Betreff: Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Wirtschaftsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WP 2019 SFB

Sachverhalt:

 

Der Wirtschaftsplan wird nach § 11 lit. d) des Gesellschaftsvertrages der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) von der Gesellschafterversammlung beschlossen und bedarf einer Weisung an die dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig.
 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SFB herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich.  Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.
 

Der Aufsichtsrat der SFB wird in seiner Sitzung am 28. November 2018 den Wirtschaftsplan

2019 in der vorgelegten Fassung beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

 

Der Erfolgsplan 2019 weist einen Fehlbetrag von 75,5 T€ aus, der von der Stadt im Rahmen der Behandlung des Jahresabschlusses 2019 im Jahr 2020 ausgeglichen werden soll. Mittel in entsprechender Höhe sind im Haushalt der Stadt eingeplant.

 

Im Einzelnen:

 

 

Der Erfolgsplan 2019 weist gegenüber der Vorjahresplanung Veränderungen bei den Abschreibungen und beim Personalaufwand aus.

 

Nach Fertigstellung der Investitionen (Umgestaltung des Lilienthalplatzes, siehe hierzu die Erläuterungen unten) im Jahr 2019 sind diese planmäßig abzuschreiben.

 

Personalaufwand ist zu veranschlagen aufgrund der direkten Beschäftigung eines kaufmännischen Mitarbeiters bei der SFB. In der Vergangenheit wurden diese Tätigkeiten (von derselben Person) über externe Beratungstätigkeiten abgerechnet (sonstiger betrieblicher Aufwand). Da die Mitarbeit nunmehr in dieser Projektphase in größerem Umfang erforderlich ist, erfolgt eine direkte Beschäftigung. Korrespondierend ergeben sich geringere sonstige betriebliche Aufwendungen.

 

Der Finanzplan 2019 enthält die verbleibenden Maßnahmen für die Umgestaltung des Lilienthalplatzes. Ich verweise hierzu auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 11. April 2016 (16-01754) an den Rat der Stadt Braunschweig und die Mitteilung vom 28. Februar 2017 (17-04070) an den Stadtbezirksrat 112, den Planungs- und Umweltausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zur städtebaulichen Infrastrukturentwicklung am Forschungsflughafen Braunschweig. Es wird die Aufnahme eines kommunalverbürgten Darlehens in Höhe von 2.150,0 T€ veranschlagt.

 

Als Anlage ist der Wirtschaftsplan 2019 der Gesellschaft beigefügt.

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat

in seiner Sitzung am 28. November 2018 gebilligten Fassung zu beschließen.“
 

 


Anlage/n:


Wirtschaftsplan 2019 der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WP 2019 SFB (98 KB)