Sachverhalt: Während der Sitzung des Studierendenparlamentes am Montag Abend (22.10.2018) wurde das Gebäude des AStA erneut mit Nazi-Stickern beklebt.
Bereits am vergangenen Wochenende (20/21.10.2018) wurden Farbschmierereien im Univiertel an folgenden vier Orten angebracht, berichtete regionalbraunschweig.de mit Verweis auf das Bündnis gegen Rechts https://regionalbraunschweig.de/nazi-schmiereien-stolperschwelle-und-gedenktafel-besudelt/
In dem Artikel wird mehrfach daraufhin gewiesen, dass solche Parolen und Hetzereien in letzter Zeit vermehrt auftraten. Zahlreiche Nazi-Parolen, Hakenkreuze an öffentlichen Einrichtungen, an Hauswänden und Stromkästen sowie auf Stolpersteinen, Gedenktafeln und an der der NS-Gedenkstätte Schillstrasse seien dokumentiert.
Das AStA-Gebäude ist immer wieder Ziel rechter und rassistischer Graffiti-Parolen. Hier gehen die Zahlen mittlerweile weit in den zweistelligen Bereich, wurde uns zugetragen. Zu den aktuellen Vorgängen haben wir (mit Stand 23.10.2018) keinerlei Informationen/Berichte o.ä. im Presseportal der Braunschweiger Polizei über diese Graffiti- und Klebe-Schmierereien der letzten Tage finden können.
Wir haben folgende Fragen dazu:
Braunschweig ist seit Jahren im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, um im gesellschaftlichen Kontext gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu sein. Dies scheint nicht mehr auszureichen.
Ich bitte um eine umfassende Stellungnahme - bzgl. Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in schriftlicher Form.
Anlagen:
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