Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:54 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Buhr-Riehm berichtet, dass die Region Hannover erhebliche Schwierigkeiten habe bei dem Versuch, eine Liste von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Es habe eine Abfrage gegeben. Jedoch habe der Großteil der Ärzte einer Veröffentlichung nicht zugestimmt. Daraufhin hätten auch die einzelnen, die einverstanden gewesen seien, dieses Einverständnis zurückgezogen. Eine unvollständige Liste mit nur einer kleinen Anzahl von Ärzten sei ebenfalls keine geeignete Lösung.

 

Das Thema sei im Dezember im niedersächsischen Landtag behandelt worden, hier habe es eine Mehrheit für die Möglichkeit einer solchen Veröffentlichung gegeben. Das Thema sei sehr aktuell und werde wohl auf Bundesebene behandelt werden. Daher sei es zur Zeit bei einer ungeklärten Rechtslage schwierig, Schritte einzuleiten.

 

Ratsfrau Schütze bestätigt, dass es eine Mehrheit im Landtag gegeben habe, allerdings habe man noch keinen geregelten rechtlichen Rahmen für entsprechende Maßnahmen.

 

Ratsherr Hahn fragt nach, ob das Problem in datenschutzrechtlichen Fragen bestehe, oder ob der § 219a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) selbst das Problem sei.

 

Frau Dr. Buhr-Riehm antwortet, dass der § 219a BGB schwierig sei. Eine Strafverfolgung sei nicht auszuschließen. Die Ärzte seien diesbezüglich besorgt, selbst wenn die Veröffentlichung auf der Internetseite des Gesundheitsamtes und nicht auf den Internetseiten der einzelnen Ärzte erfolgen würde.

 

Ratsfrau Buchholz gibt zu bedenken, dass man nicht von den Hannoveraner Ärzten auf die Braunschweiger Ärzte schließen könne.

 

Frau Dr. Buhr-Riehm führt aus, dass die Ärzte in Braunschweig die gleichen Sorgen hätten. Zudem sei die Ärztekammer zur Zeit gegen eine Veröffentlichung. Die Verwaltung stehe dem offen gegenüber, man wolle jedoch erst die rechtliche Klärung abwarten. Dann sei es eine politische Entscheidung, eine vollständige Liste stehe grundsätzlich bei pro familia zur Verfügung.

 

Die Fraktion P2 wird darüber beraten und entscheiden, ob der Antrag aufrechterhalten oder zurückgezogen werde.