Sachverhalt: „1. Der Bezirksrat beschließt, die in der Bezirksratssitzung vom 23.08.2016 beschlossenen, Maßnahmen zur Umsetzung der Neuregelung des Parkraums und der Verkehrsführung in den Straßen Maschstraße und Hinter der Masch bis auf Weiteres auszusetzten. Aufgrund der breiten Ablehnung der Betroffenen Anwohner und Einrichtungen wird die Verwaltung aufgefordert eine Verkehrszählung durchzuführen. Anschließend soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Anhand dieser Ergebnisse soll die Änderung der Verkehrsführung nochmals überprüft werden und eine Alternative zum geplanten Parkraumkonzept erarbeitet werden. Ziel ist es den Parkraum so wenig wie möglich einzuschränken, dabei aber ausreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen zu erstellen (so dass der Gehweg zum Beispiel auch von Menschen im Rollstuhl genutzt werden kann) und die Anforderungen der Feuerwehr uneingeschränkt zu erfüllen. 2. Sachverhalt/Begründung: Durch die schriftlichen Einwändungen gegen den o. g. mehrheitlichen Beschluss des Stadtbezirksrates und die Anfragen anlässlich der Bürgerfragestunde in der Bezirksratssitzung am 18.10.2016 ist deutlich geworden, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ohne Beteiligung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen und Einrichtungen erarbeitet worden sind. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll diese Bürgerbeteiligung nachgeholt werden.“
Antwort der Verwaltung: Die mit dem Antrag erneut geäußerten Randbedingungen für die Umplanung der Straße sind bereits in der vorgelegten Planung berücksichtigt. Eine grundlegend andere Planung würde einen beitragspflichtigen Neuausbau der Straße erfordern. Haushaltsmittel dafür stehen nicht zur Verfügung.
Die Umsetzung der vom Bezirksrat beschlossenen Maßnahmen wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Über die beschlossene Planung wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem Stadtbezirksrat berichtet. Eine Alternativplanung wird nicht erstellt.
Anlagen: keine
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