Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 39
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:00 - 15:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 12:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09593 Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und Beteiligungsunternehmen
Anpassung der Finanzierung an aktuelles EU-Beihilferecht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

„1.Die Betrauung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH sowie ihrer

Beteiligungsunternehmen vom 14. Juni 2012 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig ab 1. Juli 2012 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2017 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der unter Punkt 1 genannten Betrauung erforderlichen Erklärungen abzugeben.“


Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0