Betreff: Haushaltsvollzug 2018
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
26.10.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
30.10.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt    4E.210230 GS Lehndorf / Brandschutzm.

Sachkonto       421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen     

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 131.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:131.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:131.000,00 €

 

In der Grundschule Lehndorf wurde nach einer Brandverhütungsschau im Jahr 2015 angeordnet, die Brandmeldeanlage zu erweitern sowie eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren. Die Gesamtkosten betragen rund 197.900 €; hiervon fielen 2017 Kosten in Höhe von 66.900 € an.

 

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20:

Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt

darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

Deckungsmittel stehen beim Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) zur

Verfügung.

 

Deckung:

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

 

Minder-

aufwendungen

 

 

4S.210051.01.505 / 421110

FB 20: Brandschutzmaßn.-

nicht werterh. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

 

131.000,00 €

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt    4E.21 Neu Gesundheitsamt, Sanierung Dachgauben

Sachkonto       421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen     

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 150.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:150.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:150.000,00 €

 

Das städtische Gebäude Hamburger Str. 226 des Gesundheitsamtes soll mittelfristig umfassend saniert werden. Für die Feststellung des Sanierungsbedarfes, um erste Vorplanungen in Auftrag zu geben und das Investitionssteuerungsverfahren vorbereiten zu können sind bereits im Haushaltsplan 2018 Vorplanungsmittel i. H. v. 200.000 € veranschlagt.

 

Bei einer Begehung des Gesundheitsamts am 02. Mai 2018 hat der eingeschaltete Tragwerksplaner erhebliche Schäden an den Gauben am Westflügel der Liegenschaft festgestellt. Eine Gaube war bereits so weit geschädigt, dass hier Gefahr in Verzug bestand und umgehend erste Instandsetzungen erfolgen mussten.

 

Der Tragwerksplaner empfiehlt, sämtliche Gauben nicht im Rahmen der geplanten Gesamt-sanierung durchzuführen, sondern zeitlich vorzuziehen. Da die Holzkonstruktionen der Gauben durch Feuchtigkeitseintritt bereits geschädigt sind und die Gefahr von herabfallenden Holzteilen der Verkleidung besteht, ist die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen beim Projekt „FB 20: Projekt Inst. Denkmalschutz“ (4S.210024) zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

Minder-

aufwendungen

 

4S.210024.00.505

421110

Städtische Baudenkmale/Sanierung /Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

 

150.000,00 €

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt    4E.21 Neu Sporthalle GS Rühme / Sanierung Unterdecke

Sachkonto       421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen     

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 574.200,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:574.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:574.200,00 €

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18. September 2018 der Sanierung der Unterdecke der Sporthalle an der Grundschule Rühme zugestimmt und die Gesamtkosten mit 574.200 € festgestellt - vgl. Vorlage 18-08907 -. Die Unterdecke in der Sporthalle der Grundschule Rühme ist gemäß statischer Untersuchungen abgängig und muss zwingend zurückgebaut werden. Sofern dieses Vorhaben nicht durchgeführt wird, besteht die Gefahr der Sperrung der Sporthalle. Die Sanierung von Unterdecken wird generell aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts „Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen“ (4S.210084) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahmen in der Sporthalle der Grundschule Rühme sind die Kosten in einem Einzelprojekt darzustellen.

 

In der o. g. Vorlage hat die Verwaltung bereits eine Umsetzung der Projektkosten auf ein Einzelprojekt angekündigt. Durch die beantragte außerplanmäßige Mittelbereitstellung soll diese Umsetzung nun erfolgen.

 

Zur Deckung stehen Ansätze beim Projekt „Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen“ (4S.210084) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

Minder-

aufwendungen

 

4S.210084.00.505

421110

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

574.200,00 €

 

 

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

Projekt    4E.210232 IGS Querum / Brandschutzm.

Sachkonto       421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen     

Zeile 26    Baumaßnahmen 

Projekt    4E.210232 IGS Querum / Brandschutzm.

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen Projekte                    

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 173.000,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 220.000,00 € beantragt.

 

 

 

 

Haushaltsansatz 2018:           0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:173.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:220.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:393.000,00 €

 

In der Grundschule und der IGS Querum wurde 2015 nach einer Brandverhütungsschau angeordnet verschiedene Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Daraufhin wurden Sofortmaßnahmen durchgeführt und ein Brandschutzkonzept erstellt. Ab 2017 wurde die vorhandene Sicherheitsbeleuchtungsanlage verbessert und andere verschiedene Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung der Schulgebäude durchgeführt.

 

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20:

Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt

darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen beim Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) zur

Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

 

Minderaufwendungen

 

 

4S.210051.01.505

421110

FB 20: Brandschutzmaßn.-

nicht werterh. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

 

173.000,00 €

 

 

Minderauszahlungen

 

 

4S.210051.02.500.213

787110

FB 20: Brandschutzmaßn.- wert.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

 

220.000,00 €

 

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

Projekt    4E.210228 BBS V (Kastan.) / Brandschutzm.

Sachkonto       421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen     

Zeile 26    Baumaßnahmen 

Projekt    4E.210228 BBS V (Kastan.) / Brandschutzm.

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen Projekte                    

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 4.700,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 159.100,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:     4.700,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 159.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 163.800,00 €

 

In der BBS V an der Kastanienallee wurde nach einer Brandverhütungsschau im Jahr 2015 angeordnet, im Gebäude D eine außenstehende Fluchttreppe als 2. baulichen Rettungsweg herzustellen und eine Brandmeldeanlage zu installieren.

 

 

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20:

Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt

darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen beim Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) zur

Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

 

Minderaufwendungen

 

 

4S.210051.01.505

421110

FB 20: Brandschutzmaßn.-

nicht werterh. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

 

4.700,00 €

 

 

Minderauszahlungen

 

 

4S.210051.02.500.213

787110

FB 20: Brandschutzmaßn.- wert.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

 

159.100,00

 

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt    4E.210238 GS Lehndorf/Einrichtung Ganztagsbetrieb

Sachkonto       421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen     

Zeile 26    Baumaßnahmen 

Projekt    4E.210238 GS Lehndorf/Einrichtung Ganztagsbetrieb

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen Projekte                    

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 680.000,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 83.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:           0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:           0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:680.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:  83.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:763.000,00 €

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21. August 2018 der Einrichtung des Ganztags-betriebs in der GS Lehndorf zugestimmt und die Gesamtkosten mit 4.081.400 € festgestellt

- vgl. Vorlage 18-08617 -. Auf das Haushaltsjahr 2018 entfallen insgesamt 950.000 €. Die ersten bereits vorgenommenen Planungen der Maßnahme wurden aus dem Vorplanungsprojekt „FB 20: Planungskosten Vergabe v. L.“ (3S.200001) mit 187.000 € finanziert. Somit ist nur der Differenzbetrag in Höhe von 763.000 € außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahmen in der GS Lehndorf sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. In der o. g. Vorlage wurde bereits eine Umsetzung der Projektkosten vom Sammelprojekt „Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.“ (4S.210089) auf ein neu eingerichtetes Einzelprojekt angekündigt. Durch die beantragte außerplanmäßige Mittelbereitstellung soll diese Umsetzung nun erfolgen.

 

 

Zur Deckung stehen Ansätze beim Projekt „Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.“ (4S.210089) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

 

Minderaufwendungen

 

 

4S.210089.00.505

421110

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.-n. wert /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

 

680.000,00 €

 

Minderauszahlungen

 

4S.210089.00.500.213

787110

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.Bau /

Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

83.000,00

 

 


Beschluss:

 

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

 

 


Anlage/n: