Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

 

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

 

Zu TOP 3: Mitteilungen:

3.1 Mitteilung 19-09953-Offene Anfragen aus den Stadtbezirksräten

3.2 Mitteilung 19-10038-Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung

3.3 Mitteilung 19-10060-Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket

Zu TOP 7: Grundstückskaufvertrag Plangebiet Trakehnenstre/Breites Bleek:
Vorlage 18-09639-01

Zu TOP 8: Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €:

Vorlage 18-09744-01

Zu TOP 10: Änderung der Satzung für das Jugendamt:

Änderungsantrag 19-10052

Zu TOP 12: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kitas, Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung Schließzeiten:

Änderungsantrag 19-10073

 

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, die unter TOP 3.2 genannte Mitteilung 19-10038-Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem Antrag unter TOP 4.5 zu behandeln.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt gibt bekannt, dass der unter TOP 4.1 genannte Antrag 17-04026 Erhalt der städtischen Gnfläche Kalandstraße/Juliusstraße- vom Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 5. Februar 2019 in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurde und eine Beratung über diesen Punkt in der heutigen Sitzung entfällt.

 

Er erklärt, dass zwei Dringlichkeitsanfragen vorliegen:

 

1. Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion:

19-10051-BLSK und interkommunale Teilträgerschaft

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Wirtz begründet. Nach Aussprache über die Dringlichkeit lässt Ratsvorsitzender Graffstedt darüber abstimmen und stellt fest, dass diese bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 17.10 in die Tagesordnung eingefügt.

 

2. Dringlichkeitsanfrage der FDP-Fraktion:

19-10066-Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet?

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Lehmann begründet. Nach Aussprache über die Dringlichkeit lässt Ratsvorsitzender Graffstedt darüber abstimmen und stellt fest, dass diese bei einigen Gegenstimmen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 17.11 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt gibt ferner bekannt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 vorgesehen sind und stellt fest, dass der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.


Der Rat tritt um 14:14 Uhr in die Beratung ein.