Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:54 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Klockgether stellt den aktuellen Sachstand zum Thema vor (Stichtag 31.12.2018). Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt und zusätzlich dem Ausschuss für Integrationsfragen als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zugesendet.

 

Frau Dr. Arbogast ergänzt, dass laut einer Mitteilung des niedersächsischen Städtetages im Jahr 2018 die Zahl der Antragsteller, die gegen eine Ablehnung ihres Antrages auf Asyl klagen, auf 56,5 % gestiegen sei. Mit ihren Klagen seien ca. 17 % der Kläger erfolgreich. Dies zöge die Verfahren und die Ungewissheit für die Geflüchteten in die Länge.

 

Ratsfrau Schütze fragt, wie viele Geflüchtete nicht durch die Stadt untergebracht seien, aber Leistungen von der Stadt bezögen. Herr Klockgether erklärt hierzu, dass die Geflüchteten Leistungen vom Fachbereich 50 der Stadt Braunschweig erhielten, solange sie sich im laufenden Asylverfahren befänden. Beim Jobcenter würden weiterhin ca. 1.200 Personen im Leistungsbezug stehen.

 

Ratsfrau Mundlos erkundigt sich, inwieweit die Prozentzahlen des Städtetages auch für die in Braunschweig lebenden Geflüchteten zutreffe. Frau Dr. Arbogast führt hierzu aus, dass sich zur Zeit 81 der 100 in Braunschweig lebenden Geflüchteten mit einem abgelehnten Asylantrag im Klageverfahren befänden. Dass die Menschen Klage einlegen sei nachvollziehbar, da dies für sie lediglich eine Chance auf Verbesserung sein könne, aber kein Risiko für eine Verschlechterung. 

 

Ratsfrau Schütze erkundigt sich nach Vergleichszahlen aus anderen Städten. Frau Dr. Arbogast erklärt, dass diese nicht vorlägen, es sich aber grundsätzlich um einen bundesweiten Trend handele.

 

Herr Paruszewski fragt nach, ob auch die Geflüchteten, die sich aktuell im Klageverfahren befänden, in der Präsentation als "mit Ablehnung" kategorisiert werden. Es könne möglicherweise eine bessere Darstellung sein, dies einzeln aufzuschlüsseln. Frau Dr. Arbogast bejaht dies, da in diesen Fällen das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschlossen sei, der Ablauf werde nur durch die Klage weiter verlängert. Aus diesem Grund sei das Thema hier nun aufgegriffen worden.

 

Herr Kröger erkundigt sich nach der Versorgung der geflüchteten Kinder. Herr Klockgether erklärt hierzu, dass alle schulpflichtigen Kinder zur Schule gingen. Ebenso werde die Unterbringung in Kindertagesstätten sichergestellt.

 

Ratsfrau Ohnesorge fragt nach, wie viele Kinder in welchen Einrichtungen seien und ob man die Altersstruktur der Geflüchteten noch weiter aufgeschlüsselt darstellen könne. Herr Klockgether erklärt hierzu, dass dies grundsätzlich statistisch erfasst werden könne. Es sei aber inhaltlich wohl vor allem entscheidend, dass die Menschen überwiegend jung und nur sehr wenige bereits im Rentenalter seien. Die Schulpflicht werde bei allen Kindern erfüllt und für alle Kinder, für die KiTa-Plätze gewünscht seien, würden auch diese sichergestellt. Er bittet um Verständnis dafür, dass man sich bei der Erhebung von statistischen Daten auf das Wesentliche konzentriere.

 

Ratsfrau Naber fragt, wie viele Kinder unter den Geflüchteten mit einem abgelehnten Asylantrag seien. Herr Klockgether erklärt, dies sei zur Zeit nicht erfasst. Frau Dr. Arbogast ergänzt, dass hierzu eine Abfrage bei den Sozialbetreuungen möglich sei.