Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:11 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-09934 Burgpassage
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer erläutert den aktuellen Sachstand.

 

Ratsfrau vom Hofe erkundigt sich nach der Planungssicherheit im Sinne von Wahrscheinlichkeit einer baldigen Umsetzung des vorgestellten Investitionsvorhabens.

Ratsherr Dr. Mühlnickel fragt nach dem voraussichtlichen Zeithorizont und welche Schritte für die Baugenehmigung noch offen sind.

Bürgermitglied Dr. Schröter fragt, inwieweit die benachbarte Substanz, deren Abriss nicht geplant ist, ihre Denkmaleigenschaft behalten werde.

 

Ratsherr Dr. Büchs spricht sich grundsätzlich für eine Neugestaltung und Aufwertung der Burgpassage aus. Die Verwaltung solle sich jedoch durch den von potenziellen Mietern, Einzelhändlern und Interessensverbänden erzeugten Druck nicht in eine rechtswidrige Genehmigung des Bauantrags unter Nichtbeachtung des Denkmalschutzes treiben lassen. Wünschenswert sei mehr Flexibilität des Investors. Er zeigt Optionen auf, bei denen die Eingangsbereiche ebenfalls offen gestaltet sind und mehr denkmalgeschützte Substanz erhalten bleibt. Braunschweig könne es sich nicht leisten, jene Reste des alten historischen Stadtkerns zu opfern, die der Krieg übrig gelassen habe. Denkbar sei, die abzureißenden Fassadenteile (gegebenenfalls fondsfinanziert) für die Nachwelt zu konservieren und gegebenenfalls später wieder aufzubauen, ähnlich wie beim Schlossabriss 1960.

 

Stadtbaurat Leuer führt aus, dass offen gestaltete Eingänge an beiden Seiten der Burggasse für den Investor unverzichtbar seien. Es sei nicht abzusehen, dass der Investor von der gestalterischen Planung abrücke. Der Umgang mit der Schlossfassade sei aufgrund anderer Eigentumsverhältnisse nicht vergleichbar.

Vor einer Umsetzung sind noch erforderliche Schritte für die Genehmigung, u. a. zu Abstandsflächen, die offizielle Beteiligung der Eigentümer der Nachbargebäude, mit hoher Priorität zu bearbeiten. Die bisherige Dauer sei nicht auf Versäumnisse seitens des Investors oder der Verwaltung zurückzuführen, sondern vielmehr auf das Volumen und die Komplexität des Bauvorhabens. Die städtische Genehmigungsbehörde handele im Rahmen ihres Ermessensspielraum und genehmige den Bauantrag - nach umfassender Einbindung des MWK - in seiner Gesamtheit.

Zu der Frage denkmalrechtlicher Auswirkungen auf benachbarte Gebäude beim Teilabriss des Ensembles an Hutfiltern und Schuhstraße erklärt Stadtbaurat Leuer, dass das Niedersächsische Landesamt für Denkmalschutz (NLD) über die Denkmaleigenschaft entscheidet.

Stadtbaurat Leuer betont abschließend, dass die Verwaltung dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und dem politischen Meinungsbildungsprozess ausreichend Raum gegeben hat. Bei der möglichen Erteilung einer Baugenehmigung handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.


Beschlussvorschlag:

"Hiermit beantragt die BIBS-Fraktion die Aufnahme des regulären Tagesordnungspunktes zum oben benannten Thema. Wir bitten um Sachstandsbericht und behalten uns vor, Anfragen und Anträge zu stellen."

 


Die Verwaltung gibt als TOP 3.9 die Mitteilung "19-09957 Sachstand Bauantrag Burggasse Braunschweig" zur Kenntnis. TOP 3.9 und TOP 4.1 werden durch die Ausschussmitglieder gemeinsam erörtert. Damit ist das im Antrag formulierte Anliegen vollständig erfüllt.