Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Wirtschaftsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
SBBG - Wirtschaftsplan 2019
KVM - Wirtschaftsplan 2019

Sachverhalt:


Gemäß § 12 Ziffer 3 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den Wirtschaftsplan 2019 in der in der Anlage vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 13. November 2018 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

 

Der Wirtschaftsplan 2019 der SBBG weist einen Zuschussbedarf in Höhe von insgesamt 30.580 T€ aus, der sich aus dem Betriebsergebnis inklusive sonstigen Steuern (-459 T€), dem Zinsergebnis (-788 T€), den Steuern vom Einkommen und Ertrag (-215 T€) sowie dem Beteiligungsergebnis der Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften (-29.118 T€) zusammensetzt.

 

Aufgrund der fortgeschriebenen Ergebnisentwicklungen – vor allem im Beteiligungsergebnis der SBBG – ergibt sich gegenüber dem bisherigen Ansatz im städtischen Haushaltsplanentwurf 2019 in Höhe von -29.794 T€ ein um 786 T€ höherer Verlustausgleichsbedarf für die SBBG.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2017 und 2018 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

 

Die Ergebnisentwicklung der SBBG wird hauptsächlich vom Beteiligungsergebnis bestimmt, das im Jahr 2019 einen Verlust in Höhe von 29.118 T€ ausweist. Dies entspricht einem Anteil in Höhe von 95,22 % am Gesamtverlust.

 

Gegenüber der Vorjahresplanung weist die Wirtschaftsplanung 2019 einen Mehrbedarf in Höhe von 1.495 T€ aus. Ursächlich hierfür sind die folgenden teilweise auch gegenläufig wirkenden Faktoren:

 

         Ergebnisverbesserungen von insgesamt 1.262 T€ ergeben sich durch eine Verbesserung des Betriebsergebnisses (465 T€), höhere Ausschüttungen der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (352 T€), der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (10 T€) und der Kraftverkehr Mundstock GmbH (15 T€), eine Verbesserung im Zinsergebnis (75 T€) sowie einen geringeren Verlustausgleichsbedarf der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (345 T€).

 

         Ergebnisbelastende Effekte in Höhe von insgesamt 2.757 T€ ergeben sich durch eine geringere Dividende der Niwo (68 T€), durch die erhöhten Verlustausgleichsbedarfe der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (1.944 T€) und der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (624 T€) sowie durch eine höhere Steuerbelastung (120 T€).

 

Die derzeitige Prognose für das Jahr 2018 weist einen Verlustausgleichsbedarf der SBBG in Höhe von 27.083 T€ aus, der um 2.002 T€ unter dem Planwert 2018 von 29.085 T€ liegt. Nach Vorliegen der endgültigen Jahresabschlüsse der SBBG-Konzerngesellschaften könnte sich dieser Betrag noch verändern.

 

I.Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG)

 

Im Betriebsergebnis wird das operative Geschäft der SBBG abgebildet. Das Betriebsergebnis 2019 (inklusive sonstige Steuern) beträgt -459 T€. In der mittelfristigen Unternehmensvorschau bewegt sich das Betriebsergebnis ebenfalls im Bereich von -426 T€ bis -484 T€. Der Dienstleistungsbereich ist sehr stabil. Ergebnisschwankungen, Chancen und Risiken bestehen vor allem im Immobilienbereich im Hinblick auf die im Eigentum der SBBG stehenden Gebäude Taubenstraße 7, Neue Knochenhauerstraße 5 und Wilhelmstraße 62 - 71. Hierzu wird auf die Ausführungen in der Textziffer 3.3 zum Punkt „Immobilien“ auf Seite 9 f. des der Vorlage beigefügten Wirtschaftsplans verwiesen.

 

Die SBBG hat ihre unbebauten Grundstücke nördlich und südlich der Taubenstraße, die zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts des neuen Wohnquartiers Nördliches Ringgebiet und für die geplante Errichtung des sogenannten „Nordparks“ benötigt werden, an die Stadt Braunschweig und die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig veräußert. Der Eigentumsübergang der nördlich der Taubenstraße gelegenen Grundstücke sowie die Kaufpreiszahlung sind erst im Jahr 2019 vorgesehen. Entsprechend ist unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ein Ertrag in Höhe 80 T€ veranschlagt; dieser führt allerdings auch zu einer höheren Belastung mit Ertragsteuern.

 

Bei den Umsatzerlösen ist gegenüber der Planung für das Jahr 2018 eine Steigerung vorgesehen. Diese beruht insbesondere auf Anpassungen der Mietpreise sowie auf der erfolgten Wiedervermietung des Gebäudes neue Knochenhauerstraße 5.

 

Die Materialaufwendungen entwickeln sich leicht rückläufig.

 

Im Personalaufwand sind insbesondere Tariferhöhungen für den Personalstand von 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen sechs in Teilzeit arbeiten, berücksichtigt. Zudem war bereits zum Ende des Jahres 2018 die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Sicherung und weiteren Stärkung der SBBG als Know-how-Trägerin des Konzerns im betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Bereich vorgesehen. Eine Besetzung wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit erst im Jahr 2019 realisiert werden können.

 

Die Abschreibungen bewegen sich im Planungszeitraum auf gleichbleibendem Niveau zwischen 44 T€ und 49 T€.

 

Die Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ ist im Jahr 2018 signifikant von Beratungskosten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Konsortialvertrages und der Veräußerung von Anteilen an der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG durch die Veolia Deutschland GmbH geprägt. In den Planjahren 2019 ff. fallen solche Beratungskosten nicht mehr an.

 

Das Zinsergebnis (-788 T€ in 2019) entwickelt sich trotz rückläufiger Zinserträge zunächst bis zum Jahr 2020 weiterhin positiv. Maßgeblich hierfür sind planmäßig auslaufende Darlehensverbindlichkeiten. Im Jahr 2021 steht die Prolongation eines bestehenden Darlehens an. Es wird erwartet, dass das für dieses Darlehen zurzeit geltende sehr günstige Zinsniveau nicht mehr realisiert werden kann und sich das Zinsergebnis entsprechend verschlechtern wird.

 

Das Beteiligungsergebnis 2019 beläuft sich auf -29.118 T€. Die sich im Finanzplanungszeitraum ergebenden Schwankungen - vor allem im Jahr 2021 - sind insbesondere durch die Ergebnisabführung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG bedingt. Zur Ergebnisentwicklung der Beteiligungsgesellschaften wird auf die Ausführungen in den Textziffern II bis VIII verwiesen.

 

Der Investitionsplan 2019 der SBBG hat einen Umfang von 145 T€. Neben Ersatzinvestitionen im Bereich der IT-Ausstattung (15 T€) sind Mittel für die Erarbeitung von Planungen und Konzepten für die Standorte Wilhelmstraße 62 - 71 und Neue Knochenhauerstraße 5 in Höhe von 130 T€ eingeplant.

 

II.Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG)

 

Nach der Wirtschaftsplanung 2019 der BVAG wird für 2019 ein Jahresüberschuss in Höhe von 23,7 Mio. € erwartet. Gegenüber dem nach der bisherigen mittelfristigen Unternehmensvorschau erwarteten Ergebnis in Höhe von 22,8 Mio. € ergibt sich eine Verbesserung um 3,9 %. Der an die SBBG abzuführende Ergebnisanteil beträgt 25,1 % und erhöht sich somit auf 5.949 T€.

 

Die Ergebnisentwicklung zeigt sich in der mittelfristigen Unternehmensvorschau positiv. In den Plandaten für das Jahr 2021 ist der erfolgreiche Abschluss des Uniper-Klageverfahrens berücksichtigt. Die hierdurch mögliche Auflösung von Drohverlustrückstellungen und die dann geltenden besseren Vertragsbedingungen führen zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung gegenüber Vorjahren.

 

Der Aufsichtsrat der BVAG wird den Wirtschaftsplan 2019 voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 beschließen.

 

Durch den mit Wirkung vom 1. Januar 2005 vollzogenen Formwechsel der BVAG in eine Personengesellschaft wurde erreicht, dass auf Ebene der SBBG eine Verrechnung der aus der Beteiligung an der BVAG resultierenden Gewinne ohne Körperschaftsteuerbelastung insbesondere mit Verlusten aus dem Verkehrsbereich erfolgen kann.

 

III.Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo)

 

Die Ergebnisse der Niwo fließen um ein Jahr versetzt in den Jahresabschluss der SBBG ein, da hier weder ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, noch Abschlagszahlungen auf das Jahresergebnis zu leisten sind. Unter Berücksichtigung der zwischen der Niwo und ihren Gesellschafterinnen Stadt Braunschweig und SBBG abgeschlossenen Vereinbarung über die Ergebnisverwendung vom 7. März 2016 entfällt auf die SBBG auf Basis der Ergebnisprognose 2018 der Gesellschaft eine Dividendenzahlung in Höhe von 1.127 T€ im Jahr 2019. Der Anweisungsbeschluss im Hinblick auf die Stimmbindung der Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Niwo und der SBBG zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der Niwo wurde nach Beratung im Aufsichtsrat der Niwo am 21. September 2018 bereits durch den FPA in seiner Sitzung am 26. Oktober 2018 gefasst. Hierzu wird auf die Drucksachen-Nr. 18-09134 verwiesen.

 

IV.Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG)

 

Ende des Jahres 2016 wurden 94,9 % der Anteile an der HBG von der Stadt auf die SBBG übertragen. Die Gesellschaft wurde in den bei der SBBG bestehenden steuerlichen Querverbund integriert, sodass auf die positiven Ergebnisse der Gesellschaft keine Ertragsteuern mehr anfallen. Dabei wurde auch ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, der vom Geschäftsjahr 2017 an wirksam ist. Die Ergebnisse der Gesellschaft fließen somit - bis auf eine fixe Garantiedividende für die Minderheitsgesellschafterin - vollständig an die SBBG. Unter bestimmten Bedingungen können aber trotzdem Rücklagen in der Gesellschaft gebildet werden, ohne den steuerlichen Querverbund zu gefährden. Diese Bedingungen werden aus heutiger Sicht im Planungszeitraum vorliegen, sodass in der Wirtschaftsplanung auch eine Rücklagenbildung abgebildet ist. Ob dies tatsächlich immer realisiert werden kann, wird aber als Einzelfallentscheidung jedes Jahr erneut betrachtet werden. Auf Basis der Wirtschaftsplanung 2019 und der im Planungszeitraum voraussichtlich in Frage kommenden Rücklagenbildung, ergibt sich eine geplante Gewinnabführung für das Jahr 2019 in Höhe von 195 T€.

 

Der Aufsichtsrat der HBG hat dem Wirtschaftsplan 2019 der Gesellschaft in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 seine Zustimmung erteilt und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen. Zum Anweisungsbeschluss zur Stimmbindung der Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der HBG und der SBBG zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der HBG wird auf die Drucksachen-Nr. 18-09371 zur heutigen Sitzung verwiesen.

 

V.Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM)

 

Gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der KVM bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung des Aufsichtsrates. Eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist nicht vorgesehen. Der Aufsichtsrat der KVM hat der Wirtschaftsplanung 2019 in seiner Sitzung am 7. November 2018 zugestimmt.

 

Die wesentliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens besteht in der Durchführung von Auftragsverkehren auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs mit Omnibussen. Hierfür stellt die Gesellschaft auf vertraglicher Grundlage insbesondere der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) Fahrer und Fahrzeuge zur Verfügung, die im Linienverkehr eingesetzt werden. Daneben betreibt die Gesellschaft eigene Linienverkehre auf zwei konzessionierten Linien im Braunschweiger Umland.

 

Die Gesellschaft hält 100 % der Geschäftsanteile an der Peiner Verkehrsgesellschaft mbH (PVG) und der Mundstock Reisen GmbH (MR) und ist mit 50,96 % an der Magdeburg Nutzfahrzeug-Service-GmbH (MNS) beteiligt. Die KVM ist Mitglied und Gesellschafterin der Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (VRB).

 

Ein Ergebnisabführungsvertrag besteht nur noch zwischen der KVM und der MR, somit erfolgt die anteilige Ausschüttung der MNS an die KVM erst mit der Beschlussfassung über die Verwendung des jeweiligen Jahresergebnisses und damit um ein Jahr zeitversetzt.

 

Die PVG erbringt ÖPNV-Leistungen im Stadtgebiet und im Landkreis Peine. Die KVM ist für diese Leistungen Inhaber der Linienkonzessionen, die Betriebsführung wurde auf die PVG übertragen. Die Jahresüberschüsse der PVG werden auf neue Rechnung vorgetragen und reduzieren den Bilanzverlust des Unternehmens (Stand per 31. Dezember 2017: 225.102,14 €).

 

Die KVM erwartet für das Planjahr 2019 ein Ergebnis in Höhe von 183 T€, darin enthalten sind prognostizierte Gewinnabführungen der Tochterunternehmen in Höhe von insgesamt 123 T€ (MNS: 45 T€ und MR: 78 T€). Der Personalplan 2019 weist gegenüber dem Planwert 2018 eine Erhöhung um 3 Mitarbeiter aus.

 

Im Finanzplan der KVM sind für 2019 Investitionen im Umfang von 565 T€ vorgesehen. Hiervon entfallen 430 T€ auf die Beschaffung von zwei Linienbussen und 100 T€ auf Betriebs- und Geschäftsausstattung im Betriebshof Wedtlenstedt.

 

VI.Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG)

 

Der Aufsichtsrat der BSVG hat den Wirtschaftsplan 2019 der Gesellschaft in seiner Sitzung am 7. November 2018 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen. Zum Anweisungsbeschluss zur Stimmbindung der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der BSVG wird auf die Drucksachen-Nr. 18-09212 zur heutigen Sitzung verwiesen.

 

VII.Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthallen-GmbH)

 

Die Wirtschaftsplanung der Stadthallen-GmbH für das Geschäftsjahr 2019 ist vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15. November 2018 beraten worden. Zum Anweisungsbeschluss zur Stimmbindung der Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Stadthallen-GmbH und der SBBG zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der Stadthallen-GmbH wird auf die Drucksachen-Nr. 18-09211 zur heutigen Sitzung verwiesen.

 

VIII.Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad-GmbH)

 

Die Wirtschaftsplanung der Stadtbad-GmbH für das Geschäftsjahr 2019 ist vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 13. November 2018 beraten worden. Zum Anweisungsbeschluss zur Stimmbindung der Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad-GmbH und der SBBG zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der Stadtbad-GmbH wird auf die Drucksachen-Nr. 18-09210 zur heutigen Sitzung verwiesen.

 

Die Wirtschaftspläne 2019 der SBBG und der KVM sind als Anlage beigefügt.
 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 13. November 2018 empfohlenen Fassung festzustellen.“


 

 


Anlage/n:

SBBG – Wirtschaftsplan 2019

KVM – Wirtschaftsplan 2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SBBG - Wirtschaftsplan 2019 (118 KB)    
Anlage 2 2 KVM - Wirtschaftsplan 2019 (181 KB)