Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:54 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09271 Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Ohnesorge lobt die Stellungnahme in Form einer Synopse. Man erkenne daraus, dass viele Forderungen bereits erfüllt seien, ein fester Maßnahmenkatalog mache jedoch trotzdem Sinn. Vor allem An der Horst fehle es noch an vielen Dingen (eigenes Essgeschirr, welches in abschließbarem Fach verstaut werden kann; Backöfen; Qualität der Matratzen und Bettgestelle; tägliche Badezimmerreinigung; Gardinen/Jalousien; Abfalleimer; Gemeinschaftsraum).

 

Eine Standardisierung der Ausstattung und ein Katalog seien notwendig, damit die dort lebenden Menschen etwas hätten, auf das sie sich berufen könnten. Der finanzielle Aufwand sei hierbei überschaubar. In der Realität sei es so, dass die Menschen dort nicht nur kurzzeitig, sondern über mehrere Monate oder sogar Jahre leben würden. Vor allem ein Gemeinschaftsraum sei wichtig. Zwei halbe Stellen Sozialarbeit seien definitiv zu wenig, es müssten mindestens zwei ganze Stellen sein. Zudem sei nachts ein Wachdienst notwendig.

 

Sie macht noch einmal deutlich, dass nicht beantragt sei, heute über die Gebühren zu entscheiden. Diese sollten lediglich überprüft werden. Im kommunalen Vergleich läge Braunschweig mit den Gebühren sehr hoch. Gemäß NKAG könne man auch vollständig auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Durch die Erhebung von Gebühren verschiebe man hier nur öffentliche Gelder von einer Position auf die andere.

 

Ratsherr Wendt drückt aus, dass es gut war, dass die Besichtigung der Wohnungslosenunterkünfte bereits im Dezember erfolgt sei. Er fragt an, ob man den Antrag um ca. ein halbes Jahr vertagen könne, das würde der Verwaltung Zeit für Verbesserungen geben.

 

Auch Ratsfrau Naber erklärt, dass sie die Besichtigung bereits am 4. Dezember 2018 gut und sinnvoll fand. Sie benötige jedoch noch mehr Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Da die Satzung zur Zeit überarbeitet werde, schlägt sie vor, sich erneut mit dem Thema auseinanderzusetzen, wenn die neue Satzung vorliege. Sie würde sich wünschen, dass das Bündnis für Wohnen AG 2 eine Einschätzung dazu abgibt.

 

Ratsfrau Mundlos sieht An der Horst ebenfalls Handlungsbedarf. Sie führt aus, dass man schnell in die Lage der Wohnungslosigkeit rutschen könne, daraus wieder hinauszufinden sei hingegen manchmal schwierig. Man müsse einen Kompromiss finden, der berücksichtige, dass es zwar gewisse Bedarfe gebe, dass jedoch auch vieles in den Unterkünften schnell beschädigt werde oder abhanden komme. Eine Abdeckung gewisser Bedarfe ausschließlich über Spenden sei ihrer Meinung nach jedoch auch bedenklich. Ob nach jedem Auszug eine Renovierung notwendig sei, hält sie für fragwürdig. Sie sei ebenfalls dafür, die Vorlage zu schieben, ansonsten würde sie sich enthalten.

 

Frau Dr. Arbogast erläutert, dass die Gegenüberstellung zeige, dass sehr viele Punkte bereits erfüllt seien. Dennoch zeige auch die Erfahrung, dass viele Dinge in der Praxis nicht so gehandhabt werden könnten, wie es in dem Antrag gewünscht wird. Auch Herr Klockgether betont, dass die Arbeit auf jahrelangen Erfahrungswerten beruhe. Eine Bereitstellung gewisser Gegenstände gehe über den Regelsatz hinaus, denn dort sei bereits Geld für diese Gegenstände enthalten. Dies würde also eine Besserstellung der Bewohner von Obdachlosenunterkünften gegenüber anderen bedeuten. Daher sei das Spendenlager sehr gut geeignet, gewisse Bedarfe abzudecken. Frau Dr. Arbogast ergänzt, dass alle wesentlichen Aspekte erfüllt seien und sich die Menschen in den Wohnungslosenunterkünften ohnehin auch selbst versorgen sollten und könnten.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schütze erklärt Frau Jonnek, dass man zwar auf Spenden angewiesen sei und diese nicht zu beeinflussen seien. Im Notfall gebe es aber Wege, jeden Bewohner mit dem Notwendigen zu versorgen.

 

Herr Klockgether weist noch einmal darauf hin, dass man drei unterschiedliche Arten von Standorten besichtigt habe und es noch weitere gebe. An der Horst sei eine Unterkunft für den Notfall, es gebe aber auch andere Unterkünfte mit anderen Standards. Hier sei zu differenzieren.

 

Dem stimmt Herr Baumgart zu, er befürchtet, dass Mindeststandards ohne Spielräume die Arbeit eher erschweren könnten.

 

Frau Dr. Arbogast fügt hinzu, dass die Unterkunft An der Horst baulich mit dem großen Gebäude gegeben sei und notwendige Kapazitäten hergebe. Andere, kleinere Standorte seien hingegen nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Es gebe außerdem auch Unterschiede bei den Bedürfnissen der wohnungslosen Menschen.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schütze erläutert Herr Klockgether, dass für die neue Satzung eine neue Kostenkalkulation erstellt würde. Auch wenn Braunschweig im Vergleich zu anderen Kommunen nicht billig sei, seien die angesetzten Gebühren nicht kostendeckend.

 

Ratsfrau Ohnesorge gibt zu bedenken, dass gemäß Ratsbeschluss tatsächlich alle Wohnungslosen dezentral unterzubringen wären. Zudem handele es sich nicht mehr um eine Notunterkunft, wenn die Menschen über einen sehr langen Zeitraum dort blieben. Ein Gemeinschaftsraum als eine weitere Aufenthaltsmöglichkeit sei ihrer Ansicht nach zwingend erforderlich, auch wenn man dafür entsprechende Stunden für die Sozialarbeit bräuchte. Ein halbes Jahr abzuwarten sei aufgrund der Verwaltungsmeinung nicht zielführend.

 

Ratsherr Dr. Müller erkundigt sich, ob es Sanktionen für diejenigen gebe, die sich sehr lange in den Wohnungslosenunterkünften aufhielten.

 

Frau Dr. Arbogast verneint dies. Die Kommune habe die Pflicht gemäß Gefahrenabwehrrecht, diese Menschen unterzubringen, auch wenn sie sich freiwillig für ihre Wohnungslosigkeit entscheiden würden. Sie sieht ggf. Handlungsbedarf beim Thema wohnungslose Frauen. Die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum seien insgesamt bereits groß. Auch wenn durch Ratsbeschluss grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung gefordert sei, könne man die Unterkunft An der Horst ohne entsprechende Alternativen nicht einfach ersetzen.

 

Ratsfrau Naber bittet um getrennte Abstimmung der drei Punkte, es wird entsprechend verfahren.


Geändert beschlossen:

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird überarbeitet und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im 3. Quartal 2019 vorgelegt und durch eine Empfehlung des Bündnisses für Wohnen AG 2 ergänzt.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

dafür: 2; dagegen: 6; Enth.: 3

 

Zu 2.:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

 

Zu 3.:

dafür: 3; dagegen: 8; Enth.: 0