Betreff: Braunschweig Stadtmarketing GmbH Wirtschaftsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WP2019-BSM
WP2019-HDW

Sachverhalt:


Zu 1.:

 

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM). Gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages der BSM ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen, dessen Feststellung nach § 14 Abs. 1 lit. b) der Gesellschafterversammlung obliegt.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss (FPA).

 

Der Aufsichtsrat wird sich in seiner Sitzung am 19. November 2018 mit dem Wirtschaftsplan befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

 

Erfolgsplan 2019

 

Für das Wirtschaftsjahr 2019 werden Gesamterträge in Höhe von 2.945.650 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.717.750 € erwartet, sodass sich ein Fehlbetrag von 1.772.100 € ergibt. Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 64.800 € wird ein Zuschussbedarf für die Stadt von 1.707.300 € prognostiziert. Gegenüber den Vorjahren wird mit folgenden geplanten Erträgen und Aufwendungen gerechnet:


 

 

Angaben in T€

Ist
2017

Plan
2018

Prognose
2018

Plan
2019

1

Umsatzerlöse

3.055,2

2.957,3

2.935,8

 2.945,7

1a

% zum Vorjahr/Plan

-

-3,2 

-0,7

-0,4/+0,3

2

Sonstige betriebliche Erträge

174,1

0,0

0,0

 0,0

3

Materialaufwand

-2.176,4

-1.706,3

-1.609,1

 -1.789,1

 

davon Personalgestellung

222,0

 

 

 

4

Personalaufwand

-1.864,6

-2.159,6

-2.159,6

-2.254,6

 

davon Personalgestellung

 

185,2

185,2

170,5

5

Abschreibungen

-47,5

-43,8

-43,8

 -42,6

6

Sonstige betriebliche Aufwendungen

-652,0

-632,5

-687,0

 -631,5

7

Betriebsergebnis (Summe 1-6)

-1.511,2

-1.584,9

-1.563,7

-1.772,1

8

Zins-/Finanzergebnis

-0,1

0,0

0,0

0,0

9

Steuern vom Einkommen und vom
Ertrag

0,0

0,0

0,0

0,0

10

Ergebnis nach Steuern (Summe 7-9)

-1.511,3

-1.584,9

-1.563,7

-1.772,1

11

sonstige Steuern

-0,3

0,0

0,0

0,0

12

Jahresergebnis (Summe 10-11)

-1.511,6

-1.584,9

-1.563,7

-1.772,1

13

Entnahme aus der Kapitalrücklage

0,0

40,6

19,4

 64,8

14

Verbleibendes Jahresergebnis

-1.511,6

-1.544,3

-1.544,3

-1.707,3

 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich: Einlagebetrag

1.511,6 T€

1.544,3 T€

1.544,3 T€

1.707,3 T€

 

Bei leicht sinkenden Umsatzerlösen gegenüber dem Vorjahr (- 11,6 T€) und steigendem
Material- (+ 82,8 T€) und Personalaufwand (+ 95,0 T€) sowie niedrigeren Abschreibungen
(-1,2 T€) und geringeren sonstigen betrieblichen Aufwendungen (-1,0 T€) wird ein um
187,2 T€ schlechteres Jahresergebnis gegenüber 2018 prognostiziert.

 

Im Materialaufwand ist der Einlagebetrag in Höhe von 150,0 T€ enthalten, der an die Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH, an der die BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weitergeleitet wird.

 

Betriebsergebnis

 

Aufgrund einer Entnahme aus der Kapitalrücklage der BSM in Höhe von 64,8 T€ wird ein verbleibender Jahresfehlbetrag von 1.707,3 T€ erwartet, der durch die Festbetragseinlage in Höhe von 1.532,9 T€ und die variable Einlage in Höhe von 174,4 T€ ausgeglichen werden soll. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.

 

Finanzplan 2019

 

Es sind Investitionen in Höhe von 42,6 T€ vorgesehen, die durch als erwirtschaftet angenommene Abschreibungen finanziert werden sollen.

 

 


Zu 2.:

 

§ 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der BSM regelt die Höhe der Festbetragseinlage. Auf Basis der Wirtschaftsplanung 2019 ist eine Anpassung der Festbetragseinlage auf 1.532,9 T€ erforderlich. Die variable Einlage bleibt unverändert.

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages obliegt gem. § 14 Abs. 1 lit. a) ebenfalls der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Gemäß § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung wurde die Zuständigkeit auch hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den FPA übertragen. Nach Beratung im Finanz- und Personalausschuss ist eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorgesehen.

 

Die Wirtschaftspläne 2019 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.
 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen

 

1.den Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 19. November 2018 gebilligten Fassung und

 

2.die Änderung des Gesellschaftsvertrages für 2019 hinsichtlich des Einlagebetrages zu beschließen.“


 

 


Anlage/n:

Wirtschaftsplan der Braunschweig Stadtmarketing GmbH

Wirtschaftsplan der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WP2019-BSM (904 KB)    
Anlage 2 2 WP2019-HDW (505 KB)