Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:11 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09046-01 Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2
Stadtgebiet: Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße
Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-09046
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Warnecke führt in die Vorlage ein.

 

Herr Dr. Schröter, Ratsfrauen Gries und Schneider sowie Ratsherr Dr. Mühlnickel regen an, den Anmerkungen aus dem Stadtbezirksrat 321 Rechnung zu tragen, indem über eine Ergänzung des Beschlussvorschlags wie folgt abgestimmt wird:

„Die Siedlungsstruktur zu erhalten, soll entweder über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans oder einer örtlichen Bauvorschrift sichergestellt werden."

Es solle möglich sein, den Abriss wertigen Altbestands und Neubau solcher Architektur, die sich nicht harmonisch in den Ortskern einfüge, zu verhindern. Problematisch sei z. B., dass § 34 BauGB keine Vorgaben zu Fassaden- und Dachgestaltung vorsieht.

 

Aus Sicht von Ratsherr Kühn ist die frühzeitige Transparenz bestehender Regelungen und Gestaltungsspielräume ein gutes Mittel zur Zielerreichung. Mittelfristig sei es denkbar, die Verwaltung mit dem Erstellen einer Handreichung für Bauwillige zu beauftragen.

 

Ratsfrau Palm macht darauf aufmerksam, dass eine mögliche Präjustizierung für stadtweit vorkommende Bereiche außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans bzw. einer örtlichen Bauvorschrift (z. B. Univiertel, Östliches Ringgebiet) bedenklich sei.

 

Stadtbaurat Leuer bekräftigt, die Bedenken vollziehe er inhaltlich nach. Die Tragweite bestehender Regularien aus den 1930ern sei sehr gering, da diese im Wesentlichen nicht mehr anwendbar seien. Durch die angeregte Ergänzung des Beschlussvorschlags können nicht sämtliche mögliche Fehlentwicklungen unterbunden werden. Es stehe vielmehr zu befürchten, dass die Dynamik gewollter baulicher Veränderungen (z. B. Schaffung zusätzlicher und altersgerechter Wohnungen, Schaffung von Arbeitsplätzen) ausgebremst und damit unattraktiv werde. Stadtbaurat Leuer und Herr Warnecke betonen, dass hinreichende Steuerungsmöglichkeiten bestehen. Eine Bauberatung im Zuge des Bauantrags sei regelmäßig ein geeignetes Mittel, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

 

Ratsfrau Johannes bittet, dem Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet die Beschlussvorlage zur Kenntnis zu geben. Herr Warnecke erklärt, warum eine Anhörung unterblieben ist.

Protokollnotiz: Mit der Drucksache 18-09775 (Mitteilung außerhalb von Sitzungen) wurden die Beschlussvorlagen 18-09046 (LE 2) sowie 18-09062 (LE 21) den Mitgliedern des Stadtbezirksrates 310 am 7. Januar 2019 zur Kenntnis geben. Die Ergänzungsvorlage 18-09046-01 berührt die Belange dieses Stadtbezirksrates nicht.

 

Frau Dr. Goclik fragt, warum bei einem so hohen Gartenanteil laut Umweltbericht die Grundwasserneubildung stark eingeschränkt ist.

Herr Warnecke sagt eine Prüfung zu.

Protokollnotiz: Im Bereich des Bebauungsplans LE 2 wird das anfallende Regenwasser von Straßen, Gebäudedächern und sonstiger Verkehrsflächen aus dem Gebiet herausgeleitet und steht einer Grundwasserneubildung nicht mehr zur Verfügung. Die erlaubnisfreie Nutzung des Grundwassers durch Gartenbrunnen kommt noch hinzu. Zusammenfassend ist die Grundwasserneubildungsrate deutlich eingeschränkt.

 

Frau Dr. Goclik fragt, inwieweit § 34 BauGB die Möglichkeit vorsieht, bei Neubau Regelungen zu Brutstätten von Vögeln und Fledermäusen zu berücksichtigen.

Herr Warnecke sagt, dass neue ökologische Anforderungen hiervon nicht erfasst sind.

 

Es wird sich auf Anregung von Ratsfrau Palm darauf verständigt, den Bedarf für einen neuen Aufstellungsbeschluss während des Auslegungszeitraums zu beobachten und ggf. die Vorberatung zur Behandlung der Stellungnahmen und zum Satzungsbeschluss für eine weiterführende Erörterung zu nutzen.

 


Beschluss:

"Der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „Gemeinschaftssiedlung Lehndorf", LE 2,

(Baublock 51/2 Urfassung), vom 24. November 1938 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzung sowie die Begründung mit Umweltbericht und der aufzuhebende Bebauungsplan sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0