Beratungsgang und Ergebnisse der Einzelabstimmungen zu den lfd. Nrn. 2 bis 5 des Beschlussvorschlags:
Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erläutert das Verfahren zur Beratung über die Haushaltsvorlage. Danach werden die Ergänzungsvorlagen in umgekehrter Reihenfolge behandelt. Dabei werden zunächst die einzelnen Anlagen aufgerufen und soweit erforderlich abgestimmt. Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen: Anträge, über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPA aufgerufen werden. Der FPA schließt sich in diesem Fall der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an, sofern nicht von Mitgliedern des FPA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird. Anträge, die in zwei Ausschüssen behandelt wurden und die ein Ausschuss angenommen bzw. abgelehnt und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als angenommen bzw. abgelehnt und werden nicht erneut aufgerufen. Abgestimmt werden müssen Anträge mit divergierender Empfehlung aus den Fachausschüssen sowie Anträge, die in den Fachausschüssen noch nicht abgestimmt worden sind. Jeder Antrag kann jedoch von den Ausschussmitgliedern erneut zur Abstimmung aufgerufen werden. Ratsherr Sommerfeld bittet darum, auch über die Anträge abzustimmen, die von einem Ausschuss passieren gelassen worden sind und von einem anderen angenommen oder abgelehnt wurden. Im Übrigen erhebt sich gegen die von dem Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Flake dargestellte Verfahrensweise kein Widerspruch.
Einzelabstimmungen zur 1. bis 5. Ergänzungsvorlage:
Aus Vereinfachungsgründen wurden die Einzelabstimmungen zu den Ergänzungsvorlagen für die Protokollierung in die jeweiligen Anlagen 1 bis 4 (siehe unten) eingearbeitet.
Zur Hauptvorlage:
Zu lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlags:
Anlage 2 zur Vorlage Finanzunwirksame Anträge:
Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 1 zum Protokoll.
Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.
Beschluss: Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1
Zu lfd. Nr. 3 des Beschlussvorschlags:
Anlage 4.1 zur Vorlage Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Ergebnishaushalt):
Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2 zum Protokoll.
Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.
Beschluss: Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 8 Dagegen: 1 Enthaltungen: 4
Anlage 5.1 zur Vorlage Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Investitionsprogramm 2018-2022)
Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 3 zum Protokoll.
Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.
Beschluss: Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 8 Dagegen: 1 Enthaltungen: 4
Zu lfd. Nr. 4 des Beschlussvorschlags:
Anlage 4.2 zur Vorlage Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt):
Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 4 zum Protokoll.
Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2
Anlage 5.2.1 zur Vorlage Ansatzveränderungen der Verwaltung (Investitionsprogramm 2018-2022)
Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Anlage 5.2.2 zur Vorlage Ansatzveränderungen der Verwaltung (ohne Investitionstätigkeit)
Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Zu lfd. Nr. 5 des Beschlussvorschlags:
Anlage 3 zur Vorlage Veränderungen zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen
Abstimmungsergebnis: Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3
Anlagen 4.3.1 und 4.3.2 zur Vorlage Haushaltsneutrale Umsetzungen (Ergebnishaushalt):
Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Anlage 5.3 zur Vorlage Haushaltsneutrale Ansatzveränderungen (Investitionsprogramm 2018-2022):
Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Anlage 5.4 Anbringung von Haushaltsvermerken
Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Protokollnotizen zum Haushalt:
Zu der Beantwortung der Anfrage A 005 (Hauptvorlage, Anlage 1) bittet Ratsherr Sommer-feld trotz der in der Stellungnahme beschriebenen Besonderheiten, die Darstellung bis zur Beratung im Verwaltungsausschuss um die Aufwendungen des ehemaligen Referates 0800 - Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vor 2005 zu ergänzen.
Im Rahmen der Beratung des Antrages FWE 161 (4. Ergänzungsvorlage, Anlage 4.1) berich-tet Ratsherr Sommerfeld mit Verweis auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ge-sundheit am 4. Dezember 2018, dass der von der Verwaltung in der Mitteilung 18-09637 „Förderung der Nachbarschaftshilfen in Braunschweig“ angegebene Betrag von 77.200 € gegebenenfalls nicht die in den Anträgen der Nachbarschaftshilfen geltend gemachten Bedar-fe decke. Bei einer Erhöhung der Förderung unterhalb der von der BIBS-Fraktion beantragten 122.000 €, würde sich insbesondere der Eigenanteil der kleinen Nachbarschaftshilfen erhö-hen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake schlägt vor, über die in dieser Angelegenheit vorliegenden Anträge bereits zu beschließen. Die Verwaltung wird jedoch um Klärung bis zum Verwaltungsausschuss gebeten.
Vor dem Hintergrund verschiedener Anträge zu diesem Thema in der Vergangeheit bittet Ratsherr Sommerfeld im Zuge der Beratung des Antrages des Stadtbezirksrates 114 auf Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs (Hauptvorlage, Anlage 5.1, S. 1) um eine klarstellende Stellungnahme der Verwaltung, mit der die Akteure im Stadtbezirksrat darüber informiert werden, ob eine entsprechende Maßnahme in Zukunft umgesetzt werden kann oder nicht.
Zum Antrag FWI 144 (Hauptvorlage, Anlage 5.1, S. 31) wird von Seiten der Politik darauf hingewiesen, dass nach der Beratung im Sportausschuss bekannt geworden sei, dass wenigstens die Otto-Bennemann-Schule den Seilgarten im Kennel-Bad nutzen und sich für dessen Erhalt einsetzen würde. Es wird um Klärung gebeten, ob diese Information der Verwaltung bekannt gewesen ist. Daneben sei fraglich, ob einer Förderung aus Sicht der Verwaltung möglicherweise die private Trägerschaft des Seilgartens entgegenstehen würde. Die Verwaltung wird um Klärung bis zum Verwaltungsausschuss gebeten.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde die Verwaltung gebeten, darzustellen warum das Gutachten zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH nicht im Wortlaut veröffentlicht werden kann. Erster Stadtrat Geiger sagt zu, dies im Anschluss an den öffentlichen Finanzteil in nichtöffentlicher Sitzung zu erläutern. Beschluss:
„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Dezember 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:
1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2019 nach dem derzeitigen Stand mit
a)dem Haushaltsplan 2019 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2018 - 2022
b)den Haushaltsplänen 2019 einschließlich Stellenübersichten und Investitionsprogramm 2018 - 2022 für
-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement -die Sonderrechnung Stadtentwässerung und -die Sonderrechnung Abfallwirtschaft
c)dem Haushaltsplan 2019 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"
wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).
3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
6.Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassungen beschlossen.
7.Die Stellenübersichten für die Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft werden in den als Anlagen 8 und 9 geänderten Fassungen beschlossen.
8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2019 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“ Beschlossen in der Fassung der 5. Ergänzungsvorlage 18-09554-05
Abstimmungsergebnis:Dafür: 7 Dagegen: 4 Enthaltungen: 2 |
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