Betreff: Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23 und WI 52
Stadtgebiet: Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlicher Umflutgraben, Luisenstraße, Münchenstraße und Stadtteil Gartenstadt
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
27.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1a_Übersicht_R_DINA3
Anlage 1b_Geltu_WI 52_R_DINA3
Anlage 2.1a_AP 6_Aufhebungssatzung
Anlage 2.2a_AP 7_Aufhebungssatzung
Anlage 2.3a_AP 8_Aufhebungssatzung
Anlage 2.4a_HO 4_Aufhebungssatzung
Anlage 2.5a_HO 6_Aufhebungssatzung
Anlage 2.6a_LE 23_Aufhebungssatzung
Anlage 2.7a_WI 23_Aufhebungssatzung
Anlage 2.8a_WI 52_Aufhebungssatzung
Anlage 2b_Begründung_Aufhebungen BezR 310
Anlage 3.1_AP 6_BPlan_R
Anlage 3.2_AP 7_BPlan_R
Anlage 3.3_AP 8_BPlan_R
Anlage 3.4_HO 4_BPlan_R
Anlage 3.5_HO 6_BPlan_R
Anlage 3.6_LE 23_BPlan_R
Anlage 3.7_WI 23_BPlan_R
Anlage 3.8_WI 52_BPlan_R
Anlage 4_Niederschrift_Aufhebungen_BezR 310
Anlage 5.1_Plankataster_Westl.Ring_R
Anlage 5.2_Plankataster_Gartenstadt_R

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel

 

In dem Stadtgebiet Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlichem Umflutgraben, Luisenstraße und Münchenstraße sowie dem Stadtteil Gartenstadt wurden die folgenden Bebauungspläne vom Rat der Stadt Braunschweig als Satzung beschlossen und traten mit Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft:


AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung), Rechtskraft 16. März 1962,

AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung), Rechtskraft 16. März 1962,

AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung), Rechtskraft 8. November 1958,

HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung), Rechtskraft 30. August 1957,

HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung), Rechtskraft 24. November 1961,

LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung), Rechtskraft 4. März 1968,

WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung), Rechtskraft 5. Mai1959,

WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung), Rechtskraft 2. September1961

 

Die Geltungsbereiche der Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23

HO 6 lagen bei ihrer Aufstellung bereits in dem im Wesentlichen bebauten Siedlungsgebiet Westliches Ringgebiet. Der Bebauungsplan HO 6 bildete zusätzlich die Grundlage für die Entwicklung der HBK (Staatliche Hochschule für Bildende Künste) am Johannes-Selenka-Platz. Der Bebauungsplan WI 52 bereitete die Ortsteilentwicklung Gartenstadt vor.

 

Die damaligen Planungen sind heute im Wesentlichen umgesetzt. Abweichungen gegenüber der Ursprungsplanung wurden durch Überplanung mit weiteren Bebauungsplänen umgesetzt.

 

Die aufzuhebenden Bebauungspläne bezogen sich bezüglich der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf die Braunschweiger Bauverordnung (BVO) mit dem dazugehörigen Baunutzungsplan (BNP) aus dem Jahr 1957/Ergänzung 1963. Mit Urteil vom 24. November 1999 stellte das Verwaltungsgericht Braunschweig fest, dass diese Bauverordnung durch Fristablauf außer Kraft getreten ist. Am 22. Mai 2000 wurde öffentlich bekanntgemacht, dass die Bauverordnung außer Kraft getreten ist.

 

Die aufzuhebenden Bebauungspläne haben mit dem Außerkrafttreten der Bauverordnung eine wesentliche Rechtsgrundlage verloren. Sie sind deshalb nicht mehr anwendbar. Um diese Situation rechtlich einwandfrei nachvollziehbar und so die planungsrechtliche Situation zu bereinigen, sind jedoch förmliche Aufhebungsverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erforderlich.

 

Zur Schaffung einer einwandfreien planungsrechtlichen Situation sollen die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23 und WI 52 endgültig aufgehoben werden. Die Aufhebungen dienen auch der Bereinigung des Plankatasters.

 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 26. Januar 2018 bis 26. Februar 2018 durchgeführt.

 

Die Leitungsträger verwiesen darauf, dass der Bestand ihrer Betriebsmittel auch weiterhin gewährleistet bleiben muss und Leitungen nicht überbaut werden dürfen. Bestehende Leitungen sind von der Aufhebung nicht berührt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 27. Juli 2018 bis 28. August 2018 durchgeführt.

 

BS│NETZ gab den Hinweis auf eine Fernwärmeleitung in der Grünfläche Ecke Thomaestraße/Chemnitzstraße. Diese Leitung liegt außerhalb der Geltungsbereiche der aufzuhebenden Bebauungspläne und ist somit von den Aufhebungen nicht betroffen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

In der Zeit vom 19. Februar 2018 bis 2. März 2018 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

Es wurde angeregt, für die betroffenen Stadtgebiete Artenschutzuntersuchungen durchzuführen und den Bebauungsplan AP 7 wegen der dort befindlichen Grünflächen nicht aufzuheben. Da die aufzuhebenden Bebauungspläne seit 2000 nicht mehr anwendbar sind, lassen sich aus den Aufhebungen keine diesbezüglichen Maßnahmen und Ansprüche herleiten. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass insbesondere im Falle des AP 7 in der Zukunft ein Planerfordernis entsteht, auf welches dann reagiert werden muss. Die Stellungnahme der Verwaltung ist in der Niederschrift (Anlage 4) enthalten.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung der Satzungen zur Aufhebung der Bebauungspläne AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung), AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung), AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung), HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung), HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung), LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung), WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung), WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung) sowie der Begründung mit Umweltbericht.

 


Beschluss:

 

„Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung) vom 16. März 1962, AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung) vom 16. März 1962, AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung) vom 8. November 1958, HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung) vom 30. August 1957, HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung) vom 24. November 1961, LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung) vom 4. März 1968, WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung) vom 5. Mai1959, WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung) vom 2. September 1961 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie die Begründung mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

 


Anlagen:

Anlage 1a:Übersichtskarte der aufzuhebenden Bebauungspläne im Westlichen                             Ringgebiet

Anlage 1b:Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes Gartenstadt

Anlage 2.1a:Aufhebungssatzung AP 6

Anlage 2.2a:Aufhebungssatzung AP 7

Anlage 2.3a:Aufhebungssatzung AP 8

Anlage 2.4a:Aufhebungssatzung HO 4

Anlage 2.5a:Aufhebungssatzung HO 6

Anlage 2.6a:Aufhebungssatzung LE 23

Anlage 2.7a:Aufhebungssatzung WI 23

Anlage 2.8a:Aufhebungssatzung WI 52

Anlage 2bBegründung mit Umweltbericht

Anlage 3.1:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes AP 6

Anlage 3.2:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes AP 7

Anlage 3.3:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes AP 8

Anlage 3.4:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes HO 4

Anlage 3.5:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes HO 6

Anlage 3.6:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes LE 23

Anlage 3.7:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes WI 23

Anlage 3.8:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes WI 52

Anlage 4:Niederschrift der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

Anlage 5.1Auszug aus dem Plankataster der Stadt Braunschweig – Westliches                             Ringgebiet

Anlage 5.2Auszug aus dem Plankataster der Stadt Braunschweig – Gartenstadt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1a_Übersicht_R_DINA3 (1466 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1b_Geltu_WI 52_R_DINA3 (814 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2.1a_AP 6_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 2.2a_AP 7_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 2.3a_AP 8_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 2.4a_HO 4_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 2.5a_HO 6_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 2.6a_LE 23_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 2.7a_WI 23_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 2.8a_WI 52_Aufhebungssatzung (27 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 2b_Begründung_Aufhebungen BezR 310 (77 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 3.1_AP 6_BPlan_R (548 KB)    
Anlage 13 13 Anlage 3.2_AP 7_BPlan_R (610 KB)    
Anlage 14 14 Anlage 3.3_AP 8_BPlan_R (525 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 3.4_HO 4_BPlan_R (405 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 3.5_HO 6_BPlan_R (573 KB)    
Anlage 17 17 Anlage 3.6_LE 23_BPlan_R (330 KB)    
Anlage 18 18 Anlage 3.7_WI 23_BPlan_R (3983 KB)    
Anlage 19 19 Anlage 3.8_WI 52_BPlan_R (388 KB)    
Anlage 20 20 Anlage 4_Niederschrift_Aufhebungen_BezR 310 (37 KB)    
Anlage 21 21 Anlage 5.1_Plankataster_Westl.Ring_R (747 KB)    
Anlage 22 22 Anlage 5.2_Plankataster_Gartenstadt_R (514 KB)