerb für eine städtebauliche Aufwertung des Gebiets. Die Hinweise aus den Gremien können beim Ideenwettbewerb berücksichtigt werden. Ratsfrau Palm teilt mit, dass die SPD-Fraktion zum Änderungsantrag 18-09683 die Nummern 1 und 2 mitträgt und sich zu Nummern 3 und 4 den Ansichten der Verwaltung anschließt. Es biete sich an, die Formulierung des Stadtbezirksrates 132 zu übernehmen.

Bezirksbürgermeister Flake erläutert die Meinungen aus dem Stadtbezirksrat 132.

Ratsherr Dr. Büchs und Frau Dr. Goclik sind mit einer Umgestaltung der Randbereiche von Viewegs Garten einverstanden, sofern diese als Grünflächen erhalten werden. Wünschenswert sei eine entsprechende Vorgabe bei der Auslobung.

 

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bekräftigt, dass Viewegs Garten in seiner Gesamtheit nicht angetastet wird. Es seien lediglich Anpassungen im Rampenbereich denkbar. Bei einer Bebauung des Straßenrands seien im Rahmen einer ganzheitlichen harmonischen Gestaltung neue Wegebeziehungen in den Park hinein zu schaffen. Er betont die Chancen, die sich aus der Umplanung des Areals ergeben.

 

Ratsfrau Palm lässt über den Änderungsantrag 18-09683 und danach über die Beschlussvorlage der Verwaltung in der Fassung der Ergänzungsvorlage, ergänzt um den geändert beschlossenen Änderungsantrag, abstimmen.


Beschluss (geändert):

 

"1. Das Ziel eines attraktiveren Bahnhofsumfelds und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in diesem ganz zentralen Bereich wird unterstützt."

 

"2. Der Ideenwettbewerb ist eine große Chance für das gesamte Wettbewerbsgebiet, insbesondere für das „Atrium-Bummel-Center" und die Kurt-Schumacher-Straße."

 

"3. Das vorgeschlagene Wettbewerbsgebiet wird etwas eingeschränkt und die Randbereiche (Böschungen / Randstreifen und Parkecken) von Viewegs Garten herausgenommen."

 

"3.NEU. Der Planungs- und Umweltausschuss spricht sich entschieden für den Erhalt der Grünflächen von Viewegs Garten aus."

 

"4. Den Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig und im Bezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof wird die Möglichkeit eingeräumt, jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in die Wettbewerbsjury zu entsenden."

 


Abstimmungsergebnis:

Getrennte Abstimmung:

Zu 1.:   Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltungen: 2 Mehrheitlich angenommen.

Zu 2.:   Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltungen: 2    Mehrheitlich angenommen.

Zu 3.:    Dafür: 3      Dagegen: 10    Enthaltungen: 0    Mehrheitlich abgelehnt.

Zu 3.NEU: Dafür: 9Dagegen: 4      Enthaltungen: 0   Mehrheitlich angenommen.

Zu 4.: Dafür: 4Dagegen: 8      Enthaltungen: 1    Mehrheitlich abgelehnt.