Betreff: Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:37-012
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Feuerwehrausschuss Vorberatung
23.01.2019 
Sitzung des Feuerwehrausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.02.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

- 1 -

 

Sachverhalt:

 

 

1.Vorbemerkungen

 

Anfang 2017 wurden das Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans sowie die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Feuerwehr vorgestellt und in den politischen Gremien beraten. Der Rat hat die Gutachterempfehlungen in der Sitzung am 28.03.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen (Beschlussvorlage 17-04046).

 

In der Sitzung am 07.11.2017 hat der Rat dann die ersten Schritte zur konkreten Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und der Organisationsuntersuchung beschlossen (Beschlussvorlage 17-05566). In der Vorlage hatte die Verwaltung angekündigt, die politischen Gremien jährlich über den Fortgang der Umsetzung zu unterrichten und die weiteren geplanten Maßnahmen vorzustellen; dies soll mit dieser Vorlage erfolgen.

 

 

2.Dynamische Verkehrsbeeinflussung

 

Ein wichtiger Baustein der Gutachterempfehlungen waren Maßnahmen zur dynamischen Verkehrsbeeinflussung. Die Realisierung soll im Rahmen des Forschungsprojekts „SIRENE“ erfolgen. Das Projekt startete im September 2017 und ist auf eine dreijährige Dauer ausgelegt. Nachdem im ersten Jahr im Wesentlichen Anforderungsdefinitionen, unter anderem in Anwenderworkshops mit Vertretern des deutschen Brandschutz- und Rettungswesens, und Systementwürfe erarbeitet wurden, beginnt mit dem zweiten Projektjahr (ab September 2018) der Aufbau des Demonstrationsfeldes in Braunschweig. Das Demonstrationsfeld wird von der Hauptwache in der Feuerwehrstraße über den Wilhelminischen Ring in Richtung Münchenstraße führen. Diese Strecke wird für Einsatzfahrten häufig genutzt und hat geeignete Lichtsignalanlagen.

 

Dazu werden aktuell die Teilsysteme durch die einzelnen Projektpartner entwickelt und die technischen Schnittstellen zwischen den Teilsystemen definiert. Weiterhin werden mit der Firma Bellis Wege zur Implementierung des Testsystems in den realen Verkehrsbetrieb geplant und die Umsetzung vorbereitet. Erste Arbeiten im realen Testsystem sind für das vierte Quartal 2018 geplant. Ab diesem Zeitpunkt werden die Teilsysteme einzeln eingeführt und in ihrer Funktion getestet. Dies sind z.B. die On-Board-Units auf den Fahrzeugen. Die On-Board-Units sind kleine Rechner in den Fahrzeugen, die sowohl die aktuelle Position (GPS-basierend) und den Fahrzustand des Fahrzeugs kennen (Alarmfahrt mit Sondersignal oder normale Fahrt) als auch die Datenkommunikation mit dem Einsatzleitrechner / dem Routingserver durchführen.

 

Die Zusammenführung dieser Teilsysteme zum Gesamtsystem und damit der Beginn der Erprobungs- und Evaluationsphase ist für das dritte Quartal 2019 vorgesehen.

 

 

3.Personal Berufsfeuerwehr

 

3.1Besetzung der Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF)

 

Mit Übergabe der Aufgabe „Flughafenbrandschutz“ an die Werkfeuerwehr der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg am 16.10.2017 wurden mit dem für diesen Zweck bisher zur Verfügung stehenden Personal die Besatzungsstärken bei drei der vier Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr von fünf auf sechs (Staffelstärke) erhöht. Das vierte HLF konnte ab dem 01.04.2018, nachdem die Anwärter des Vorbereitungsdienstes 2016 ihre Ausbildung beendet hatten, in Staffelstärke besetzt werden. Die Erhöhung der Wachstärke ist somit abgeschlossen. Durch diese Verstärkung der Besatzungen werden die in der Schutzzielstufe 1 geforderten 10 Einsatzkräften auch dann erreicht, wenn ein HLF in einem Paralleleinsatz gebunden ist.

 

Nach Einschätzung des Gutachters bringen diese Maßnahmen eine rechnerische Erhöhung des Schutzzielerreichungsgrades um ca. 7,6 %. Der Schutzzielerreichungsgrad der ersten Stufe steigt von 64,8 % auf 72,4 %.

 

3.2Personelle Verstärkung der Berufsfeuerwehr

 

Die Empfehlungen des Gutachters zum Feuerwehrbedarfsplan sowie zur Organisation der Berufsfeuerwehr ergaben einen zusätzlichen Personalbedarf. Die empfohlenen Maßnahmen sollen sukzessive umgesetzt werden.

 

Mit dem Stellenplan 2018 wurden Planstellen für einsatzdienstuntaugliche Feuerwehrbeamte geschaffen. Diese Stellen sind in den rückwärtigen Bereichen (z.B. Werkstätten, Telefonzentrale, Kurier) angeordnet. Das Personal der Wachabteilungen wird somit von diesen Aufgaben entlastet. Für den Bereich der Werkstätten sind in den Stellenplanentwurf 2019 vier weitere Stellen aufgenommen worden: Die Elektrowerkstatt, das Feuerwehr-Service-Zentrum (Atemschutz-, Messgeräte- und Schlauchwerkstatt) und die Alarmgeräte- und Kfz-Werkstatt sollen mit technischen Beschäftigten gestärkt werden.

 

Nachdem in den letzten Jahren das Personal der Berufsfeuerwehr mit den Schwerpunkten Wachabteilungen, Ausbildung und Werkstätten dem Bedarf angepasst wurde, sind im Stellenplanentwurf 2019 sechs Stellen für die Bereiche Wachabteilungsleitung Feuerwache Süd und Wachabteilungsleitung in der Integrierten Regionalleitstelle (Dienstgruppenleiter) aufgenommen. Diese Führungskräfte sind aufgrund der Zahl der unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der gestiegenen Anforderungen im Bereich der Mitarbeiterführung notwendig geworden, da diese Aufgaben nicht mehr wie bisher „nebenbei“ geleistet werden können. Mit diesen Stellen wird auch der gestiegenen Bedeutung der Mitarbeiterführung Rechnung getragen.

 

Der Umfang und die Anforderungen an die Ausbildung steigen ebenfalls ständig. So werden beispielsweise schon in die Grundausbildung in immer größerem Maße Bestandteile der Notfallsanitäterausbildung integriert. Um diese Ausbildung auf die spätere Ausbildung zum Notfallsanitäter anrechnen zu können, müssen u. a. strenge Vorgaben der Landesschulbehörde (Aufsichtsbehörde für die Notfallsanitäterausbildung) an Ausbilderqualifikationen, Lehrinhalte und Klassengrößen eingehalten werden. Aktuell werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wachabteilung für die Durchführung der Grundausbildung in den Tagesdienst versetzt. Um die Kontinuität und die Qualität der Ausbildung zu steigern, empfiehlt der Gutachter, drei Stellen im Sonderdienst der Laufbahngruppe 1.2 für die Durchführung der Grundausbildung zu schaffen.

 

Insgesamt sind 13 neue Stellen entsprechend den Empfehlungen des Gutachters in den Stellenplanentwurf 2019 aufgenommen worden.

 

Um die Umorganisation der Führung der Berufsfeuerwehr abschließen zu können, wurde bereits mit dem Stellenplan 2018 eine weitere Abteilungsleiterstelle geschaffen. Aktuell wird die Ausschreibung der Stelle vorbereitet, Ziel der Verwaltung ist es, die Stellen bis Anfang 2019 zu besetzen.

 

3.3Einrichtung eines A-Dienstes

 

Im Jahr 2019 soll auf Empfehlung des Gutachters die ständige Verfügbarkeit eines Feuerwehrbeamten der Laufbahngruppe 2.2. (ehemals höherer feuerwehrtechnischer Dienst) realisiert werden. Der Feuerwehrbeamte, der den sog. A-Dienst versieht, wird der künftig ständig erreichbare Vertreter des Leiters der Feuerwehr sein. Bei Nichterreichbarkeit des Fachbereichsleiters obliegen ihm somit die Aufgaben nach § 10 NBrandSchG (u.a. Sicherstellen der ständigen Einsatzbereitschaft der Feuerwehr)

 

Aktuell sind bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache folgende Führungsfunktionen im 24-h-Dienst besetzt:

 

  • B-Dienst Verbandsführer, übergeordneter Einsatzleiter

 

  • LagedienstFührungskraft der IRLS

 

  • C-Dienst HauptwacheZugführer der Hauptwache

 

  • C-Dienst SüdwacheZugführer der Feuerwache Süd

 

Im Gegensatz zu diesen vorhandenen Führungsdiensten, die 24 Stunden Dienst auf der Wache verrichten, wird der neu zu schaffende A-Dienst vom Fachbereichsleiter und den feuerwehrtechnischen Abteilungsleitern außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit in Rufbereitschaft wahrgenommen.

 

Der A-Dienst wird bei Großschadenslagen oder bei besonders kritischen Einsätzen, die einer rückwärtigen Führung bedürfen, die Leitung der Gefahrenabwehrleitung (GAL) übernehmen. Gleichzeitig wird der A-Dienst die Schnittstelle zwischen der Feuerwehr und der Verwaltungsführung (OB, Dez II, DvD) sein.

 

Aktuell sind der Fachbereichsleiter und die Abteilungsleiter dem B-Dienst zugeordnet und versehen nach Musterdienstplan jeden 10. Tag einen 24h-Dienst. Durch die Einführung des A-Dienstes reduzieren sich die Alarmdienste erheblich, die Führung der Berufsfeuerwehr steht somit mehr für dringend notwendige konzeptionelle Arbeiten zur Verfügung.

 

Eine solche Rufbereitschaft eines Vertreters des Leiters der Feuerwehr ist in nahezu allen größeren Städte bundesweit Standard.

 

 

4.Neue Standorte

 

Um den Schutzzielerreichungsgrad bis auf die geforderten 90 % zu steigern, hat der Gutachter die Einrichtung von zwei neuen Wachstandorten für die Berufsfeuerwehr empfohlen. Nur durch diese neuen Standorte sind eine Reihe von Stadtteilen in den 9:30 min zwischen Notrufeingang und Eintreffen am Einsatzort zu erreichen.

 

Die Standorte für diese Wachen wurden bereits konkretisiert und vom Rat beschlossen (Beschlussvorlage 17-05566). Die Südwestwache soll als Technik- und Logistikwache an der Westerbergstraße neben der Autobahnmeisterei und die Nordwache als Ausbildungswache an der Bienroder Straße südlich der Grundschule Waggum realisiert werden.

 

Für beide Standorte wurden Bauleitplanverfahren eingeleitet (Vorlagen 18-06680 Südwestwache, 18-07657 Nordwache).

 

4.1Neubau einer Südwestwache

 

Zu der neuen Südwestwache sollen eine Grundschutzeinheit mit 10 Einsatzkräften (Einsatzleitwagen, Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter) von der jetzigen Südwache sowie die Sonderfahrzeuge (u.a. Wechselladerfahrzeuge, Kran) mit 6 Einsatzkräften von der Hauptwache verlegt werden. Der Gutachter hat empfohlen, die Wache als Technik- und Logistikwache zu konzeptionieren und zur Entlastung der alten Standorte die Werkstätten (u.a. Kfz-Werkstatt, Gerätewerkstatt, Feuerwehr-Service-Zentrum) an diesem Standort zu bündeln. 

 

Die zusätzliche Wache soll an der Westerbergstraße errichtet werden. Derzeit werden mit dem Eigentümer der benötigten Flächen erfolgversprechende Verhandlungen geführt.

 

Das Raumprogramm für die Technik- und Logistikwache wird zur Zeit verwaltungsintern erarbeitet. Ziel ist es, Anfang des Jahres 2019 ein abgestimmtes Raumprogramm und eine erste Kostenabschätzung zu haben.

 

Der Neubau der Südwestwache hat aus Sicht der Verwaltung gegenüber dem Neubau der Nordwache die höhere Priorität, da die Südwestwache die Eintreffzeiten in der städtebaulich hochverdichteten Weststadt erheblich verkürzen und zeitgleich die Standorte Hauptwache und Feuerwache Süd räumlich entlasten wird. Erst nachdem die Südwestwache fertiggestellt ist, sollen die dringend notwendige Sanierung bzw. der Umbau der Hauptwache erfolgen.


 

4.2Neubau einer Nordwache

 

Mit der Grundschule Waggum und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH als Nachbarn der Ausbildungswache im Norden wurden bereits erste Gespräche geführt. Insbesondere die enge Nachbarschaft zum Flughafen muss bei der Planung der Ausbildungswache berücksichtigt werden. U.a. dürfen aus Gründen der Flugsicherheit direkt an der Bienroder Straße keine hohen Gebäudeteile errichtet werden, zudem sind spiegelnde Oberflächen (z.B. PV-Anlagen, glänzende Gebäudeoberflächen) nicht zulässig. Schon die ersten Gespräche mit den Vertretern der Flughafengesellschaft, der Flugsicherung und der Verkehrsbehörde haben aber deutlich gemacht, dass diese Vorgaben eingehalten und die Ausbildungswache an diesem Standort realisiert werden kann.

 

Die Flächen für die Nordwache befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Braunschweig.

 

Aktuell wird von der Feuerwehr ein Raumprogramm für die Ausbildungswache konzipiert.

 

 

5.Neue Feuerwehrhäuser

 

Der Erweiterungsbau für das Feuerwehrhaus Harxbüttel wurde im Sommer 2018 an die Ortsfeuerwehr übergeben. Damit verfügt die Ortsfeuerwehr Harxbüttel über ein Feuerwehrhaus, das den heutigen Ansprüchen und den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse (FUK) entspricht.

 

Der Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah ist in der konkreten Umsetzung. Der Baubeginn ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Die Bauzeit wird rund ein Jahr dauern. Basis für das Feuerwehrhaus Timmerlah ist das vom Feuerwehrausschuss beschlossene Raumprogramm für Feuerwehrhäuser, nach dem auch die Feuerwehrhäuser Lamme, Leiferde und Querum gebaut wurden. Die beim Bau der drei genannten Feuerwehrhäuser gewonnenen Erkenntnisse werden bei diesem Neubau in die weiteren Planungen einfließen.

 

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Stöckheim wurden die ersten konzeptionellen Planungen erstellt und mit der Führung der Ortsfeuerwehr abgestimmt. Auch in Stöckheim soll durch die Erweiterung des Feuerwehrhauses ein den heutigen Anforderungen und FUK-Vorgaben entsprechendes Feuerwehrhaus entstehen. Der Umbau wird sich, wie auch der Umbau in Harxbüttel, an dem Standardraumprogramm für Feuerwehrhäuser orientieren.

 

 

6.Überarbeitung der Alarm- und Ausrückeordnung für die Ortsfeuerwehren

 

Die Überarbeitung der Alarm- und Ausrückordnung (AAO) wurde durch eine gemischte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Berufsfeuerwehr (Einsatzvorbereitung und Leitstelle) sowie der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt (siehe Mitteilung 18-06443).

 

Zum 01.03.2018 wurden die Änderungen im Einsatzleitsystem aktiviert.

 

Hauptveränderungen in der AAO waren:

 

  • Deutliche Erhöhung der Alarmverbünde zwischen zwei Ortsfeuerwehren, um auch in den ungünstigen Zeiten (werktags tagsüber) ausreichend Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehren zu haben.

 

  • Initiale Mitalarmierung der Freiwilligen Feuerwehr in den Gebieten Weststadt, Donausiedlung, Gliesmarode, Schuntersiedlung, Bastholzsiedlung und Kralenriede, die bisher keiner Ortsfeuerwehr zugeordnet waren.

 

  • Einführung einer tageszeitabhängigen Alarmierung, Berücksichtigung der besseren Verfügbarkeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte abends und an den Wochenenden

 

Die erste Bilanz von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr ist nach rund 7 Monaten mehr als zufriedenstellend, auch wenn die neuen Einsatzregelungen teilweise zu einer deutlich höheren Einsatzfrequenz der Ortsfeuerwehren geführt haben. Die betroffenen Ortsfeuerwehren bewerten diese zusätzlichen Einsätze aber grundsätzlich positiv.

Zum Jahresbeginn 2019 erfolgt einer Evaluation der Änderungen. Die Verwaltung wird den Feuerwehrausschuss über die Ergebnisse der Evaluation informieren.

 

 

7.Umsetzung des Fahrzeug- und Ausstattungskonzeptes

 

Gemäß den Empfehlungen des Gutachters bezüglich der technischen Ausstattung der Feuerwehr wurde die Beschaffung von 20 Wärmebildkameras für 19 Ortsfeuerwehren und den ABC-Zug eingeleitet. Die Ausgabe und Einweisung erfolgen in der zweiten Jahreshälfte 2018. Die verbleibenden 11 Ortsfeuerwehren, die teilweise schon über privat beschaffte Wärmebildkameras verfügen, sollen in 2019 ebenfalls Wärmebildkameras erhalten, so dass dann alle Ortsfeuerwehren einheitlich mit diesem wichtigen und effektiven Einsatzmittel für die Brandbekämpfung und Menschenrettung ausgestattet sind.

 

In 2018 konnten 6 Mannschaftstransportfahrzeuge und 2 Zugtruppkraftwagen (Einsatzleit-fahrzeuge, die auch zum Personentransport eingesetzt werden können) in Dienst gestellt werden. Mit diesen Beschaffungen wurden sowohl alte Fahrzeuge ersetzt als auch die Ortsfeuerwehren Geitelde, Harxbüttel, Riddagshausen und Rühme erstmals mit einem entsprechenden Fahrzeug ausgestattet. Mit diesen zusätzlichen Fahrzeugen wird sowohl die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehren erhöht, da mehr Kameradinnen und Kameraden zum Einsatzort transportiert werden können, als auch die wichtige Kinder- und Jugendarbeit in den Ortsfeuerwehren unterstützt.

 

Derzeit befinden sich zwei Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wassertank (TSF-W) im Bau, die Auslieferung ist für Anfang 2019 terminiert. Diese beiden Fahrzeuge sollen gemäß Fahrzeug-Konzept des Gutachters die alten TSF-W in Harxbüttel (Baujahr 1995) und Dibbesdorf (Baujahr 1998) ersetzen.

 

Auch im Bereich der Schutzkleidung konnten im Jahr 2018 wichtige Verbesserungen erzielt werden. Über 500 neue Feuerwehrhelme wurden beschafft, ein Großteil diente der Aussonderung alter Aluminium-Feuerwehrhelme der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, ein kleiner Teil diente Neueinkleidungen bei der BF und der FF.

 

Erstmalig wurde 2018 einheitliche Kleidung für die Kinderfeuerwehrmitglieder beschafft. Bis-her wurde diese Kleidung privat bzw. durch Spenden von den einzelnen Kinderfeuerwehren beschafft. Ziel der einheitlichen Kleidung der Kinderfeuerwehren ist es, das Wir-Gefühl und damit die Bindung an die Feuerwehr Braunschweig zu erhöhen.

 

Derzeit wird für die Beschaffung von zwei weiteren TSF-W, zwei Löschfahrzeugen (LF 10), einer Drehleiter (DLK), einem Tanklöschfahrzeuge (TLF 4000) sowie einem Gerätewagen Logistik die Markterkundung und Ausschreibungsvorbereitung durchgeführt. Alle diese Beschaffungen basieren auf dem vom Gutachter empfohlenen Fahrzeug- und Ausstattungskonzept für die Feuerwehr Braunschweig.

 

 

8.Zusammenfassung und Ausblick

 

Nach dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans werden die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt, um das Sicherheitsniveau für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger signifikant zu erhöhen. Für eine valide Auswertung des Schutzzielerreichungsgrads ist es allerdings noch zu früh, da die Maßnahmen erst im Laufe des Jahres 2018 begonnen haben zu wirken.

 

Die Verwaltung plant, Anfang 2019 eine Auswertung der Einsatzzahlen des Jahres 2018 durchzuführen und über die Ergebnisse den Feuerwehrausschuss zu informieren. Über die Umsetzung der weiteren Schritte und eine Validierung der eingeleiteten Maßnahmen wird die Verwaltung Ende des Jahres 2019 die politischen Gremien erneut informieren.

 

 

 


- 1 -

 

Beschluss:

 

  1. Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2019 folgende Planstellen neu geschaffen:

    3 x Wachabteilungsleiter(in) IRLS und Lagedienstführer(in)A 12

3 x Wachabteilungsleiter(in) Feuerwache Süd und C-DienstA 10

3 x Ausbilder(in) Vorbereitungsdienst und Gruppenführer(in)A 9 Z

1 x Werkstattleiter(in) ElektrowerkstattE 9a

3 x Werkstattmitarbeiter(in) FSZ, Alarmgeräte- und Kfz-WerkstattE 4 – E 7

 

  1. Die Einrichtung eines sogenannten A-Dienstes bei der Berufsfeuerwehr wird zur Kenntnis genommen.
     
  2. Die in dieser Beschlussvorlage dargestellte Abwicklung der vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen (Baumaßnahmen, Beschaffungen) wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsmittel. Mit den Maßnahmen, für die im Haushaltsentwurf 2019 Planungsmittel vorgesehen sind, kann begonnen werden.

 

 


- 1 -

 

Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
18-09259   Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018   37 Fachbereich Feuerwehr   Beschlussvorlage
18-09259-01   Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018   37 Fachbereich Feuerwehr   Beschlussvorlage