Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/Harxbütteler Straße", TH 24, Sachstand
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
04.12.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2018_02_13_MU_1_GE Healthcare_Zwischenfall
2018_07_01_MU_2_GE Healthcare_Zwischenfall

Sachverhalt:

 

Am 30. Oktober 2018 fand im Bau- und Umweltdezernat ein Gespräch mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) statt. Ziel dieses Gespräches und weiterer folgender Gespräche ist es, einen kontinuierlichen Informationsaustausch über den jeweils aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich Gieselweg/Harxbütteler Straße sicherzustellen und sich über das weitere Vorgehen des Landes und der Stadt Braunschweig im Bereich der jeweiligen Zuständigkeit auszutauschen.

 

Grundsätzlich ist das MU für alle Fragen zuständig, die strahlenschutzrechtliche Belange der mit radioaktiven Stoffen umgehenden Betriebe am Standort Gieselweg/Harxbütteler Straße betreffen. Im Sinne einer besseren Transparenz und eines besseren Informationsflusses gegenüber den politischen Gremien und der Öffentlichkeit wird seitens der Verwaltung im Folgenden dennoch über die wesentlichen Aspekte berichtet.

 

Störfallanalyse

 

Die Firma Eckert & Ziegler Nucletic GmbH hat im Jahr 2012 dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig eine Störfallanalyse vorgelegt. Die TÜV Nord EnSys Hannover GmbH & Co. KG hat die Analyse geprüft und 18 Empfehlungen abgegeben, um die in der Analyse unterstellten Randbedingungen nachzuweisen. Die Abarbeitung dieser Empfehlungen wird unter Hinzuziehung der TÜV Süd Industrieservice GmbH geprüft. Bisher wurden 14 Empfehlungen abgearbeitet. Vier Empfehlungen stehen noch aus.

 

Stresstest

 

Am 21. Oktober 2018 hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) der Verwaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür den von der BISS erarbeiteten Stresstest (März 2018) einschließlich einer gutachterlichen Kurzstellungnahme (August 2018) übergeben. Diese Unterlagen wurden auch dem MU übergeben und werden zuständigkeitshalber durch das MU geprüft.

 

Neubau einer Lagerhalle für die auf dem Betriebsgelände gelagerten Container

 

Bei der Stadt Braunschweig liegt seit 2011 ein Bauantrag für den „Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung und Konditionierung und sicherer Verpackung schwach

radioaktiver Abfälle“ vor. Die Nutzung der Halle auch zur Messung, Konditionierung und sicheren Verpackung schwach radioaktiver Abfälle verfolgt Eckert & Ziegler Umweltdienste seit Juli 2017 nicht mehr. Die neue Bezeichnung des Vorhabens lautet: „Neubau eines Gebäudes zur vorübergehenden Lagerung schwach radioaktiver (vernachlässigbar wärmeentwickelnder) Reststoffe und Abfälle. Auf Antrag von Eckert & Ziegler vom 21. August 2017 ruht dieser Bauantrag bei der Stadt Braunschweig bis zur Einreichung geänderter Unterlagen. Auch beim MU liegen die erforderlichen Antragsunterlagen noch nicht vor.

 

Lagerfläche für Container

 

Für die bestehende Container-Lagerfläche hat die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH eine befristete Genehmigung beantragt. Es steht noch die Stellungnahme des MU aus. Ferner ist noch die beantragte Eintragung von Baulasten abzuschließen. Die Genehmigung für diese Lagerfläche soll spätestens 12 Monate nach Inbetriebnahme der geplanten Lagerhalle erlöschen.

 

 

Bebauungsplan

 

Bei der Erstellung des neuen Bebauungsplanentwurfes sind die vom OVG Lüneburg im Urteil vom 2. Februar 2017 festgestellten Mängel, die zur Nichtigkeit des Bebauungsplans TH 22 geführt haben, zu berücksichtigen. Über dieses Urteil wurde bereits berichtet (DS 17-03849 und DS 17-05281).


Aus Sicht der Verwaltung ist der Abschluss der Störfallanalyse eine wichtige Voraussetzung für die Abwägung der Risiken im Bebauungsplanverfahren. Darüber hinaus kann nur so die nötige Befriedung insbesondere im Norden von Braunschweig erreicht werden, die auch die Voraussetzung für die Akzeptanz eines neuen Bebauungsplans für das Betriebsgelände ist.

 

Vereinbarung Stadt – Eckert & Ziegler

 

Im Mai 2017 hat die Stadt Eckert & Ziegler den ersten Entwurf einer verbindlichen Vereinbarung über verschiedene Aspekte vorgelegt. Darin sollten Aspekte geregelt werden, die nicht über den Bebauungsplan geregelt werden können. Wie in der Mitteilung 17-04963 vom 3. August 2017 bereits dargestellt, bekennt sich Eckert & Ziegler dazu, am Standort BS-Thune nicht mit Abfällen aus Kernkraftwerken oder aus der Asse umzugehen, die erteilte Umgangsgenehmigung in Abstimmung mit dem MU zu reduzieren und auf eine Aufhebung der 2000-Stunden-Regelung hinzuwirken. Eine verbindliche Vereinbarung kann jedoch erst erfolgen, wenn insbesondere die Voraussetzungen für den Neubau der Halle zwischen dem MU und Eckert & Ziegler geklärt sind. Die Verwaltung wird die weitere Detaillierung und Ausformung der Vereinbarung mit Eckert & Ziegler im Rahmen des Bebauungsplans weiter betreiben.

 

Zwischenfall bei der Firma GE Healthcare GmbH & Co. KG. am 22. November 2017

 

Zu diesem Thema liegen zwei kleine Anfragen von Abgeordneten (GRÜNE) vor, die ausführlich beantwortet wurden. Da dieser Zwischenfall auch in den Medien thematisiert wurde (news.38. vom 19. September 2018) werden diese Antworten hiermit zur Kenntnis gegeben.


Weiteres Vorgehen

 

Die Vertreter des Umweltministeriums und der Stadt Braunschweig haben weiterhin eine enge Zusammenarbeit und insbesondere einen laufenden Informationsaustausch vereinbart.

 

Die Verwaltung wird in einem Schreiben an Herrn Minister Lies das Land auffordern, die Arbeit an der Störfallanalyse soweit wie möglich zu befördern, um einen zügigen Abschluss zu erreichen.
 

 


Anlage/n:

Antwort der Landesregierung vom 13. Februar 2017 auf eine kleine Anfrage zum Zwi-Zwischenfall bei GE Healthcare Buchler

Antwort der Landesregierung vom 1. Juli 2017 auf eine kleine Anfrage zum Zwischenfall bei GE Healthcare Buchler

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018_02_13_MU_1_GE Healthcare_Zwischenfall (40 KB)    
Anlage 2 2 2018_07_01_MU_2_GE Healthcare_Zwischenfall (72 KB)    
Stammbaum:
18-09688   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/Harxbütteler Straße", TH 24, Sachstand   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Mitteilung
18-09746   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/Harxbütteler Straße", TH 24, Sachstand   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Mitteilung außerhalb von Sitzungen