Betreff: Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Wirtschaftsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Stadthallen-GmbH - Wirtschaftsplan 2019

Sachverhalt:


Zu 1.) Wirtschaftsplan 2019

 

Die Gesellschaftsanteile an der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthallen-GmbH) werden in Höhe von 94,8077 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1923 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

 

Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadthallen-GmbH obliegt gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung nach vorbereitender Empfehlung des Aufsichtsrates.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadthallen-GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadthallen-GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der Stadthallen-GmbH hat dem Wirtschaftsplan 2019 in der in der Anlage vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 15. November 2018 zugestimmt.

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 der Stadthallen-GmbH weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 4.819 T€ aus, der sich aus einem Zuschussbedarf für die Stadthalle in Höhe von 2.189 T€, für die Volkswagen Halle in Höhe von 1.627 T€ und für das Eintracht-Stadion in Höhe von 1.004 T€ zusammensetzt.

 

Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von rd. 4.569 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von rd. 250 T€ entfällt.

 

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2017 und 2018 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

 

Die Umsatzerlöse fallen im Vergleich zum Vorjahr geringer aus. Dies ist im Wesentlichen auf Rückgänge im Betriebsteil Eintracht-Stadion aufgrund des Abstiegs der Eintracht in die 3. Liga zurückzuführen.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen im Wesentlichen Auflösungserträge aus Sonderposten und außergewöhnliche Erträge.

 

Im Aufwandsbereich sind bei allen drei Betriebsteilen im Vergleich zum Vorjahr höhere Personalaufwendungen aufgrund von Tariferhöhungen und turnusmäßigen Stufungen veranschlagt. Die Raumaufwendungen steigen im Wesentlichen aufgrund einer erwarteteten Erhöhung bei den Stromkosten sowie Preissteigerungen bei Dienstleistern. Während die Veranstaltungskosten leicht ansteigen, bleiben die Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen konstant. Die Abschreibungen bewegen sich auf Vorjahresniveau

 

Der Finanzplan sieht Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 919 T€ vor.

 

Betriebsteil Stadthalle

 

Es werden Gesamterträge in Höhe von 2.003 T€ und Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.326 T€ (inklusive Zinsaufwendungen und Steuern) erwartet. Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der in 2008 für das „Projekt 2009“ gebildeten Kapitalrücklage (insgesamt 7,5 Mio. €) zur Sanierung und Modernisierung der Stadthalle von 134 T€ ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 2.189 T€.

 

Die geplanten Umsatzerlöse in der Stadthalle liegen auf Vorjahresniveau. Aufgrund der rückläufigen Anzahl kleinerer Veranstaltungen wird mit leichten Rückgängen bei den Mieterträgen gerechnet. Die Rückgänge bei den Mieterträgen können jedoch durch höhere Parkgebühren und Gastronomieumsätze überkompensiert werden. Auch die Aufwendungen bewegen sich auf Vorjahresniveau. Neben Steigerungen bei den Personalkosten und Raumaufwendungen ergibt sich aufgrund höherer Versicherungskosten für die Gebäudebrandversicherung ein Anstieg bei den Betriebs- und Verwaltungsausfwendungen. Hingegen fallen die Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr geringer aus.

 

Die vorliegende Planung und mittelfristige Unternehmensvorschau berücksichtigt die geplante Sanierung der Stadthalle. Insbesondere ergeben sich hieraus Ergebnisauswirkungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der erforderlichen Schließzeiten während der Sanierung von April 2020 bis September 2021. Die Gesellschaft gibt zudem an, dass im Rahmen der Sanierung weitere durch die Gesellschaft zu tätigende Investitionen für die Jahre 2020ff für Interimslösungen und die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Stadthalle zur Eröffnung (voraussichtlich rd. 7,9 Mio. €) erforderlich sind. Zudem resultieren aus der Sanierung der Stadthalle noch zusätzliche Aufwendungen für Abschreibungen (incl. Sonderabschreibungen) und Zinsen (voraussichtlich rd. 3 Mio.€). Die von der Geschäftsführung dargelegte Notwendigkeit und die Höhe der Investitionen, Abschreibungen und Zinsen wird seitens des Fachbereichs Finanzen hinterfragt. Eine abschließende Abstimmung mit der Geschäftsführung steht noch aus. Entsprechend ist noch keine Berücksichtigung im Wirtschaftsplan 2019 und der mittelfristigen Unternehmensvorschau erfolgt.

 

Betriebsteil Volkswagen Halle

 

Den Gesamterträgen in Höhe von 1.697 T€ stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 3.324 T€ (inklusive Zinsaufwendungen und Steuern) gegenüber. Es ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 1.627 T€.

 

In der Volkswagen Halle wird aufgrund der bereits vorliegenden Buchungen mit einer Erhöhung der Mieterträge gegenüber der Vorjahresplanung gerechnet. Die Erlöse aus Dienstleistungen und der Vermietung technischer Einrichtungen steigen im Verhältnis zu den Mieterträgen an. Korrespondierend zu dem Anstieg der Mieterträge steigen auch die Veranstaltungskosten. Die Instandhaltungskosten steigen aufgrund von regelmäßig durchzuführenden Maßnahmen, wie dem Energieaudit oder der Reinigung der Dachkonstruktion.

 

Betriebsteil Eintracht-Stadion

 

Den Gesamterträgen in Höhe von 891 T€ stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.896 T€ (inklusive Zinsaufwendungen und Steuern) gegenüber, sodass sich ein Fehlbetrag in Höhe von 1.004 T€ ergibt.

 

Die Erträge im Eintracht-Stadion resultieren im Wesentlichen aus Pachtzahlungen der Eintracht und Mieterträgen aus dem Spielbetrieb der New Yorker Lions. Aufgrund des Abstiegs der Eintracht in die 3. Liga ergibt sich eine deutliche Reduzierung der Pachterträge (-265 T€). Zudem ist die geplante erhöhte Beteiligung der Eintracht an den Nebenkosten nicht mehr realisierbar (-200 T€). In den Instandhaltungskosten sind neben allgemeinen Reparaturen, Instandhaltungen und Wartungen Kosten für die Ertüchtigung der Laufbahn und Stufenmarkierungen veranschlagt.

 

Zu 2.) Auftragsvergaben durch die Gesellschafterversammlung

 

Gemäß § 14 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages der Stadthallen-GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Maßnahmen zur Erhaltung, baulichen Erneuerung und Erweiterung sowie den Erwerb oder die Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festzulegender Betrag überschritten wird. Diese Wertgrenze beträgt gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung 100 T€.

 

Der Beschlussvorschlag unter Ziffer 2 dient der Klarstellung im Hinblick auf anstehende Vergaben mit einem Volumen von über 100 T€, die bereits im Rahmen der Wirtschaftsplanung von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden sind.

 

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2019 der Stadthallen-GmbH beigefügt.
 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)        der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15. November 2018 empfohlenen Fassung wird festgestellt.

 

  1. Vergaben gemäß § 14 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH mit einem Wert von über 100.000 € wird zugestimmt, soweit sie im Wirtschaftsplan 2019 enthalten sind.“


 

 


Anlage/n:


Stadthallen-GmbH - Wirtschaftsplan 2019


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stadthallen-GmbH - Wirtschaftsplan 2019 (956 KB)