Betreff: Ausländerfeindliche Aktivitäten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-09297
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen zur Kenntnis
01.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.10.2018 (18-09297) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

Die Polizeiinspektion Braunschweig beantwortet die Frage, ob eine signifikante Zunahme von ausländerfeindlichen Straftaten in Braunschweig zu verzeichnen sei, wie folgt:

 

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 16 Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund bearbeitet. Aktuell liegt für dieses Jahr die gleiche Anzahl an ausländerfeindlichen Delikten vor.

 

Wie auch im vergangenen Jahr handelt es sich fast ausschließlich um Delikte der Beleidigung oder der Volkverhetzung, dabei insbesondere über die sozialen Medien (Facebook, WhatsApp) oder aber überwiegend durch Sprüh-Aktionen. Im letzten Jahr gab

es einen Fall der Körperverletzung gegen einen Asylbewerber. Der Täter wurde ermittelt.

In diesem Jahr gab es eine gefährliche Körperverletzung durch die Anwendung von Reizgas gegen einen ausländischen Mitbürger. Auch in diesesm Fall wurde der Täter ermittelt.

 

Die Stadt reagiert insbesondere bei „rechten Schmierereien“ vorbildhaft schnell: Die gesprühten oder aufgeklebten Tags werden unverzüglich entfernt.

 

Zu Frage 2:

Braunschweig ist so vielfältig wie nie zuvor. Während die einen die Potenziale der Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Diffuse Angst vor dem Fremden mündet nicht selten in Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die Stadt Braunschweig ist sich ihrer Verantwortung bewusst und begegnet seit Jahren mit diversen präventiven Maßnahmen rechtsradikalen Bestrebungen.

 

Im Büro für Migrationsfragen sind Maßnahmen gebündelt, die die Förderung der Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung zum Ziel haben.

 

Seit 2015 ist die Stadt Braunschweig im Rahmen der bundesweiten Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" in das Bundesprogramm „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgenommen worden. Ziel ist mit geeigneten Maßnahmen zum Abbau von Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie

beizutragen.

 

Im Rahmen von „Demokratie leben!" können sich rechtskräftige Vereine, Verbände, Initiativen u. A., die sich in Braunschweig für Demokratie und Vielfalt einsetzen, mit ihrer Projektidee bewerben und Fördergelder (Zuwendungen) für die Umsetzung der Projektideen erhalten. Nicht rechtskräftige Interessengruppen können sich mit einem eingetragenen Verein zusammentun und gemeinsam einen Förderantrag stellen. Aktuell wurden im Jahr 2018 bisher sieben Projekte zum Förderschwerpunkt „Prävention von und Intervention gegen Rechtsextremismus“ sowie ein Projekt zum Schwerpunkt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ umgesetzt. Durch die Projekte erfolgte nicht nur eine Sensibilisierung zur Thematik, sondern auch eine gezielte Auseinandersetzung mit und Vorbeugung von regional vorhandenen rechtsextremen Tendenzen.

 

Unter dem Motto „Wir müssen reden!“ wurde außerdem die Braunschweiger Debattenreihe „Streitkultur in der Migrationsgesellschaft“ konzipiert, die kontroverse Meinungen zu unterschiedlichen Fragen bei der Gestaltung eines neuen WIR in den Mittelpunkt rücken sollte. Die Reihe umfasste vier Veranstaltungen. Verschiedene Fragestellungen wurden aufgeworfen und mit den Besucherinnen und Besuchern engagiert diskutiert. Die Publikumsdiskussionen waren zentraler Bestandteil jeder Veranstaltung und sollten den Grundstein für ein offenes Miteinander und den Weg zu einer offenen Stadtgesellschaft legen.

 

Das Bundesprojekt sieht vor, jährlich Demokratiekonferenzen durchzuführen. Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Initiativen, politische und non-politische Interessengemeinschaften, Migrantengruppen u.v.m. sind hierbei eingeladen, sich in einem organisierten Rahmen mit Themen zu Demokratie und Toleranz, Rassismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen. Ausländerfeindlichen Tendenzen, die das Zusammenleben vor Ort – in Braunschweig – gefährden, wird entschieden entgegengetreten.

 

Die Steuerungsgruppe „Forum Demokratie“, die mit lokalen Akteuren aus der Mitte der Zivilgesellschaft, demokratischen nicht-staatlichen Organisationen und Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung besetzt ist, trifft sich 2 – 3 Mal im Jahr

und ist bei der Umsetzung der Ziele der Partnerschaft für Demokratie und der Förderung

von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unterstützend aktiv.

 

Im Rahmen von „Demokratie leben!“ ist die „Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts entstanden. Braunschweiger Jugendliche treffen sich regelmäßig, um sich über Themen zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt und Diskriminierung auszutauschen. Eine Förderung aus dem Jugendfond von „Demokratie leben!“ steht jährlich für konkrete Aktionen zur Verfügung und wird abgerufen.

 

Das Projekt „Vorfahrt für Vielfalt“ richtet sich an Jugendliche ab Jahrgangsstufe 8.

An einem Projekttag werden Formen von Diskriminierung aufgespürt. Gemeinsam mit den Beteiligten werden interkulturelle Kompetenzen entwickelt, um diese im Alltag einsetzen zu können. Die Trainings werden regelmäßig an Braunschweiger Schule durchgeführt.

 

In Braunschweig gibt es vierzehn Schulen, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ tragen. Durchgehend, mehrmals im Jahr, finden unterschiedliche Aktionen statt um rassistischen Tendenzen und Diskriminierungen entgegenzuwirken.

 

Maßnahmen, Initiativen, Veranstaltungen und Projekte gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bedürfen der Koordination und Vernetzung. Braunschweig verfügt über diverse Gremien und  Netzwerke.  Nur so ist gewährleistet, dass die Angebote aufeinander abgestimmt sind und ein Austausch stattfindet. Stellvertretend seien hier aufgeführt:

 

-          Der Aussschuss für Integrationsfragen, ein beratendes Gremium des Rates der Stadt Braunschweig, in dem Bürgermitglieder unterschiedlicher Herkunft ein begrenztes Mandat in der Beratung und Unterstützung haben. Er spricht Empfehlungen zu Fragen aus, welche die in der Stadt Braunschweig wohnenden Migrantinnen und Migranten und das interkulturelle Zusammenleben allgemein betreffen und die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt Braunschweig gehören. Die Sitzungen finden jährlich vier bis fünf Mal unter einer gesonderten Tagesordnung statt. 2 Bürgermitglieder sind als Delegierte der Stadt Braunschweig im Niedersächsischen Integrationsrat (NIR) vertreten.

 

-          Das „Braunschweiger Netzwerk Integration“ – entstanden aus dem Arbeitskreis Aussiedler – hat sich 2001 gegründet. Ihm gehören mehr als 40 unterschiedliche Organisationen an, die sich mindestens 4x im Jahr zu integrationsrelevanten Themen zusammensetzen, den notwendigen Handlungsbedarf in verschiedenen Integrationsbereichen erarbeiten und sich für die Umsetzung einsetzen.

Neben der Beteiligung an aktuellen Projekten ist das Netzwerk im

Braunschweiger Präventionsrat vertreten.

 

-          Die Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen, KMN, ist offen für alle Akteure die im Bereich Migration und Teilhabe auf kommunaler und regionaler Ebene sowie auf Landes-, bundes- und EU-Programmen tätig sind.

 

-          Der Internationale Verein in Braunschweig

In der Stadt Braunschweig gibt es ca. 80 internationale Vereine und Initiativen. Die Selbstorganisationen, in denen sich Migrantinnen und Migranten zusammenschließen, nehmen eine Scharnierfunktion zwischen aufnehmender und (neu) zugewanderter Bevölkerung wahr.

Das Büro für Migrationsfragen fördert das Engagement der Vereine, z.B. auch durch finanzielle Zuwendungen für Projekte und Veranstaltungen.

 

Diese Zusammenstellung macht deutlich, dass in Braunschweig rechtsradikalen Tendenzen und Diskriminierungen in vielfältiger Form erfolgreich präventiv begegnet wird. Auf ausländerfeindliche Vorfälle kann auf Grund der guten Vernetzungsstrukturen in der Stadt Braunschweig zeitnah und effektiv reagiert werden.

 

 

 



 

 


 



 

 

Stammbaum:
18-09297   Ausländerfeindliche Aktivitäten   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09297-01   Ausländerfeindliche Aktivitäten   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme