Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und Beteiligungsunternehmen
Anpassung der Finanzierung an aktuelles EU-Beihilferecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zu 1. und 2.:

 

Die Betrauung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) sowie ihrer Beteiligungsunternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig erfolgte auf Basis des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 12. Juni 2012 in Form einer einseitigen Willenserklärung der Stadt Braunschweig. Sie wurde der SBBG in Form eines Verwaltungsaktes bekanntgegeben. Rechtsgrundlage war der Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, sog. Freistellungsbeschluss).

 

Das EU-Beihilferecht hat sich seitdem laufend fortentwickelt. Im Rahmen der Überprüfung der EU-rechtskonformen Finanzierung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und des damit einhergehenden Widerrufs der Betrauung per VA-Beschluss vom 28. August 2018 (DS 18-08755) wurde seitens der Verwaltung bereits angemerkt, dass weitere städtische Beteiligungen unter diesem Aspekt überprüft werden.

 


Einbezogen in die Betrauung der SBBG sind die Betätigungen der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH), der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthalle GmbH) sowie der Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo) nebst deren Tochtergesellschaft Wohnstätten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Wohnstätten GmbH).

 

Nicht erfasst von der Betrauung sind die Betätigungen der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG bzw. der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG, die keine gemeinwirt­schaftlichen Verpflichtungen erbringen.

 

Die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften Braunschweiger Verkehrs-GmbH (damals AG) und Kraftverkehr Mundstock GmbH sind ebenfalls nicht in die Betrauung der SBBG einbezogen worden.

 

Den rechtlichen Anforderungen im Bereich ÖPNV wurde zunächst ab dem Jahr 2008 mit der Betrauung der Braunschweiger Verkehrs-AG (vgl. Drs. 11754/08) Rechnung getragen. Aktuell erfolgt die beihilferechtskonforme Finanzierung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) vom 28. September 2015 gemäß VO 1370/ 2007.

 

Für die in die Betrauung der SBBG einbezogenen Unternehmen Stadthalle GmbH und Niwo mit Wohnstätten GmbH bestehen darüber hinaus separate Betrauungen. Die Stadtbad GmbH ist lediglich über die SBBG betraut.

 

Die Überprüfung hinsichtlich der EU-beihilferechtskonformen Finanzierung kommt zu folgendem Ergebnis anhand der aktuellen Rechtslage:

 

Innerhalb des SBBG-Teilkonzerns kann nunmehr beihilferechtlich jedes Unternehmen für sich betrachtet werden.

 

Hierbei beschränken sich die Tätigkeiten der SBBG – soweit sie eigenständig als Unternehmen auftritt – insbesondere auf die Verwaltung des Immobilienbestands. Sie sind somit lediglich von lokaler Bedeutung und fallen nicht mehr unter die Regelungen des EU-Beihilferechts. Bislang war eine theoretische Handelbarkeit der Tätigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten von der EU-Kommission bzw. der Rechtsprechung unterstellt worden. Die Betrauung ist insoweit nicht mehr erforderlich. Auch die bislang erforderlichen Nachweise sind nicht mehr zu erstellen. Die Finanzierung kann weiterhin sowohl durch Verlustausgleiche als auch durch sonstige Begünstigungen erfolgen.

 

Auch der Betrieb der städtischen Bäder durch die Stadtbad GmbH wird nunmehr EU-Beihilferechtlich als rein lokal betrachtet. Wie bei der SBBG ist die Betrauung insoweit nicht mehr erforderlich. Als Nachweis für die „rein lokale“ Bedeutung ist nunmehr lediglich eine intern aufzubewahrende Besucherstatistik zu führen. Die Finanzierung kann weiterhin sowohl durch Verlustausgleiche als auch durch sonstige Begünstigungen erfolgen.

 

Die Niwo einschließlich Wohnstätten GmbH ist mit VA-Beschluss vom 21. Februar 2012 zusätzlich separat betraut. Diese Betrauung hat nach beihilferechtlicher Überprüfung weiterhin Bestand. Aufgrund der separat erfolgten Betrauung ist der Widerruf der Betrauung der SBBG und ihrer Beteiligungsgesellschaften für Niwo und Wohnstätten GmbH unschädlich.

 

Die Tätigkeiten der Stadthalle GmbH befinden sich zurzeit noch in Überprüfung, da sich diese aufgrund der notwendigen getrennten Betrachtung der drei Betriebsteile Stadthalle, VW-Halle und Stadion aufwändiger gestaltet. Es gilt weiterhin die separate Betrauung (VA-Beschluss vom 10. Juli 2012).

 


Gemäß § 10 lit. c) der Betrauung vom 14. Juni 2012 steht die Betrauung der SBBG und ihrer Beteiligungsunternehmen unter dem Vorbehalt des Widerrufs auch für die Vergangenheit sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Die Betrauung soll daher durch Widerruf des o. g. Verwaltungsakts rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aufgehoben werden, so dass schon für das Jahr 2018 keine Nachweispflicht mehr bestünde.
 

 


Beschluss:

 

„1.Die Betrauung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH sowie ihrer

Beteiligungsunternehmen vom 14. Juni 2012 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig ab 1. Juli 2012 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2017 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.
 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der unter Punkt 1 genannten Betrauung erforderlichen Erklärungen abzugeben.“


 

 


Anlage/n:

Keine