Betreff: 149. Änderung des Flächennutzungsplanes "Grundschule Wedderkopsweg"
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Grundschule Wedderkopsweg", LE 38
Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
27.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 geändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
LE 38 Anlage 1 Übersichtskarte
LE 38 Anlage 2 Geltungsbereich

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Durch die aktuelle Baugebietsentwicklung im westlichen Ringgebiet steigen die Schülerzahlen erheblich. Die Kapazität der Grundschule Diesterwegstraße wird daher in Zukunft für die Versorgung nicht mehr ausreichen. Es bestehen keine angemessenen Erweiterungsmöglichkeiten. Trotz der Absicht, durch Optimierung der Schulbezirke der Grundschulen Pestalozzistraße, Diesterwegstraße, Bürgerstraße und Hohestieg oder ggfs. durch Zusammenlegung der Schulbezirke die räumlichen Kapazitäten an diesen Schulen

 

besser ausnutzen zu können, wird der Neubau einer zweizügigen weiteren Grundschule im westlichen Ringgebiet erforderlich.

 

Innerhalb des Stadtbezirkes ist die Kapazität geeigneter Flächen, die in einem adäquaten Zeitrahmen entwickelt werden können, beschränkt. Nach einer Standortsondierung innerhalb des Suchraumes steht eine städtische Fläche am Wedderkopsweg zur Verfügung, die hierfür geeignet wäre. Der Standort befindet sich innerhalb des Grundschulbezirkes Diesterwegstraße in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet Feldstraße, aus dem das höchste zusätzliche Schüleraufkommen von allen im Grundschulbezirk geplanten Baugebieten zu erwarten ist. Allerdings ist ein weiterer Grunderwerb von angrenzenden Flächen erforderlich. Nach aktuellem Stand der Verhandlungen wird davon ausgegangen, dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

 

Für eine Realisierung der erforderlichen Grundschule an diesem Standort ist die Schaffung eines entsprechenden Planungsrechtes durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens werden unter anderem die Belange der verkehrlichen Erschließung, der Oberflächenentwässerung, Schadstoffbelastung und Lärmimmissionen erörtert und mit entsprechenden Fachgutachten gesondert geprüft.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die betreffende Fläche als Grünfläche dar. Aus dieser Darstellung kann die vorgesehene Nutzung für die Schule nicht entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan muss hierfür im Parallelverfahren geändert werden.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die 149. Änderung des Flächennutzungsplanes „Grundschule Wedderkopsweg“, sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Grundschule Wedderkoppsweg“, LE 38.

 

 


Beschluss:

„1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die
149. Änderung des Flächennutzungsplanes „Grundschule Wedderkopsweg“                             beschlossen.
 

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Grundschule               Wedderkopsweg“, LE 38 beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LE 38 Anlage 1 Übersichtskarte (1523 KB)    
Anlage 2 2 LE 38 Anlage 2 Geltungsbereich (425 KB)