Betreff: Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

In der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 16.10.2018 war zu lesen, dass nun auch die Stadt mit Verboten und der Androhung von Zwangsgeld u.a. gegen den Verkauf von Hanfblütentee in der Hanfbar vorgeht. Dieses harte Vorgehen erstaunt umso mehr, als dass in der BZ vom 8.8.2018 ein Staatsanwalt dahingehend zitiert wurde, dass die Rechtslage in diesem Falle „durchaus kompliziert“ sei:

„Der Rausch hängt vom THC-Gehalt des Hanfs ab. Und der liegt - das räumt auch die Staatsanwaltschaft ein - bei den beschlagnahmten Pflanzenteilen nicht im bedenklichen Bereich. Die Hanfbar hat also keine Drogen verkauft.“ (BZ vom 20.08.2018)

Angesichts dieser unklaren Rechtslage und vor dem Hintergrund, dass in vielen anderen Geschäften, Apotheken und Discounter-Ketten Hanfprodukte wie Öl, Tee usw. verkauft werden, bei denen es sich ebenfalls wohl nicht um illegale Substanzen handelt, und bei denen auf keinen Fall eine berauschende Wirkung zu erwarten ist, erscheint das rigorose Verhalten von Staatsanwaltschaft und jetzt auch Stadtverwaltung unangemessen und übertrieben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Sachstandsbericht:

  1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Hanfbar in die Wege geleitet und und mit welcher Begründung hält sie diese Maßnahmen angesichts des laufenden Verfahrens für angemessen?
  2. Teilt die Verwaltung die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei dem in der Hanfbar verkauften Hanfblütentee um eine illegale Substanz handelt?


 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
18-09280   Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09280-01   Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme