Betreff: Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Wirtschaftsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
BSVG - Wirtschaftsplan 2019

Sachverhalt:


Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

 

Gemäß § 12 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der BSVG entscheidet die Gesellschafter-versammlung der BSVG über die Feststellung des Wirtschaftsplans. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1

Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der BSVG hat den Wirtschaftsplan 2019 in der in der Anlage vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 7. November 2018 beraten und der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Wirtschaftsplan 2019 der BSVG weist einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 23.998 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen. Gegenüber dem Planwert und auch der Prognose für das Jahr 2018 erhöht sich der Jahresfehlbetrag um rd. 1.950 T€.

 

Der Erfolgsplan 2019 und auch die mittelfristige Unternehmensvorschau sind signifikant durch die Ausweitung der Betriebsleistung und die verstärkte Investitionstätigkeit der Gesellschaft geprägt. Hier wirken insbesondere erhöhte Personalaufwendungen als Folge des steigenden Personalbedarfs aus Mehrleistungen sowie die damit verbundenen Energiemengen- und Preismehrungen. Die Ausweitung der Betriebsleistung ist Folge geplanter Qualitätssteigerungen im städtischen ÖPNV sowie der Umsetzung des Ohnefalls zum Stadtbahnausbauprojekt. Ab dem Jahr 2020 wurde zudem das Risiko aus einem veränderten Einnahme-Aufteilungsverfahren im Verkehrsverbund mit einer Annahme berücksichtigt.

 

Unter diesen Planungsprämissen stellt sich die Ergebnisentwicklung wie folgt dar:

 

Sowohl gegenüber dem Vorjahresplan als auch gegenüber der Prognose für das Jahr 2018 ergibt sich eine Steigerung der Umsatzerlöse um rd. 686 T€ bzw. rd. 553 T€. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus den allgemeinen Erlösen aus der Fahrgastbeförderung. Im Planungszeitraum wird weiterhin mit kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen gerechnet. Die Ausgleichszahlungen für die Schwerbehindertenbeförderung liegen mit 2.353 T€ über Vorjahresniveau.

 

Die bisher vertragsbasierte Ausgleichsleistung des Landes nach § 45a Personenbeförderungsgesetz zur Finanzierung der Fehlbeträge durch Ausgabe von preisrabattierten Wochen-, Monats- oder Jahreskarten im Linienverkehr an Schüler, Studenten und Auszubildende (Schülerverkehre) wurde in den § 7a und 7b des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes aus beihilferechtlichen Erwägungen heraus neu geregelt. In diesem Zuge erfolgte auch eine Verlagerung der Aufgabe und ihrer Finanzierung von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH auf die Ebene des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RVB). Eine finale Abstimmung zwischen dem RVB und den Verkehrsunternehmen im Hinblick auf eine gerechte, verwerfungsfreie und rechtskonforme Lösung konnte jedoch noch nicht herbeigeführt werden, sodass in Abstimmung mit dem RVB zunächst die bisherigen Ausgleichszahlungen in Höhe von 2.877 T€ in der Planung fortgeschrieben wurden.

 

Aus der Werbeflächenvermietung, welche auch die Außenwerbung auf Fahrzeugen beinhaltet, und der Videowerbung werden Erlöse in Höhe von 995 T€ erwartet.

 

Die anderen aktivierten Eigenleistungen, die auf eigenen Projektaufwendungen der Gesellschaft basieren, zeigen eine relativ konstante Entwicklung im Finanzplanungszeitraum bis 2022.

 

Der Materialaufwand 2019 wird sich auf insgesamt 18.097 T€ belaufen und setzt sich aus den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (8.703 T€) sowie aus den bezogenen Leistungen (9.394 T€) zusammen. Erstere beinhalten neben den Materialkosten insbesondere Energiekosten für den Fahrbetrieb (Fahrstrom und Dieselkosten). Hier sind im Finanzplanungszeitraum neben Erhöhungen der Strom- und Dieselpreise aufgrund der steigenden Marktpreisentwicklungen auch die Aufwandssteigerungen durch die Ausweitung von ÖPNV-Leistungen aus dem Ohnefall und zu den Tagesrandzeiten berücksichtigt. Das bestehende Dieselpreisfixing endet mit Ablauf des Jahres 2018. Unter den bezogenen Leistungen werden Fremdleistungen für die Instandhaltung und Reinigung der Fahrzeuge und aller Braunschweiger Haltestellen (3.860 T€) sowie Anmietverkehre (5.534 T€) veranschlagt.

 

Der Personalaufwand weist gegenüber der Prognose für das Jahr 2018 eine Steigerung in Höhe von 970 T€ aus und liegt insgesamt bei 33.865 T€. Die Steigerung ist inbesondere auf Mehrverkehre aus dem Ohnefall sowie in Schwach- und Nebenverkehrszeiten und die Tarifsteigerung zurückzuführen. Teilweise werden kostenrelevante Einstellungen z. B. für das Stadtbahnerweiterungsprojekt oder das verbundweite Echtzeitprojekt gegenfinanziert und sind in der Ergebniswirkung neutralisiert. Die Mitarbeiterzahl wird sich auf Basis der Vollzeitbetrachtung gegenüber der Vorschau 2018 (630,6 Mitarbeiter) um 5 auf 635,6 Mitarbeiter (inkl. Auszubildende) erhöhen.

 

Im Jahr 2019 werden Abschreibungen in Höhe von 10.017 T€ geplant. Diese resultieren in Höhe von 8.397 T€ aus bereits durchgeführten Investitionen der Vorjahre, während 1.620 T€ auf die im Finanzplan vorgesehenen Erstinvestitionen des Jahres 2019 entfallen. Die Abschreibungen erhöhen sich im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2022 kontinuierlich auf 11.728 T€, wobei der Anteil für die Neuinvestitionen auf 5.426 T€ ansteigen wird. Auf Basis der bereits in den Vorjahren realisierten Investitionsmaßnahmen führen insbesondere die im Finanzplan vorgesehenen Investitionen für die Bus- und Trambeschaffungen, die geplante Sanierung des Betriebshofs Lindenberg und die Gleissanierungsmaßnahmen zu dem gezeigten Aufwuchs.

 

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden insbesondere das an die Stadt Braunschweig zu zahlende Wegenutzungsentgelt und Zahlungen für Dienstleistungen der SBBG im Rahmen der Finanzbuchhaltung veranschlagt. Hier wird mit 3.361 T€ gegenüber dem Vorjahr ein Mehrbedarf in Höhe von 419 T€ erwartet, was in einem außerplanmäßigen Anlagenabgang von noch nicht voll abgeschriebenen Gleisanlagen begründet ist.

 

Das Zins- und Finanzergebnis steht in direktem Zusammenhang mit den im Finanzplan enthaltenen Investitionen und berücksichtigt den um die Förderung bereinigten Fremdkapitalbedarf.

 

Der Finanzplan 2019 weist unter Einrechnung einer Steigerung des Baupreisindexes von 1 % einen Finanzbedarf für Investitionen in Höhe von 42.594 T€ (Brutto-Finanzbedarf) aus. Hiervon entfällt ein Betrag von 5.720 T€ auf Investitionen (Planungskosten) im Rahmen des Stadtbahnausbauprojekts. Aufgrund der erst in späteren Jahren vorgesehenen Inbetriebnahme ergibt sich hieraus noch keine Ergebniswirkung bei den Abschreibungen.

 

Aufgrund der erwarteten Zuschüsse in Höhe von 18.024 T€ wird sich ein Netto-Finanzbedarf in Höhe von 24.570 T€ ergeben. Als Investitionsschwerpunkte 2019 sind neben der genannten Bereitstellung von Planungsmitteln für das Stadtbahnausbauprojekt zu nennen:

 

  •                  Sanierung und Erweiterung Betriebshof Lindenberg8.200 T€
  •                  Omnibusbeschaffungen (Standard- und Gelenkbusse)5.582 T€
  •                  Stadtbahnbeschaffungen (Tramino II)2.863 T€
  •                  Gleisbauprojekt Georg-Eckert-Straße2.306 T€
  •                  Brückenbauwerk A 392.112 T€
  •                  Dynamische Fahrgastinformation (DFI)1.687 T€
  •                  Gleisbauprojekt Mühlenpfortstraße1.295 T€
  •                  Stromversorgung, Gleichrichterunterwerke1.225 T€

 

Handlungsermächtigung für Maßnahmen des Planjahres 2020

 

In Anbetracht der steigenden Vorlaufzeiten einzelner Projekte hat sich gezeigt, dass aus zeitlichen und wirtschaftlichen Aspekten heraus bereits vorfristig eine Initiierung von Beschaffungsvorgängen erforderlich werden kann, um diese plankonform realisieren oder Preisvorteile generieren zu können.

 

Dies gilt insbesondere im Bereich von geförderten Gleissanierungen sowie der Busbeschaffungen. Bei den Gleissanierungen ist die Entwicklung zu verzeichnen, dass im Rahmen der europaweiten Ausschreibungen immer weniger Angebote abgegeben werden. Dies führt in der Folge zu sehr engen Produktionsslots bei steigenden Preisen. Die BSVG läuft zudem Gefahr, dass bei einer nicht rechtzeitigen Bestellung die für die jeweilige Maßnahme benötigten Ressourcen, Leistungen oder Materialien gar nicht angeboten werden. Die zusätzlichen Bearbeitungszeiten des Fördermittelgebers führen teilweise unvermeidbar zusätzlich zu terminlichen Konflikten, die bei einem Vorziehen der Ausschreibung eliminiert werden können. Auch Busse können bei einer frühzeitigen Bestellung wirtschaftlicher und gesicherter beschafft werden. Die Beschaffungszeiten haben sich bei den Herstellern signifikant verlängert.

 

Um für entsprechende Maßnahmen, deren eigentliche Umsetzung erst in der Finanzplanung 2020 vorgesehen ist, bereits im Laufe des Jahres 2019 Ausschreibungen vornehmen zu können, benötigt die BSVG eine Handlungsermächtigung. Demzufolge wird im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2020 für folgende Projekte um die Erteilung einer entsprechenden Ermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen bereits im Wirtschaftsjahr 2019 gebeten:

 

         Sanierung der Gleisanlagen zwischen Lincolnsiedlung und Carl-Miele-Straße mit Weichenanlage

 

         Sanierung der Gleisanlagen Lange Straße

 

         Sanierung der Gleisanlagen Schmalbachstraße

 

         Busbestellungen 2020 inklusive alternativ angetriebener Busse

 

         Sanierung des Gleichrichterunterwerks 2020

 

         Ersatz von Fahrausweisdruckern in Bussen.

 

Da diese Vorgriffe auf das Wirtschaftsjahr 2020 eine Vorfestlegung für die Wirtschaftsplanung 2020 der BSVG bedeuten, ist nach den bereits genannten Bestimmungen der Gesellschaftsverträge der BSVG bzw. der Alleingesellschafterin SBBG ein Anweisungsbeschluss des Finanz- und Personalausschusses zur Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich.

 

Der Aufsichtsrat der BSVG hat über die Erteilung der Handlungsermächtigung für Maßnahmen des Planjahres 2020 in seiner Sitzung am 7. November 2018 beraten und der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung empfohlen.

 

Während im Jahr 2017 noch bei gleichgelagerten Fällen jeweils Einzelbeschlussfassungen zum jeweiligen Investitionsvorhaben herbeigeführt wurden, haben sich in Anbetracht der geschilderten Entwicklung und der Vermeidung von Einzelentscheidungen die im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2018 frühzeitig beschlossenen Vorgriffsmöglichkeiten bewährt. Entsprechend soll das Verfahren auch weiterhin Anwendung finden.

 

Der Wirtschaftsplan 2019 der BSVG ist als Anlage beigefügt.
 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 7. November 2018 gebilligten Fassung festzustellen.

 

2.Im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2020 der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2019 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen erteilt:

 

      Sanierung der Gleisanlagen zwischen Lincolnsiedlung und Carl-Miele-Straße mit Weichenanlage

 

      Sanierung der Gleisanlagen Lange Straße

 

      Sanierung der Gleisanlagen Schmalbachstraße

 

      Busbestellungen 2020 inklusive alternativ angetriebener Busse

 

      Sanierung des Gleichrichterunterwerks 2020

 

      Ersatz von Fahrausweisdruckern in Bussen.“


 

 


Anlage/n:


BSVG - Wirtschaftsplan 2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BSVG - Wirtschaftsplan 2019 (567 KB)