Betreff: Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Beantwortung
01.11.2018 
Sitzung des Grünflächenausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Braunschweig den interfraktionellen Antrag 18-07040 (von Grünen, SPD, BIBS, Linken und P²) „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“ mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Förderprogramm auszuarbeiten mit dem Ziel, private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen im Hinblick auf Pflege und Erhalt ihres Gehölzbestandes zu beraten und ggf. entsprechende Maßnahmen anteilig finanziell zu fördern.

Zusätzlich wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob flankierend - wie in vielen anderen Städten - eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen.  

Die Ergebnisse dieser beiden Verwaltungsaufgaben sollten bis nach den Sommerferien 2018 erarbeitet und den zuständigen Gremien vorgestellt werden. Auch wenn sich die Vorlage des Förderprogramms anscheinend verzögert, ist es sinnvoll, rechtzeitig finanzielle Mittel bereitzustellen, damit die ersten Fördergelder im Jahr 2019 ausgezahlt werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann werden die Ergebnisse der beiden Arbeitsaufträge Förderprogramm und kommunale Satzung dem Grünflächenausschuss und dem Rat vorgelegt?

2. Welche Zwischenergebnisse liegen bereits vor?

3. Sind bereits finanzielle Mittel für ein Förderprogramm „Schutz von Grünbeständen“ im Haushalt 2019 eingeplant? Falls ja, in welcher Höhe – falls nein, warum nicht?
 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
18-09288   Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09288-01   Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet   67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   Stellungnahme