Betreff: Haushaltsvollzug 2018
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.21 Neu Wohnwagenaufstellplatz, Sanierung Wasser- und

    Stromanschlüsse

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 297.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:0,00

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:297.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:297.000,00

 

 

Für die Installation von 9 winterfesten Energiesäulen auf dem Wohnwagenaufstellplatz am Madamenweg 94 wurden zunächst Mittel in Höhe von 148.000 € aus dem Projekt „FB 20: Global Instandhaltung Allgem. Grundvermögen“ (4S.210034) bereitgestellt.

 

Die aktuelle Kostenberechnung ergibt jedoch einen Mittelbedarf von 297.000 €. Die zusätzlichen Kosten von 149.000 € haben folgende Ursachen, die so nicht absehbar waren:

 

1. Positionierung der Säulen:

Bei diversen Ortsterminen und einer Informationsveranstaltung am 17. September 2018 mit der Sozialverwaltung und interessierten Bewohnern des Madamenweges 94 wurden die endgültigen Positionen der Versorgungssäulen festgelegt. Gegenüber der ursprünglichen Positionierung aus der Kostenschätzung ergeben sich längere Wege für die Rohrleitungen und damit verbundene Mengenmehrungen in allen Bereichen.

 

2. Schadstoffbelastung:

Nach einer stichprobenartigen Baugrunderkundung und Schadstoffanalyse wurde festgestellt, dass das für die erforderlichen Rohrgräben auszuhebende Erdreich und der abzubrechende Asphalt größtenteils Z2-belastet ist und kostenintensiv entsorgt werden muss. In der Folge muss mehr Erdreich zum Wiederaufschütten der Rohrgräben herangeführt werden.

 

3. Abwasserführung:

Eine Vermessung des Wohnwagenaufstellplatzes ergab, dass das Gelände in Richtung Norden abfällt. Der Hauptabwasserkanal befindet sich südlich des Grundstücks unterhalb des Madamenweges, sodass ein nicht optimales, entgegengesetztes Gefälle besteht. Die Abwasserleitung liegt nicht tief genug im Erdreich, um alle Versorgungssäulen fachgerecht mit einem 1% Gefälle anschließen zu können. Aus diesem Grund muss ein Abwasserpump-schacht auf dem Platz installiert werden, um die anfallenden Abwassermengen auf das nächst höhere Niveau zu befördern und einen Abfluss sicherzustellen.

 

4. Wasserhaltung:

Bei der Baugrunderkundung wurde festgestellt, dass ab einer Tiefe von 1,30 m Grundwasser ansteht. Wegen der Niederschläge im kommenden Winter ist mit einem Eindringen von Grundwasser in die Rohrgräben zu rechnen. Die Rohrgräben müssen für die Arbeiten trockengelegt werden. Entsprechend steigen die Kosten durch die Wasserhaltung und den Einsatz von Pumpen.

 

 

Die Bauarbeiten sind für das Frühjahr 2019 geplant, sodass noch in diesem Jahr die Ausschreibung für die o. g. und zwingend notwendigen Maßnahmen erfolgen muss um entsprechend wirtschaftlichere Angebote durch die Firmen zu erhalten. Bei einer späteren Ausschreibung wird mit Mehrkosten gerechnet.

 

Aufgrund der Kostenhöhe sind die Kosten in einem Einzelprojekt darzustellen und müssen nunmehr außerplanmäßig umgesetzt werden.

 

Deckungsmittel stehen bei den nachfolgend aufgeführten Projekten zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4E.210156.01.505

421110

TG Magni / Sanierung - nicht werterhöh / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

  26.000,00 €

Minder-

aufwendungen

4E.210213.01.505

421110

Städt. Stadion: Ern. Flutlicht Aufwand /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

  50.300,00 €

Minder-

aufwendungen

4E.210231.01.505

421110

Petzvallstr. / Brandschutzm.-n.wert /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

  19.700,00 €

Minder-

aufwendungen

4S.210024.00.505

421110

Städtische Baudenkmale/Sanierung /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

    3.000,00 €

Minder-

aufwendungen

4S.210029.00.505

421110

FB 20:Projekt Inst. Trinkw./San.(Städt.) /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

  50.000,00 €

Minder-

aufwendungen

4S.210034.00.505

421110

FB 20:Global Instand. Allgem. Grundverm. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

148.000,00 €

 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n: keine
 

 

Stammbaum:
18-09617   Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
18-09617-01   Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage