Betreff: Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
26.10.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
30.10.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage Abfgebsatz 2019 Anlagen

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat am 10. August 2018 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haushalts­planentwurf an den Rat der Stadt versandt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird zur Entwicklung der Abfallgebühren 2019 eine Senkung in Höhe von rd. 3,5% für die Rest- und Bioabfallbehälter prognostiziert. Dies hat sich bei der endgültigen Gebührenkalkulation bestätigt.

 

Im Einzelnen:

 

1Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2019

 

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Gebührensätze kurz dargestellt.

Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt, die voll­ständige Übersicht inkl.

Vergleich zum Vorjahr findet sich in der Synopse zum Gebührentarif der Satzung in

Anlage 3.


 

 

Gebühr

Bisherige
Gebühr

Veränderung

Erläuterung

(s. Anlage 1)

 

 

 

 

 

Restabfallbehälter

   6,27 €/100 l

    6,50 €/100 l

       -3,5 %

2.3.1

Bioabfallbehälter

   3,87 €/100 l

    4,01 €/100 l

       -3,5 %

2.3.2

Restabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Grünabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Sperrmüll inkl. Altgeräte
nach ElektroG (Abholung)

15,00 €

  15,00 €

        0,0 %

2.3.4

Gebühr bei Änderung des Behältervolumens

20,00 €

  20,00 €

        0,0 %

2.3.5

Pauschalgebühr für nicht ge­werbliche Einzelanlieferung von Kleinmengen bis 3 

a)       Restabfall

b)       Grünabfall

 

 

 

   15,00 €

   10,00 €

 

 

 

    15,00 €

    10,00 €

 

 

 

        0,0 %

        0,0 %

 

 

 

2.2.3

2.2.2.2.6

 

 

Für einige häufig verwendete Behälter ergeben sich folgende Gebühren:

 

Restabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

wöchentliche Leerung

 

 

550 Liter

149,53 €

154,88 €

770 Liter

209,34 €

216,84 €

1 100 Liter

299,06 €

309,77 €

 

 

 

zweiwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

5,44 €

5,63 €

60 Liter

8,16 €

8,45 €

80 Liter

10,87 €

11,26 €

120 Liter

16,31 €

16,90 €

240 Liter

32,62 €

33,79 €

 

 

 

vierwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

2,72 €

2,82 €

 

 

 

Bioabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

 

 

 

     60 Liter

7,54 €

7,81 €

120 Liter

15,08 €

15,62 €

 

Die Pauschalgebühren für private Kleinanlieferungen bis 3 m³ pro Anlieferung bleiben konstant. Auch bei den weiteren Pauschalen gibt es keine Anpassungen (s. 2.2.3). Für Direktanlieferungen von Restabfall am Abfallentsor­gungszentrum, die nach Gewicht abgerechnet werden (rd. 10 t; in der Regel gewerbliche Anlieferungen), verringert sich die Gebühr um 12,4 % auf 205,97 €/t (s. 2.2.1). Für Direkt­anlieferungen von Grünabfall, die nach Gewicht abgerechnet werden, bleibt die Gebühr bei 35,00 €/t (s. 2.2.2.2.6). Die Gebühr für die Annahme von Straßenbauabfällen (insbe­sondere aus städtischen Baumaßnahmen) erhöht sich um 9,0 % auf 37,58 €/t (s. 2.2.4).

 


2 Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren für die Restabfallbehälter sinken um 3,5%. Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebührensteigernd; „(-)“ gebühren­mindernd):

 

      (-) Geringere Aufwendungen für die an die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA-BS) zu zahlenden Leistungsentgelte aufgrund der Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung für die Jahre 2018 bis 2020 (rd. 800.000 €)

      (-) Geringere Aufwendungen für die thermische Restabfallbehandlung aufgrund der im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung getroffenen Entgeltvereinbarung bei gleichzeitig höheren Mengen (275.900 €)

      (-) Rückgang der Aufwendungen für die Sickerwasserreinigung durch den Abwasserverband Braunschweig (AVB) (196.400 €)

      (-) Einbeziehung einer höheren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 117.800 €)

      (+) Höhere Quersubventionierung der Bioabfallbehälter (290.000 €)

      (+) Senkung des Behältervolumens um 0,7% (entspricht rd. 152.700 €)

 

Bei den Bioabfallbehältern ergibt sich eine Senkung um 3,5%. Dies resultiert aus folgenden Gegebenheiten:

 

      (-) Höhere Quersubventionierung der Bioabfallbehälter (290.000 €)

      (-) Einbeziehung einer höheren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 61.300 €)

      (+) Senkung des Behältervolumens um 1,9%, da die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung des Bioabfalls (zusätzliche Sommerleerung, Überprüfung der Eigenkompostierung) auf Basis des Abfallwirtschaftskonzeptes erwartete Mengensteigerung nicht vollständig eingetreten ist (entspricht rd. 100.000 €)

      (+) Erhöhung des an ALBA-BS zu zahlenden Leistungsentgeltes für die Einsammlung des Bioabfalls aufgrund der Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung für die Jahre 2018 bis 2020 und der vertraglich vereinbarten Indexanpassung (74.900 €)

 

Die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich im

Wesentlichen aus dem mit der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord (REMONDIS)

geschlossenen Vertrag zur thermischen Restabfallbehandlung sowie aus dem mit der

(ALBA-BS) abgeschlossenen Leistungsvertrag II (Abfall) bzw. aus der dazugehörigen Ergänzungsvereinbarung vom 19. Mai 2004. Zudem werden in der Kalkulation die weiteren Ergänzungsvereinbarungen hinsichtlich der Transportkosten, der Erfassung von Elektroaltgeräten, der Sperrmüllsortierung sowie der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2011, 1. Januar 2016 sowie zum  1. Januar 2018 und 1. Januar 2021 berücksichtigt. Aufgrund der Anfang 2018 auf Basis der vertraglichen Regelungen durchgeführten Angemessenheitsprüfung hat sich beim Leistungsvertrag II eine Reduzierung der Entgelte für das Jahr 2018 in Höhe von rd. 1,4 Mio. € gegenüber der Planung 2018 ergeben. Die dort festgelegten Entgelte werden auf Basis der vertraglich vereinbarten Indexanpassung fortgeschrieben und 2019 erstmals in der neu festgelegten Höhe in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass sich eine Absenkung der Gebühren ergibt. Die Gebührenentwicklung entspricht der Prognose für 2019, die im Rahmen der Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung und der Nichtkündigung der Leistungsverträge mit ALBA-BS abgegeben wurde. Es haben sich jedoch anstelle von konstanten Mengen eine ungünstigere Mengenentwicklung (höhere Restabfallmenge, geringeres Behältervolumen) sowie etwas höhere Tarifsteigerungen und damit höhere Indexanpassungen als prognostiziert ergeben, so dass zur Einhaltung der Gebührenprognose mehr Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren eingesetzt werden mussten als geplant.

 


Des Weiteren werden in die Kalkulation die vertragsgemäß von der Stadt für die

Entsorgung des Bio- und Grünabfalls zu entrichtenden Entgelte aus dem Entsorgungs­vertrag zwischen ALBA-BS und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH (ALBA-NA; ehem. Braunschweiger Kompost GmbH) einbezogen.

 

Aufgrund der Einführung der Wertstofftonne werden darüber hinaus die Aufwendungen für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung des kommunalen Anteils an der Wertstofftonne in der Kalkulation der Restabfallbehälter gesondert mit berück­sichtigt.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sind entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach Feststellung der Ergebnisse auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2019 werden daher die noch nicht in die Kalkulation der Vorjahre einbezogenen Ergebnisse des Jahres 2015 berücksichtigt. Zudem werden die Ergebnisse des Jahres 2016 weitgehend und die des Jahres 2017 teilweise berücksichtigt. Die verbleibenden Ergebnisse des Jahres 2016 werden dann in der Kalkulation 2020, die verbleibenden Ergebnisse des Jahres 2017 in der Kalkulation 2020 oder 2021 berücksichtigt (vgl. hierzu die Ausführungen zu den einzelnen Gebührentatbeständen, z. B. Ziffer 2.3.1.13 für die Restabfallbehälter).

 

Es wird eine aufgrund von § 12 Abs. 5 S.1 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) zulässige Quer­subventionierung der Bioabfallbehälter durch die Restabfallbehälter vorgenommen, damit die Gebühren für diese beiden Leistungsbereiche in einem angemessenen Verhältnis zuein­ander stehen. Damit soll ein Anreiz zur sortenreinen Abfalltrennung geschaffen werden. Im Bereich der Grünabfallentsorgung wird ebenfalls eine Quer­subventionierung durch die Restabfallbehälter vorgenommen.

 

          Für die Einlagerung von belasteten Straßenbauabfällen schlägt die Verwaltung eine                 Anhebung der derzeitigen Gebühr vor.


 

 


Beschluss:

 

„Die als Anlage 2 beigefügte Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

 

1.Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Abfallentsorgungs­gebührensatzung

2.Dreizehnte Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

3.  Synopse zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage Abfgebsatz 2019 Anlagen (192 KB)