Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 10.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10052 Änderungsantrag zur Vorlage 18-09414, Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-09414
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadträtin Dr. Arbogast bringt die Vorlage 18-09414 ein und erläutert diese. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 19-10052 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag und daran anschließend über die Vorlage abstimmen.


Beschluss:

§ 3 ("Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme") der Satzung für das Jugendamt erhält in Absatz (1) einen Satz 13 mit folgendem Wortlaut:

13. eine Vertreterin oder ein Vertreter der örtlichen muslimischen Gemeinden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates der Muslime Braunschweig, der Islamischen Gemeinschaft Braunschweig e.V., der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS-Nord), der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF), der Ahmadiyya (AMJ) sowie des Liberal-islamischen Bundes.


Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen abgelehnt