Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:11 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09776 Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau - Bahnstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Erörterung zusammen mit TOP 17.2, Anfrage 19-09883. Stadtbaurat Leuer erläutert kurz die Beschlussvorlage. Herr Warnecke verliest die Stellungnahme 19-09883-01.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Büchs bestätigt Herr Warnecke die Absichtserklärung zum Grundstückserwerb. Ratsherr Dobberphul bittet zwecks umfänglicher Informierung um einen Ortstermin am Ringgleis im Jahr 2019. Die Verwaltung möge sich 2019 und 2020 intensiv mit dem Verlauf des Postgleises beschäftigen.

Protokollnotiz: Es ist kein solcher Ortstermin geplant. Hinweis: Die Deutsche Bahn AG lehnt dieses aus Verkehrssicherheits- und Haftungsgründen ab.

Herr Warnecke und Stadtbaurat Leuer betonen, dass Ringgleis und Postgleis ein wichtiges Projekt seien. Priorität habe es, das innere Stadtgebiet ab Ende 2019 komplett auf der ca. 19 km langen Ringgleis-Strecke umfahren zu können.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass es bisher nur grobe Planungen gebe. Mit Erhalt des Förderbescheides etwa Mitte 2019 könne man mit detaillierteren Planungen starten.

Ratsfrau Schneider äußert sich lobend, dass aufwertungswürdige Wohnbereiche im Stadtbezirk Viewegsgarten-Bebelhof zum Geltungsbereich gehören.

Ratsherr Manlik regt an, eine Alternative zum Namen "Bahnstadt" zu finden.

Herr Dr. Schröter regt an, in einer Übersichtskarte Bahnstadt die Veränderungen kenntlich zu machen. Protokollnotiz: Als Anlage 3 beigefügt.


Beschluss:

„1. Das in Anlage 1 beschriebene Gebiet zwischen Bahnhof und A 39 soll durch Stadtumbaumaßnahmen umstrukturiert und mit Wohn- und gewerblichen Nutzungen neu entwickelt werden. Nach Gesprächen mit dem Fördergeber wurde der Umgriff des beantragten Fördergebietes gegenüber dem in der Vorlage 18-08153 beschriebenen zunächst verändert und auf ein geringeres Flächenvolumen festgelegt. Das in Anlage 1 dargestellte Gebiet wird gemäß § 171 b BauGB als Stadtumbaugebiet festgelegt. Der Beschluss vom 12. Juni 2018 wird mit diesem Beschluss aufgehoben.

 

2. Die Stadt Braunschweig erklärt ihre Bereitschaft für die Durchführung der durch den Bund

und das Land Niedersachsen geförderten Stadtumbau-Gesamtmaßnahme in diesem Gebiet und ist bereit, ein Drittel der förderfähigen Kosten in Höhe von rund 7 Mio. Euro sowie die nicht förderfähigen Kosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. € nach derzeitigem Stand der Planung aufzubringen. Die aufzubringenden Mittel verteilen sich voraussichtlich auf 15 Jahre Laufzeit.“


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0