Sachverhalt:
In Ausführung des Beschlusses wird seit Juni 2017 das Bürgerbeteiligungsportal „mitreden“ angeboten, um die digitalen Dienstleistungen der Stadtverwaltung auszubauen. Zentrale Funktionen des Portals sind der Mängelmelder und die Ideenplattform.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass insbesondere der Mängelmelder von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wurde. Gut zehn Monate nach der Freischaltung des Portals wurden hierüber bereits mehr als 2700 Mängel gemeldet. In erster Linie handelte es sich dabei um defekte Straßenbeleuchtungen, Straßen-, Radweg- und Gehwegschäden sowie Fahrradwracks. Ein Großteil der gemeldeten Hinweise konnte unverzüglich erledigt werden. Auch intern lässt sich eine positive Bilanz ziehen: So reagierten die jeweils zuständigen Organisationseinheiten sehr schnell auf die eingegangenen Hinweise. Insbesondere bei Verkehrsgefährdungen wurde umgehend gehandelt. Aufgrund der positiven Resonanz wird der Mängelmelder in Absprache mit den Fachbereichen weiterentwickelt, um ggf. weitere Kategorien von Mängeln über den Mängelmelder zu bearbeiten.
Die Ideenplattform wurde in den letzten Monaten intensiv beworben. Neben einer Plakataktion und der Auslage von Flyern in den publikumsintensiven Bereichen wurde ein Erklär-Video auf diversen Plattformen (Facebook, Youtube, Twitter, www.braunschweig.de) zur Funktionsweise der Plattform veröffentlicht. Dennoch haben bislang nur vergleichsweise wenige Bürgerinnen und Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ideen und Vorschläge für die Stadt in die Verwaltung einzuspeisen. Die festgelegte Mindestzahl von 140 Unterstützern erreichte kein Vorschlag obwohl eine Idee ohne großen Aufwand z. B. bei Facebook oder Twitter geteilt oder per E-Mail an Bekannte und Verwandte übermittelt werden kann. Diese Funktion räumt die Ideenplattform als Möglichkeit der Werbung für eine Idee ein.
Die bislang zahlenmäßig größte Unterstützung erhielt mit 36 Unterstützern der Vorschlag, in der Rudolfstraße einen Zebrastreifen zu installieren. Er wurde dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr trotz der nicht erreichten Mindestunterstützerzahl zur Prüfung zugeleitet.
Die Wegeverbindung von der Rudolfstraße zur Goslarschen Straße ist aktuell auch Gegenstand eines Stadtbezirksratsantrages (Vorlage 18-7737) mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit durch eine Querungshilfe und eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu verbessern. Das Thema wird am 4. April in der Sitzung des Stadtbezirsrates 310 behandelt.
Durch die Mindestunterstützeranzahl soll dokumentiert werden, dass die Idee dem Gemeinwohl dient und auch einen gewissen Rückhalt bei den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern hat. Die bisherige Erfahrung zeigt allerdings, dass derzeit keine der eingereichten Ideen ansatzweise 140 Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht.
Um die angestrebte Bürgerbeteiligung zu erreichen, wird daher die beim Start festgelegte Mindestunterstützerzahl von 140 auf 50 Unterstützerinnen und Unterstützer und damit auf weniger als die Hälfte reduziert. Damit soll die Motivation zum Einreichen einer Idee sowie zum Werben für Unterstützung gesteigert werden. Wenn das Erreichen der Mindestunterstützerzahl für eine Idee als machbar und realistisch eingeschätzt wird, wird sich dies positiv auf die Bereitschaft auswirken, sich für seine Ideen zur Gestaltung der Stadt einzusetzen. Dabei sollte eine Anzahl von 50 Unterstützern erreichbar sein.
Die Werbung für die Ideenplattform wird kontinuierlich fortgesetzt, sodass weitere Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit erfahren werden, ihre Ideen zur Gestaltung oder Verbesserung der Stadt über die Ideenplattform mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu teilen und bereits eingereichte Ideen zu unterstützen.
Haushaltsneutrale Vorschläge werden weiterhin direkt und ohne Festlegung einer Mindestanzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern vom Ideen- und Beschwerdemanagement an die fachlich zuständigen Organisationseinheiten weitergeleitet. Die Vorschläge werden dann von der Fachverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit überprüft.
Darüber hinaus können die öffentlich einsehbaren Vorschläge auch unabhängig vom Erreichen der geforderten Unterstützung Rat und Stadtbezirksräten als Anregung dienen und als politische Anträge aufgegriffen werden.
Es ist vorgesehen in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses die Schwerpunkte der Mängel zu präsentieren und die Ideenplattform sowie das Erklär-Video zu zeigen.
Anlage/n: Zahlen Beteiligungsplattform „mitreden“
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