Betreff: Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
Wirtschaftsplan 2019 und Rücklagenbildung 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Wirtschaftsplan 2019

Sachverhalt:

 

Zu 1.

 

Die Gesellschaftsanteile an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG) werden in Höhe von 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

 

Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der HBG obliegt gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung nach vorbereitender Empfehlung des Aufsichtsrates.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der HBG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der HBG und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 der HBG weist im Erfolgsplan bei Gesamterträgen in Höhe von 16.285,4 T€ (inklusive Zinserträgen) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 15.803,6 T€ (inklusive Zinsaufwendungen und Steuern) einen Überschuss in Höhe von 481,8 T€ aus.

 

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2017 und 2018 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

 

Im Vergleich zum Plan 2018 erhöhen sich die Umsatzerlöse insgesamt um 3.066,5 T€. Die Umsatzerlöse steigen sowohl im Bereich des Containerverkehrs (+2.898,0 T€) als auch in den Bereichen Hafenbetrieb (+19,0 T€), Hafenbahnbetrieb (+95,0 T€) und Vermietung und Verpachtung von Lagerplätzen und Gebäuden (+54,5 T€).

 

Die Materialaufwendungen fallen im Vergleich zum Plan 2018 um 2.440,0 T€ höher aus. Korrespondierend zu den höheren Transporterlösen im Containerverkehr erhöhen sich insbesondere auch die Fremdkosten für den Transport von Containern.

 

Auch die Personalaufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahresplan um 243,3 T€. Dies ist auf Gehaltssteigerungen sowie die geplante Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern, insbesondere aufgrund der hohen Auslastung des Containerterminals, zurückzuführen.

 

Die Abschreibungen erhöhen sich im Vergleich zum Plan 2018 geringfügig um 39,0 T€, da die Durchführung weiterer Gleissanierungsarbeiten geplant ist.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen steigen im Vorjahresvergleich um 246,6 T€. Gründe hierfür sind insbesondere gestiegene Instandhaltungskosten, u. a. aufgrund von Dacharbeiten, der Erneuerung des Stromnetzes sowie der Abwasserkanäle, der Sanierung der Fahrbahndecke in der Hafenstraße sowie der Unterhaltungsarbeiten für die bestehenden Gleisanlagen.

 

Seit dem Jahr 2017 ist die HBG in den bei der SBBG im Versorgungs- und Verkehrsbereich bestehenden steuerlichen Querverbund einbezogen. Entsprechend sind seit dem Geschäftsjahr 2017 keine Ertragsteuern mehr zu zahlen.

 

Der Finanzplan sieht für das Jahr 2019 Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in einem Umfang von 3.100,0 T€ vor. Hiervon entfallen 1.600,0 T€ auf die Sanierung der Bahnanlagen und 1.500,0 T€ auf den Ausbau einer Anlage für den kombinierten Verkehr (KV-Anlage). Für die Sanierung der Bahnanlagen sind Fördermittel in Höhe von 1.440,0 T€ und für den Ausbau der KV-Anlage Fördermittel in Höhe von 750,0 T€ veranschlagt.

 

Zu 2.

 

Der zwischen der HBG und der SBBG abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist seit dem Geschäftsjahr 2017 wirksam. Demnach ist grundsätzlich der von der HBG erwirtschaftete Gewinn vollständig an die SBBG abzuführen; die Minderheitsgesellschafterin Stadt Braunschweig erhält aus steuerlichen Gründen aber eine feste Ausgleichszahlung („Garantiedividende“) in Höhe von rd. 5 T€. Die HBG kann jedoch mit Zustimmung der SBBG Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

 

Die HBG beabsichtigt in den Jahren 2019 bis 2022 Investitionen in die Erweiterung des Hafens vorzunehmen, u. a. für den Ausbau der KV-Anlage. Diese Kapazitätsausweitung rechtfertigt aus objektiver unternehmerischer Sicht, dass hierfür Rücklagen gebildet werden. Diese Auffassung wurde ebenfalls vom Finanzamt im Rahmen einer verbindlichen Auskunft bestätigt. Es ist - wie auch im vergangenen Jahr - vorgesehen, dass die SBBG einer Rücklagenbildung zustimmt.

 

Bei einem prognostizierten Jahresergebnis in Höhe von rd. 621 T€ für das Jahr 2018 ist deshalb eine Rücklagenbildung in Höhe von rd. 405 T€ sowie eine Gewinnabführung an die SBBG in Höhe von rd. 216 T€ geplant.

 

Die Zustimmung zur Rücklagenbildung bei der HBG obliegt gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der SBBG der Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buch-stabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung wurde die Zuständigkeit für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, zur Feststellung der Jahresabschlüsse vom Verwaltungsausschuss auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen. Hier handelt es sich noch nicht um die Feststellung des Jahresabschlusses, jedoch um eine für die spätere Feststellung des aufgestellten Jahresabschlusses zu treffende Entscheidung. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Vorbereitung und späterer Feststellung ist bei Auslegung der Regelung gleichfalls die Zuständigkeit des Finanz- und Personalausschusses gegeben.

 

 

 


Beschluss:

 

1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)        der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

 

den beigefügten Wirtschaftsplan 2019 zu beschließen.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, der Einstellung eines Betrages in Höhe von 405.000 € aus dem Jahresüberschuss der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH für das Geschäftsjahr 2018 in andere Gewinnrücklagen zuzustimmen.“


 

 


Anlage/n:

HBG Wirtschaftsplan 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wirtschaftsplan 2019 (264 KB)