Betreff: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 abgelehnt   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Anhörung
18.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
19.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
16.10.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
17.10.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss Vorberatung
23.10.2018 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
30.10.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Änderung Straßenreinigungsverordnung
Erläuterung der Änderungen in den Stadtbezirken

Sachverhalt:


Erläuterung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung und der Anlage Straßenverzeichnis

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Absatz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Verordnungsbeschluss, für den der Rat der Stadt Braunschweig beschlusszuständig ist.

 

Allgemeine Erläuterungen:

 

Die Straßenreinigungsverordnung regelt den Umfang der Reinigungspflichten in der Stadt Braunschweig. Insbesondere sind dort die Reinigungsklassen festgelegt, die bestimmen, in welcher Häufigkeit die Straßen im Stadtgebiet zu reinigen sind. Zudem werden die Winterdienstpflichten der Anlieger definiert.

 

Zu der Straßenreinigungsverordnung gibt es als Anlage das Straßenverzeichnis, in dem die Straßen (Wege und Plätze) verschiedenen Reinigungsklassen zugeordnet werden. Zur Straße gehören Fahrbahnen, Gehwege, Radwege und öffentliche Parkplätze. Aus der Reinigungsklasse ergibt sich die Häufigkeit der zu leistenden Reinigungen (§ 4).

 

In den allgemeinen Reinigungsklassen I bis V werden die Reinigungen mit regelmäßigen Rhythmen durchgeführt. Der Übertragungsvermerk „Ü“ hat bei diesen Reinigungsklassen zur Folge, dass die gesamte Straßenreinigung bis zur Straßenmitte (inkl. Fahrbahn) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen ist. Das bedeutet, dass in diesen Straßen keine Gebühr für die Reinigung erhoben wird.

 

In der Innenstadt gelten die besonderen Reinigungsklassen 11 bis 29, in denen die Reinigungshäufigkeit mit der Anzahl der Reinigungen pro Jahr angegeben wird. Die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) führt diese entsprechend der Vorgabe aus der Straßenreinigungsverordnung nach Bedarf durch. Bei Straßen mit einem „W“-Vermerk wird durch ALBA ein Winterdienst auf Gehwegen erbracht, der über die Verpflichtungen der Anlieger hinausgeht.

 

Die Festlegung der Reinigungsklassen orientiert sich am Grad der zu erwartenden Verschmutzung. Diese ergibt sich vor allem aus der Verkehrsbelastung, Einwohnerdichte, Infrastruktur (Supermärkte und ähnliche Anziehungspunkte), Vegetation (insbes. Bäume) und der ggf. notwendigen Papierkörbe.

 

Falls eine komplette Übertragung der Reinigung an die Anlieger erfolgen soll, müssen folgende Kriterien erfüllt sein: geringer Verschmutzungsgrad, geringe Verkehrsbelastung (Anlieger dürfen bei der Reinigung nicht durch den Verkehr gefährdet sein), kein ÖPNV.

 

Änderungen in der Anlage Straßenverzeichnis:

 

Eine Anpassung des Straßenverzeichnisses (Anlage 1) erfolgt turnusmäßig auf Grund verschiedener Aspekte:

 

-          neu gewidmete Straßen

-          Änderungsvorschläge von städtischen Organisationseinheiten und Bürgern (nach Prüfung)

-          geänderte Straßenverhältnisse aufgrund von Neugestaltungen und Umbauten

-          Korrektur von ungenauen bzw. fehlerhaften Beschreibungen von Straßenbereichen

-          redaktionelle Änderungen bei den Straßenabschnittsbezeichnungen

 

In diesem Jahr werden vor allem neu gewidmete Straßen in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Die Vorschläge wurden mit ALBA abgestimmt.

 

In der Anlage 2 sind die beabsichtigten Änderungen der Anlage Straßenverzeichnis nach Stadtbezirken sortiert und einzeln erläutert.
 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

  1. Änderung Straßenreinigungsverordnung

2.   Erläuterung der Änderungen in den Stadtbezirken
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung Straßenreinigungsverordnung (101 KB)    
Anlage 2 2 Erläuterung der Änderungen in den Stadtbezirken (112 KB)    
Stammbaum:
18-08596   Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
18-08596-01   Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage