Sitzung des Grünflächenausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Grünflächenausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09747 Orientierungsbeleuchtung Finnenbahn - Änderungsantrag zu 18-09075
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-09075
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Erster Stadtrat Herr Geiger führt ausführlich in die Thematik ein. Grundlage des Projektes ist der im Juni 2019 einstimmig vom Rat beschlossene Masterplan Sport 2030. Dieser Beschluss beinhaltete u.a. auch das Arbeitsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Zudem ist im Masterplan unter 4.1 das Leitziel 7 "Die Wege für Sport und Bewegung sowie die Möglichkeit, im öffentlichen Raum sportlich aktiv zu sein, sollen verbessert werden" u. a. mit dem Unterpunkt "Beleuchtung von Routen" aufgeführt. Im Beschlusstext selbst ist unter 3. D. b) die beleuchtete Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park konkret benannt. Zu den Haushalten 2017 und 2018 wurden Haushaltsmittel für die Finnenlaufbahn einschließlich Beleuchtung veranschlagt.

Zur Thematik der Ausschreibung führt Herr Erster Stadtrat Geiger weiterhin aus, dass die Verwaltung die Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen hat. Im Bereich der bauenden Verwaltung werden dabei mitunter Ausschreibungen schon vor dem Gremienbeschluss gestartet, wobei noch keine Bindung der Verwaltung eintritt. In bestimmten Fällen besteht eine gewisse Eilbedürftigkeit und die Verwaltung kann nach den bisherigen Gremienberatungen davon ausgehen, dass die Verwirklichung der Maßnahme weiterhin gewünscht ist. Beide Voraussetzungen waren hier gegeben. Dies dient einer zügigen Umsetzung der jeweiligen Maßnahme. Bei einer möglichen Unterbrechung bzw. einem möglichen Abbruch einer Ausschreibung kann theoretisch von Bieterfirmen Schadensersatz geltend gemacht werden, wobei dies aber im Fachbereich Stadtgrün und Sport in den letzten Jahrzehnten nie der Fall war. Zudem stehen für die jetzt abzusehenden Ausschreibungsergebnisse der Verwaltung ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel erläutert den Änderungsantrag. Grundsätzlich sind die antragstellenden Fraktionen nicht gegen die Umsetzung der Maßnahme, aber insgesamt ist die Maßnahmenumsetzung in der jetzigen Diskussion der Haushaltsberatungen nur schwer vermittelbar. Der Antrag dient dazu offene Fragen, insbesondere hinsichtlich der Benutzerfrequenz der Finnenlaufbahn, zu prüfen, um zu einem späteren Zeitpunkt über das Projekt abschließend beraten zu können.

Ratsfrau Mundlos stellt der Verwaltung einige Fragen, die Herr Erster Stadtrat Geiger und Herr Loose beantworten: Die Ausschreibung beinhaltet konkret 85 Leuchtpunkte (Stelen mit LED, Sockelfundamente, Graben), einen Stromanschluss sowie anschließende Verfüllung der Gräben und Raseneinsaat. Eine kostengünstigere Lösung erscheint nicht möglich, da andere Leuchten entweder aus Natur- und Denkmalschutzgründen nicht möglich sind. Kostensteigerungen sind aufgrund von Erfahrungswerten wahrscheinlich. Aufgrund modernster LED-Technik ist eine hohe Energieeffizienz gegeben. Folgekosten fallen i. H. v. einigen hundert Euro jährlich an. Der Änderungsantrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt 2019, jedoch werden die Haushaltsmittel 2018 in das Jahr 2019 übertragen; inwieweit diese später ausreichend wären, hängt vom Ausschreibungsergebnis ab. Eine Einschätzung der Verwaltung zur Akzeptanz der Finnenbahn ohne Beleuchtung erscheint rein subjektiv eventuelle Zählungen hängen vom Zeitpunkt, der Häufigkeit und der Dauer ab. Herr Sasse ergänzt die Ausführungen und berichtet von einer durchgängigen positiven Akzeptanz aus der Bevölkerung vor Ort im Prinz-Albrecht-Park, wenn die Verwaltung im Rahmen der bisherigen Arbeiten vor Ort angesprochen wurde.

Ratsfrau Schneider steht der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüber und hält die Evaluierung für einen zusätzlichen Aufwand, wird sich dem Änderungsantrag aber nicht verschließen. Ratsherr Dr. Büchs ist froh über den Änderungsantrag, da er 2.500 € je Leuchte für nicht nachvollziehbar hält und regt an, beleuchtete Gehwege auszuweiten sowie Erfahrungen anderer Städte auszuwerten. Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet in diesem Zusammenhang von einer Tagung des Deutschen Städtetages, in der Vertreter des DOSB eine Präsentation mit Schwerpunkt auf den Sport in Grünflächen vorgestellt haben und eine beleuchtete Finnenlaufbahn als beispielhaft r eine moderne Sportentwicklung in Freiräumen nannten. Ratsfrau Palm fragt nach einer Vorinstallation für die Beleuchtung, welche Herr Loose verneint, da diese nicht unter der Laufbahn verläuft. Herr Hanker nimmt vermehrt hohe Preise wahr, und versteht zudem nicht, warum, nachdem die Verwaltung umfangreich informiert hat und die Fraktionen damals einstimmig dem Masterplan Sport 2030 zugestimmt haben, nun einige ihre eigenen Grundsatzentscheidungen hier wieder in Frage stellen. Da die Grundlage der Verwaltung sehr fundiert ist, schließt er daraus, dass dies nur einem öffentlichkeitswirksamen Haushaltstheater geschuldet ist.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel erwidert, dass man sich gerade hier die Entscheidung nicht leicht macht. Ratsfrau Johannes sieht die Kosten-Nutzen-Relation aufgrund der Höhe der Investitionskosten kritisch und das Projekt als nicht vordringlich an.

Ratsfrau Mundlos fasst noch einmal zusammen, dass es einen einstimmigen Ratsbeschluss und einen einstimmigen Stadtbezirksratsbeschluss gibt und der Änderungsantrag nun sehr kurzfristig kam. Sie merkt an, dass in der letzten Ausschusssitzung um zusätzliche Beratungszeit mit der Begründung gebeten wurde, dass das Projekt bei SPD-Mitgliedern nicht unumstritten sei und man deshalb aus ihrer Sicht den Änderungsantrag als parteipolitisch motiviert werten könnte. Zusätzlich hlt sie diverse Nachteile einer Verschiebung der Beschlussvorlage auf. Zudem ist das Projekt ein Teil des Masterplans Sport 2030, an dem sehr zahlreich unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Braunschweiger Stadtgesellschaft mitgearbeitet haben, deren Arbeit hier nicht gewürdigt wird. Schließlich geht die Verschiebung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ratsherr Dr. Büchs erwidert, dass man Ratsbeschlüsse korrigieren kann und wünschte sich eine Vorlage der Ausschreibungsergebnisse im nichtöffentlichen Teil. Ratsfrau Palm sieht die Vorlage vor dem Hintergrund der Haushaltssituation weiterhin als problematisch. Ratsherr Edelmann spricht sich auch als betroffenes Stadtbezirksratsmitglied dafür aus, keine Sportler gegeneinander auszuspielen und berichtet von der sehr guten Nutzung der Finnenbahn. Er findet den Änderungsantrag bedauerlich für alle Nutzerinnen und Nutzer und führt aus, dass dies alle Stadtbezirksratsmitglieder stören wird. Herr Loose ergänzt, dass Vergaben im Bauausschuss beschlossen werden, wodurch auch dort - und nicht im Fachausschuss - die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Ratsherr Wendt berichtet, dass er selbst schon auf der Finnenbahn gelaufen ist und keine Verunreinigungen der Wege durch den Belag der Laufbahn wahrgenommen hat. Des Weiteren wünscht er sich unter Bezugnahme des einstimmigen Bezirksratsbeschlusses eine höhere Wertschätzung der Stadtbezirksräte.

Herr Erster Stadtrat Geiger bittet um Auskunft, welchen Aufwand die Verwaltung betreiben soll, sollte der Änderungsantrag beschlossen werden, da eine valide Basis geschaffen werden muss und keine methodische Angreifbarkeit entstehen sollte. Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel bittet um eine Einschätzung, wie eine Orientierungsbeleuchtung angenommen würde und bietet auch eine Verständigung außerhalb der Sitzung an. Ratsherr Edelmann bittet über eine Zeitkomponente im Antrag nachzudenken, Ratsherr Wendt darum, den Umfang der Evaluation zu definieren.


Der Ausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Bau der Orientierungsbeleuchtung entlang der Finnenbahn im  Prinz-Albrecht-Park wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, vor der Wiedervorlage eines entsprechenden Beschlussvorschlages die Nutzung der Finnenbahn zu evaluieren und auf  dieser Grundlage die Nachhaltigkeit der Investition darzustellen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Beleuchtung auch auf einem kostengünstigeren Weg hergestellt werden kann.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Dafür: 7 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0