Betreff: Änderungsantrag zu VO 18-09347, sofortige Einstellung der Zuschüsse an DiTiB
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Mit der Stellungnahme 18-09347-01 vom 05.11. bezieht sich die Verwaltung auf ein mutmaßliches öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit. Eine Behandlung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuß würde zwar formal möglich sein, aber der Interessenlage entgegenstehen.

Es gilt weiter:
 

Seit Jahren ist bekannt, dass Ditib im religiös-nationalistischen Gleichschritt mit dem türkischen Präsidenten Integrationsbemühungen diskreditiert, Antisemitismus propagiert, gegen Christen polemisiert und regierungskritische Landsleute in der Form eines Geheimdienstes denunziert.

Dass dieser verlängerte Arm Erdogans immer noch mit deutschen Steuergeldern gesponsert wird, weist den Grad der kapitulierenden Naivität hierzulande aus. Wenn es  "hohe rechtliche Hürden" für eine Beobachtung des Verbandes durch den Verfassungsschutz gibt, wie NRW-Innenminister Herbert Reul sagt, müssen diese endlich angegangen werden. Es gibt wahrlich mehr als genug Anhaltspunkte dafür, dass Ditib nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Laut Umfragen sieht fast jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland den Koran für wichtiger als deutsche Gesetze an. 

Quelle: welt.de am 30.09.18

 

Der ehemalige Imam der Braunschweiger DITIB Gemeinde Mustafa E. hetzte gegen Andersgläubige - insbesondere Christen und ruft zur Gewalt gegen den Nikolaus auf, wobei hier Nikolaus symbolisch für Christen steht. Darüberhinaus wurden Bilder von toten Israelis gepostet, mit der Bitte, dass es mehr davon geben möge! Ebenso wurde die israelische Fahne in Form von Toilettenpapier gepostet.
Kritische Nachfragen von Journalisten (Panorama 2017) wurden seitens des Vereins nicht beantwortet, niemand sollte, niemand durfte eine Antwort geben.

Ein Dialog ist offenbar nur solange erwünscht, bis sich die entsprechenden Organisationsstrukturen (Moscheen, Kulturvereine, Spionageeinrichtungen etc.) auch mit Hilfe deutscher Steuergelder etabliert haben. Danach ist die Kommunikation mit den Ungläubigen aus Sicht des expansiven Islams offensichtlich weder erwünscht, noch sinnvoll. Man arbeitet jetzt offenbar an der nächsten Stufe: "Alle Deutschtürken sollten die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen" (Erdogan am 30.09.18 in Köln)

Henriette Reker wäre gerne zur Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln gekommen. Doch das Verhalten des deutsch-türkischen Vereins erzürnte selbst die stets um Ausgleich bemühte Politikerin. Auch im Umgang mit dem türkisch-deutschen Verein Ditib setzte die 61 Jahre alte Reker buchstäblich bis zur letzten Minute auf Dialog, Einsicht und Entgegenkommen. Doch der Verein, der von der Erdogan-Regierung finanziert und gesteuert wird, war entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, der Oberbürgermeisterin zuzusichern, dass sie bei der Eröffnung der Kölner Ditib-Zentralmoschee an diesem Samstag eine Rede halten kann. Um das Ausmaß dieses Affronts deutlich zu machen, wählte Reker mit Bedacht das in der türkischen Gemeinde gern gebrauchte Wort „Respekt“. Der Ditib mangle es schlicht und einfach an „Respekt vor dem höchsten Amt, das die Kölnerinnen und Kölner zu vergeben haben“, stellt die Oberbürgermeisterin nüchtern fest. Deshalb sagte sie ihre Teilnahme an der Eröffnung ab, die – wie die Ditib jahrelang nicht müde wurde zu beteuern – als großes Volksfest der gelungenen Integration geplant sei.

Quelle: faz.net, 29.09.18



 

 


Die Beschlußvorlage wird um die folgende Zeile ergänzt:
 
1. Wir beantragen, dass der Rat sich die Beschlussfassung (Vorbehaltsbeschluss nach § 58 (3) NKomVG) in der
    nachstehend genannten Angelegenheit vorbehält.

Dieser und die unverändert nachfolgenden beiden zu beschließenden Sätze der ursprünglichen Vorlage werden getrennt abgestimmt.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: