Betreff: Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Wirtschaftsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Wirtschaftsplan 2019 LV

Sachverhalt:


Gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) über den Wirtschaftsplan.

 

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der

FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der FBWG hat in seiner Sitzung am 19. November 2018 den Wirtschaftsplan 2019 in der vorgelegten Fassung beraten und der Gesellschafterversammlung empfohlen, entsprechend zu beschließen.

 

Insgesamt weist der Erfolgsplan 2019 unter Einrechnung der Betriebsmittelzuschüsse der

Gesellschafter und der Volkswagen AG i. H. v. 4.350 T€ ein Ergebnis von - 150,0 T€ aus.

 

Dieser prognostizierte verbleibende Verlust soll im Rahmen der Beschlussfassungen zum

Jahresabschluss 2019 mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet werden (in der Bilanz der FBWG zum 31. Dezember 2017 wird ein Gewinnvortrag von 2.748.533,61 € ausgewiesen sowie ein Jahresfehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2017 in Höhe von 486.393,93 €, so dass nach Verrechnung ein Gewinnvortrag derzeit von 2.262.139,68 € verbleibt).

 

 

Im Vergleich zu den Vorjahren stellt sich der Erfolgsplan 2019 wie folgt dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In T€

IST 2016

Plan 2017

IST 2017

Plan 2018

Plan 2019

1

Umsatzerlöse

+ 6.138,7

 

+ 6.286,0

 

+ 6.181,0

 

+ 6.167,6

 

+ 5.242,7

 

2

Sonstige Betriebliche Erträge

+ 4.633,0

 

+ 2.445,0

 

+ 2.972,1

 

+ 2.320,0

 

+ 2.320,0

 

3

Erträge aus Betriebs-mittelzuschüssen der Gesellschafter

+ 2.800,0

 

+ 2.800,0

 

+ 2.800,0

 

+ 2.800,0

 

+ 4.350,0

 

4

Materialaufwand

- 3.843,0

 

- 4.899,3

 

- 3.942,2

 

- 3.888,1

 

- 3.042,7

 

5

Personalaufwand

- 3.749,4

 

- 4.256,0

 

- 4.228,4

 

- 4.671,0

 

- 4.608,0

 

6

Abschreibungen

- 3.320,9

 

- 3.420,0

 

- 3.348,0

 

- 3.420,0

 

- 3.353,0

 

7

Sonst. betriebl.
Aufwendungen

- 1.192,2

 

- 740,6

 

- 1.162,0

 

- 1.003,2

 

- 1.053,6

 

8

Betriebsergebnis
(Summe 1 bis 7)

+ 1.466,2

 

- 1.784,9

 

- 727,5

 

- 1.694,7

 

- 144,6

 

9

Zins-/Finanzergebnis

- 66,1

 

- 75,3

 

- 12,3

 

- 60,3

 

- 125,4

 

10

Ergebnis (8+9)

+ 1.400,1

 

- 1.860,2

 

- 739,8

 

- 1.755,0

 

- 270,0

 

10a

Davon: Sondereffekte

+ 1.993,0

 

+/- 0

 

+/- 0

 

+/- 0

 

+/- 0

 

10b

Nachrichtlich: Ergebnis ohne Sondereffekte (10./.10a)

- 592,9

 

- 1.860,2

 

- 739,8

 

- 1.755,0

 

- 270,0

 

11

Sonstige Steuern

- 25,6

 

- 35,0

 

+ 253,4

 

- 35,0

 

- 30,0

 

12

Jahresergebnis I (10+11)

+ 1.374,5

 

- 1.895,2

 

- 486,4

 

- 1.790,0

 

- 300,0

 

13

Maßnahmen zur Ergebnisver-besserung

+/- 0

 

+/- 0

 

+/- 0

 

+/- 0

 

+ 150,0

 

14

Jahresergebnis II (12+13)

+ 1.374,5

 

- 1.895,2

 

- 486,4

 

- 1.790,0

 

- 150,0

 

15

Nachrichtlich:
Jahresergebnis II ohne Betriebsmittelzuschüsse  (14 ./. 3)

- 1.425,5

 

 4.695,2

 

- 3.286,4

 

 4.590,0

 

- 4.500,0

 

16

Nachrichtlich:
Jahresergebnis II ohne Betriebsmittel-zuschüsse und ohne Sondereffekte
(14 ./. 3 ./.10a)

- 3.418,5

 

- 4.695,2

 

- 3.286,4

 

- 4.590,0

 

- 4.500,0

 

 

Der vorgelegte Plan weist zwei Besonderheiten auf:

 

1. Der Saldo der veranschlagten Aufwendungen und Erträge beträgt (ohne Einrechnung der Betriebsmittelzuschüsse) zunächst 4.650,0 T€. Die neue Geschäftsführung hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, durch erste Maßnahmen bei derzeit noch nicht genau spezifizierbaren unterschiedlichen Ertrags- und Aufwandspositionen pauschal eine Ergebnisverbesserung von rd. 150 T€ zu erzielen (siehe Tabelle Zeile 13).
 

2. In den vergangenen Wirtschaftsjahren war sowohl im Materialaufwand als auch bei den Umsatzerlösen ein hoher Betrag eingebucht aufgrund der Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung der formal für die Austro-Control GmbH tätigen Fluglotsen. Es handelte sich hierbei immer um korrespondierende Aufwendungen und Erträge in identischer Höhe, die keine Ergebniswirkung hatten.
Aufgrund der neuen sogenannten Betriebsteilführung ändert sich die Buchungssystematik. Es kann auf diese identischen Buchungen verzichtet werden, was somit im Vergleich zu den Vorjahren zu niedrigeren Umsatzerlösen und Materialaufwendungen führt (zum Vergleich: Im Wirtschaftsplan 2018 sind bzgl. dieser Buchung bei den Umsatzerlösen und dem Materialaufwand noch jeweils 1.001,0 T€ veranschlagt).

 

Unter Herausrechnung der unter Ziffer 2 erläuterten Besonderheit ergeben sich bei den Umsatzerlösen (ausgehend von der hochgerechneten Zahl der Flugbewegungen 2018 und einer Erhöhung der flugspezifischen Entgelte zum 1. Januar 2019 um 4 %) geringfügige Steigerungen.

 

Beim Materialaufwand sind (ebenfalls unter Herausrechnung der o. g. buchungstechnischen Besonderheit) Steigerungen veranschlagt insbesondere aufgrund von höherem Sanierungsaufwand an Flächen und Gebäuden.

 

Unter Einrechnung der unter Ziffer 1 genannten 150,0 T€ Ergebnisverbesserung ergibt sich ein Fehlbetrag (vor Zuschüssen) von 4.500,0 T€. Es ist vorgesehen, dass die Hauptgesellschafter und die Volkswagen-AG im Jahr 2019 insgesamt Betriebsmittelzuschüsse in Höhe von 4.350,0 T€ leisten und somit das strukturelle Defizit fast vollständig abzudecken. Eine größere Verringerung des vorhandenen Eigenkapitals soll somit vermieden werden.

 

Für die Stadt Braunschweig liegt der Zuschussanteil damit bei 2.021,2 T€. Mittel in dieser Höhe werden im Ergebnishaushalt 2019 der Stadt Braunschweig eingeplant.

 

Im investiven Teil (Finanzplan) des Wirtschaftsplanes sind Bauvorhaben in Höhe von
5.759,0 T€ und Beschaffungen von 636,0 T€ veranschlagt.

 

Größere Maßnahmen sind der Neubau der Feuerwache nebst Kfz-Halle und Verlegung der Betriebszufahrt (3.200,0 T€) sowie der Ausbau des Hauptgebäudes (2.000,0 T€).

 

Größte vorgesehene Beschaffung in Gesamthöhe von 324,0 T€ ist der Erwerb von 4 neuen geräuschemissionsarmen ‚Ground Power Units‘ (GPUs). Ich verweise hierzu auf die Diskussion im Finanz- und Personalausschuss am 30. November 2017 im Rahmen der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2018.
 

Insgesamt wird hierfür eine Darlehensaufnahme von 5.200,0 T€ veranschlagt. Die Geschäftsführung der FBWG hat hierzu zusammen mit den Beteiligungsverwaltungen der Gesellschafterstädte Braunschweig und Wolfsburg Kontakt u. a. zur Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums aufgenommen, um vorab die Möglichkeit einer Bürgschaftsübernahme durch die Gesellschafterstädte Braunschweig und Wolfsburg abzuklären.

 

Beihilferechtlich ist es mithin grundsätzlich möglich, dass die Städte Braunschweig und Wolfsburg eine Kreditbürgschaft, jeweils in Höhe bis maximal ihres (stimmberechtigten) Anteils und insgesamt maximal in Höhe von 80 % des Kreditrisikos, übernehmen.

 

Die weiteren Details sind noch abzustimmen. Im Rahmen der Beschlussvorlage zur städtischen Bürgschaftsübernahme (eine Bürgschaftsübernahme durch die Stadt Braunschweig bedarf der Entscheidung des Rates der Stadt Braunschweig nach Beratung im Finanz- und Personalausschuss sowie Verwaltungsausschuss) werden die städtischen Gremien hierüber unterrichtet.

 

Als Anlage ist der Wirtschaftsplan 2019 der Gesellschaft beigefügt.
 

 


Beschluss:


„Der Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, den Wirtschaftsplan 2019 in

der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 19. November 2018 gebilligten Fassung zu

beschließen.“
 

 


Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2019 der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wirtschaftsplan 2019 LV (311 KB)