Betreff: Flughafen: externes Gutachten zu /"unterschiedlichen Problemlagen"/ und Ratsbeschluss vom 15.3.2016 zur mittelfristigen Defizitreduzierung bis zur Einstellung aller Zuschüsse bis spätestens 2024
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-09621
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
29.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 16. November 2018 (18-09621) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Verwaltung ist dem Beschluss des Rates vom 16. März 2016 in umfassender Weise durch Beauftragung der am 25. Oktober 2018 vorgestellten Unternehmensanalyse nachgekommen.

 

Dieser Beschluss des Rates erfolgte unter Bezugnahme auf die „Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“ der EU-Kommission vom 4. April 2014, in denen grundsätzlich festgelegt ist, dass Flughäfen ab 2024 ohne Beihilfen auskommen müssen.

 

Mittlerweile wurde jedoch zusätzlich die Verordnung zur „Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung der EU – AGVO) durch Änderungsverordnung vom 14. Juni 2017 auf Häfen und Flughäfen erweitert.

 

Hiernach ist es unter bestimmten Voraussetzungen (Passagierzahlen, Frachtmengen), die die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Zeit erfüllt, möglich, dass auch über 2024 hinaus Zuschüsse/Beihilfen geleistet werden können.

 

Die in der Anfrage genannten Regelungen des EU-Beihilferechts für „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) sind für Flughäfen nicht relevant. Hier stellt die AGVO eine Sonderregelung dar.


 

 


Anlage/n:


Keine

 

Stammbaum:
18-09621   Flughafen: externes Gutachten zu /"unterschiedlichen Problemlagen"/ und Ratsbeschluss vom 15.3.2016 zur mittelfristigen Defizitreduzierung bis zur Einstellung aller Zuschüsse bis spätestens 2024   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09621-01   Flughafen: externes Gutachten zu /"unterschiedlichen Problemlagen"/ und Ratsbeschluss vom 15.3.2016 zur mittelfristigen Defizitreduzierung bis zur Einstellung aller Zuschüsse bis spätestens 2024   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme